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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Oktober 2010 für die Waren der 4 Klasse 9: 5 Software zur Simulation von Produktprototypen und/oder der Herstellungsverfahrenstechnik, 6 und der 7 Klasse 42: 8 Computergestützte Dienstleistungen eines Ingenieurs für Dritte im Bereich von Produktprototypen und/oder der Herstellungsverfahrenstechnik, 9 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2014 unter der Nr. 30 2014 014 023 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 3: 4 Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle]; Kosmetische Öle; Kosmetische Öle für den Körper; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für die Haut; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
2015-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Keramik oder Keramikwerkstoffen; Gehäuse aus Keramik für Medikamente zur Verwendung im menschlichen Körper; Dentalimplantate; chirurgische Implantate (aus künstlichen Materialien), nämlich Halbzeuge und Komponenten für keramische Implantatsysteme wie Abutments und Implantate; keramische Rohlinge für zahntechnische Brücken und Implantatsysteme, 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/13
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Januar 2002 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Büroarbeiten; 4 Klasse 37: Installationsarbeiten; 5 Klasse 38 Telekommunikation. 6 Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 8. Februar 2002. 7 Der Beschwerdeführer hat gegen die Eintragung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"
...solche, die Proteine, Kohlenhydrate, Lipide und/oder Ballaststoffe oder Mikronährstoffe enthalten, wie Vitamine und/oder Mineralstoffe, Aminosäuren und/oder Fettsäuren, für medizinische und nicht-medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel, nämlich nicht-medizinische Infusionen; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/16
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach einer Konkretisierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Verfahren vor der Markenstelle noch folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 6, 7, 11, 17, 19 und 37: 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht bankmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2013-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FormaFoam (Wort-Bild-Marke)/FormaFoam/FOMA/FOMAPLAST/FOMAdetect" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Dezember 2008 u.a. für die Waren der 3 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandsmaterial; Desinfektionsmittel, 4 in das Markenregister unter der Nummer 30 2008 070 944 eingetragen worden. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke in Bezug auf die Waren „Pflaster, Verbandsmaterial; Desinfektionsmittel“ hat die Inhaberin der älteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...Wege der Widerklage ihrerseits auf Unterlassung der Benutzung des „KD-Logos“ und/oder des Kürzels „KD“ für den Geschäftsbereich Flusskreuzfahrten in Anspruch genommen. 11 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Widerklage unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „KD“, einschließlich der zugunsten der Beklagten im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2010-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sammy/Sammy's Super Sandwich" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...für die Waren 4 "Im Extrudier- oder Pelletierverfahren sowie andersartig hergestellte oder zubereitete Kartoffel-, Mais-, Reis- oder andere Getreideprodukte für Knabberzwecke; Salz- und Laugengebäck; geröstete, getrocknete, gesalzene oder gewürzte Nüsse; Müsliriegel, im Wesentlichen bestehend aus zubereiteten Getreidekörnern, Nüssen und Trockenfrüchten; Saucen" 5 unter der Nummer 303 21 888 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/09
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Kennzeichnungskraft sei vielmehr auf Grund der Eintragung von 117 „COSMO“-Marken für Dritte im Markenregister des DPMA, von denen einige für ähnliche Waren und Dienstleistungen wie die Widerspruchsmarke 3 eingetragen seien, nur unterdurchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2015 unter der Nummer 30 2014 009 277 für die nachfolgenden Waren der Klassen 5, 12 und 25 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 5: Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Diätgetränke für medizinische Zwecke; diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; Nährmehl mit Milchzusatz für Babies; Babykost; Stilleinlagen; Luftreinigungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/17
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...und Online-Verzeichnissen; 17 Klasse 42: Bereitstellung von Suchmaschinen im Internet, nämlich für Telefon-, Auskunfts-, Branchen- und Online-Verzeichnisse; Speicherung von Daten in Computerdatenbanken, nämlich für Telefon-, Auskunfts-, Branchen- und Online-Verzeichnisse; elektronische Speicherung von Daten für Dritte, nämlich von Telefon-, Auskunfts-, Branchen- und Online-Verzeichnissen 18 in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...August 2012 unter der Nr. 30 2012 042 829 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 5 und 10 eingetragen worden und genießt nach einer Teillöschung aktuell noch Schutz für folgende Waren: 4 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel; sämtliche vorgenannten Waren mit dem Wirkstoff Travoprost; 5 Klasse 10: Chirurgische und ärztliche Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...medizinische Zwecke; Balsam für medizinische Zwecke; balsamische Mittel für medizinische Zwecke; Bandagen für gesundheitliche Zwecke; Bandagen für Verbandszwecke; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Linimente; Lotionen für pharmazeutische Zwecke; Luftauffrischungsmittel; Luftreinigungsmittel; Pflaster für medizinische Zwecke; Verbandstoffe; 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 039 054 für die nachfolgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Sensoren zur Ermittlung der Luftgüte, der Lufttemperatur, der Luftfeuchtigkeit für Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 ist das Zeichen 2 von der Anmelderin – vor ihrer Umfirmierung noch unter der Firma C… AG – für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 3, 5, 10, 16, 21, 29, 30 und 32 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Haut- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...Diese markenrechtliche Vorschrift, wonach eine Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich ist, wenn der in das Markenregister eingetragene Rechtsnachfolger des Markeninhabers ein die jeweilige Marke betreffendes Verfahren übernimmt, bestätigt zum einen die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 265 ZPO in Schutzrechtsverfahren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 als Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 30: 4 Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel; Speiseeis; Melassesirup; 5 Klasse 32: 6 Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der 4 Klasse 10: Orthopädische Schuhe; orthopädische Sohlen, insbesondere Schuheinlegesohlen, Schuhaußensohlen; Schuheinlagen, insbesondere aus Leder, Kork, Kunststoff oder Zedernholz, wie silberenthaltende Einlegesohlen; Schuhgelenkfedern (orthopädische Artikel); Stiefel für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13