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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Februar 2012 ist der Beschwerdegegner als alleiniger Inhaber der angegriffenen Marke in das Markenregister eingetragen. Bis dahin war er zusammen mit Herrn R… Mitinhaber der angegriffenen Marke. 46 Die Widersprechende hat im Amtsverfahren vorgetragen, die Widerspruchsbildmarken hätten besondere Kennzeichnungskraft, weil sie das bekannte Ampelmännchen zeigten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...Mai 2010 eingetragene Widerspruchsmarke zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke am 15.April 2011 noch nicht fünf Jahre im Markenregister eingetragen war (§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG), betrifft die Einrede nur den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgeblichen Zeitraum, so dass es dem Widersprechenden obgelegen hätte, die Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 MarkenG nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 44 198 für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 4, 5 15, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 38, 39, 43, 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 „Kerzen; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Musikinstrumente; Webstoff und Textilwaren,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...April 2013 ins Markenregister aufgenommen worden und damit keine Voreintragung. 50 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2013 ist das Zeichen 2 FITNESS FIRST 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 25 und 28 und Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, jeweils für Fitness-Sport; 5 Klasse 28: Gymnastik-, Turn- und Sportartikel für Fitness-Sport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...September 2012 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden: 4 „Klasse 12: Abdeckhauben für Fahrzeuge; Airbags; Anhänger; Anhängerkupplungen; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Autoreifen; Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Bezüge für Fahrzeuglenkräder; Bremsbacken für Fahrzeuge; Bremsbeläge für Autos; Bremsbeläge für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke der Beschwerdeführerin ist für die Dienstleistungen „Hotels“ und „Restaurants“ in Klasse 42 in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2009 in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; Erteilung von Auskünften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Mai 1984 für „Präparate gegen Herz- und Kreislauf-Erkrankungen“ in das beim DPMA geführte Markenregister eingetragen ist. 16 Mit Erstbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Januar 2012 für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 1: 4 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; 5 Klasse 4: 6 Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); 7 Klasse 12: 8 Fahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...August 2010 gemäß § 29 Abs. 3 MarkenG die Insolvenz im Markenregister vermerkt. 23 Der Senat hat mit seinem Verfahrenshinweis vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aktualisierung von Werbematerial; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Februar 2008 unter der Nummer 307 44 345 für Waren der Klassen 5, 29 und 30 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden und genießt seit dem Teilverzicht vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 COSMETIC COLLEGE HANNOVER 3 als Marke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 3: 5 Abbeizmittel; Abschminkmittel; Adstringenzien für kosmetische Zwecke; Alaunsteine [Adstringenzien]; Aloe Vera Präparate für kosmetische Zwecke; Aloe Vera-Mittel für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für Druckerzeugnisse und über das Internet zugängliche journalistische oder literarische Angebote; Abgrenzung der Zeichenidentität von der Zeichenähnlichkeit bei den Wort-/Bildmarken "Kinderstube" und "Kinder STUBE"; Beschränkung des Unterlassungsantrags auf werktitelmäßige Verwendung; Abmahnkostenerstattung und Kostenentscheidung bei mehreren Streitgegenständen und erfolgreicher Klage aufgrund eines nur nachrangig geltend gemachten...
...Die Prüfung ist hinsichtlich der Klagemarke allein nach den im Markenregister eingetragenen Waren und Dienstleistungen vorzunehmen; die tatsächliche Benutzung ist irrelevant (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 782 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGHZ 207, 71 Rn. 28 - Goldbären, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/14
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke der Beschwerdeführerin ist für die Dienstleistungen „Hotels“ und „Restaurants“ in Klasse 42 in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 034 192 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 35, 38, 41 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Klasse 3: 5 Weihrauch; kosmetische Mittel, Parfümeriewaren, Präparate für die Gesundheitspflege als Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 6 Klasse 5: 7 Insektenabwehrmittel mit Weihrauch; Arzneimittel; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke 8 unter der Nummer 30 2008 026 128 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...März 2011 als Marke in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für nachfolgende Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verfassen von Werbetexten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung durch Werbeschriften; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Januar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachgenannten Waren als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 3: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putzmittel; Poliermittel; Fettentfernungsmittel; Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17