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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLAT PLAISIR" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Zuckerwaren; Schokolade; Schokoladewaren; feine Backwaren; Speiseeis; Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/16
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...., § 8 Rdn. 295; EuGH GRUR 2006, 411, 412 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). 12 Nach diesen Grundsätzen ist das zur Eintragung in das Markenregister angemeldete Zeichen Medizinische Kliniken der Universität zu Köln bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibend. 13 Eine „Klinik“ ist ein Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/11
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Eurosell 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: Baumaterialien und Bauelemente aus Metall; nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien aus Metall; Metallwaren; Türen, Tore, Fenster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. 8 Es bestehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/12
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 ROAD & SEA 3 für: 4 "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; Druckereierzeugnisse; Zeitungen; Zeitschriften". 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung
...hat, die Antragsgegnerin zudem als neue Inhaberin der für die Waren "Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren, Konditorwaren, Teigwaren; Sandwiches, Brot und Brotscheiben, auch in Baguette-Form; Frischnudelfertiggerichte, insbesondere Canneloni, Lasagne, Tortellini, Ravioli, alle Waren auch als Tiefkühlerzeugnisse" fortbestehenden Ursprungsmarke einzutragen und eine entsprechende Umschreibung im Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/11
2013-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, die angegriffene Marke sei im Umfang der Löschungsanordnung entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/13
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Webseiten, Design und Aktualisierung von Homepages und Webseiten; 9 Klasse 45: Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Handel mit Film-, Fernseh- und Videolizenzen; Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); Verwaltung von Urheberrechten“ zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...Das Beschwerdeverfahren ist durch die Löschung der im Markenregister eingetragenen Markeninhaberin aus dem Handelsregister nicht unterbrochen worden. Die eingetragene Markeninhaberin und Antragsgegnerin hat mit der Löschung im Handelsregister ihre Beteiligtenfähigkeit nicht verloren. 25 Die Löschung einer GmbH nach § 2 LöschG bzw. dem seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Die im Markenregister eingetragene Markeninhaberin habe nämlich schon zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung nicht mehr existiert, nachdem die Z… GmbH & Co KG aufgrund des Ausscheidens der Komplementärin aufgelöst und am 23. September 2008 aus dem Handelsregister gelöscht worden war. Eine Liquidation der Z… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...November 2004 im Markenregister gelöscht worden und folglich zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs am 16. April 2008 nicht mehr existent gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Senat München 25 W (pat) 5/15 Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme In der Beschwerdesache … … betreffend die Marken …, … und … hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2013-12-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angio-Plus-Therapie" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung Angio-Plus-Therapie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/12
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Marke 2 für die Waren 3 „Klasse 24: Stoffe 4 Klasse 22: Zelte, Planen, Segel und Bänder, soweit sie nicht aus Metall sind 5 Klasse 16: Photographien und Zubehör“ 6 in das Markenregister beantragt. 7 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/13
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "was-wann-wo" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 was-wann-wo 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...März 2008 für „Kosmetika; kosmetische Hautpflegeprodukte“ (Klasse 3) in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 65 828 eingetragene Wort-/Bildmarke 2 ist aus der u. a. für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Parfümeriewaren, ätherische Öle und sonstige Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, soweit diese...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Die im Markenregister eingetragene Markeninhaberin habe nämlich schon zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung nicht mehr existiert, nachdem die Z… GmbH & Co KG aufgrund des Ausscheidens der Komplentärin auf gelöst und am 23. September 2008 aus dem Handelsregister gelöscht worden war. Eine Liquidation der Z… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...Elektronische Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Pfeifen für medizinische Zwecke; Dampferzeugungsgeräte; elektrische Aromastoffe und Nikotin verdampfende Zigaretten, Zigarillos, Zigarren, Pfeifen; Tabak; Raucherartikel; elektronische Zigaretten (nicht für medizinische Zwecke), Zigaretten aus Tabakersatzstoffen (nicht für medizinische Zwecke), Tabakersatzstoffe (nicht für medizinische Zwecke)“ in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2013 für die nachgenannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 6: 4 Baubeschläge aus Metall, Bettbeschläge aus Metall, Container aus Metall, Drückergarnituren aus Metall, Fensterbeschläge aus Metall, Fensterklinken, Griffe (Knöpfe) aus Metall, Kupfer (roh oder teilweise bearbeitet), Türbeschläge aus Metall, Türgriffe aus Metall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GLÜCKSPILZ" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...November 2013 die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen, da sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden sei. 3 Gegen den Löschungsbeschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/14