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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 169/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 2 004 943 (hier: Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister) hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Die Erwerber und Patentanwalt K… als ihr Vertreter wurden im Markenregister eingetragen. 4 Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 hat die Markenabteilung des DPMA Patentan- walt K… gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG mitgeteilt, dass die Schutzfrist für die Marke am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder ForstwirtschaftKlasse 45: juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse 8 unter der Nr. 30 2009 001 668in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" – Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des Löschungsverfahrens – unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc - Erledigung in der Hauptsache – zur Kostenentscheidung
...Oktober 2011 unter der Registernummer 30 2011 036 471 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32 und 41 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Kopfbedeckungen; 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/15
2017-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag
...März 2011 für diverse Waren der Klassen 29 und 30 unter der Nummer 30 2010 056 026 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8. April 2011 veröffentlicht worden ist, hat die S… GmbH Import mit dem am 6. Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Juni 2008 haben die im Markenregister benannten Bevollmächtigten „auf die nachrichtliche Mitteilung einer Umschreibung im Markenregister vom 27. Mai 2008 sowie auf die Übermittlung eines Umschreibeantrags vom 1. April 2008“ beantragt, die Umschreibung umgehend rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Februar 2007 für dieses Unternehmen unter der Nr. 306 69 580 für Waren der Klassen 17, 19 und 27 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. März 2007. Widerspruch nach § 42 MarkenG wurde nicht erhoben. 4 Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 022 530 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
2016-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 EMOJIS 3 für die Waren 4 Klasse 30: Schokolade; Pralinen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. März 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...Die Frage, wie sich ein gegenüber der ursprünglichen Markenanmeldung nachträglich erklärter und ins Markenregister eingetragener teilweiser Verzicht auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf den Schutz der Marke gegen die Gefahr von Verwechslungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die im Register verbliebenen Waren und Dienstleistungen auswirkt, hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2014-10-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. 10 Es bestehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke (farbig rot, grau, weiß) in das Markenregister angemeldet worden ist Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen: 3 „Software; Hosting von Software“. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 die Bezeichnung 2 iDiner 3 zur Eintragung als Wortmarke im beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister unter Nr. 30 2010 068 733.9 u. a. für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, insb....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Brautzauber 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires; Unterhaltung; nämlich Dienste von Unterhaltungskünstlern, fotografische Dienstleistungen, Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke, Party-Planung (Unterhaltung), Erstellen von Bildreportagen, Publikation von Druckerzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OptiLine" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 OptiLine 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 7: 5 Landwirtschaftliche Maschinen und maschinell angetriebene oder bewegte Geräte für die Landwirtschaft, insbesondere für die Bodenbearbeitung, Aussaat, Düngung oder Pflanzenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Pudding; Sandwiches, insbesondere mit Fleisch-, Fisch und Käsefüllungen; Nudeln; 6 Klasse 43: 7 Verpflegung von Gästen in Fastfood-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Restaurants 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...II. 10 Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt hat und der Senat diese nicht von sich aus für erforderlich hält. 11 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Eintragung in das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis einer beschreibenden freihaltungsbedürftigen Angaben als auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Dezember 1997 unter der Nummer ... in das Markenregister eingetragen worden ist. 3 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...November 1997 unter der Nummer ... in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Juli 1998 unter der Nummer ...in das Markenregister eingetragen worden ist. 4 Am 3. Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08