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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 27 W (pat) 169/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 2 004 943 (hier: Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister) hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09
...Die Erwerber und Patentanwalt K… als ihr Vertreter wurden im Markenregister eingetragen. 4 Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 hat die Markenabteilung des DPMA Patentan- walt K… gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG mitgeteilt, dass die Schutzfrist für die Marke am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder ForstwirtschaftKlasse 45: juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse 8 unter der Nr. 30 2009 001 668in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
...Oktober 2011 unter der Registernummer 30 2011 036 471 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32 und 41 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Kopfbedeckungen; 4 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/15
...März 2011 für diverse Waren der Klassen 29 und 30 unter der Nummer 30 2010 056 026 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8. April 2011 veröffentlicht worden ist, hat die S… GmbH Import mit dem am 6. Juli 2011 eingegangenen Schriftsatz Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
...Juni 2012 unter der Nummer 30 2012 022 530 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 EMOJIS 3 für die Waren 4 Klasse 30: Schokolade; Pralinen 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 2. März 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 565/16
...Die Frage, wie sich ein gegenüber der ursprünglichen Markenanmeldung nachträglich erklärter und ins Markenregister eingetragener teilweiser Verzicht auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen auf den Schutz der Marke gegen die Gefahr von Verwechslungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Hinblick auf die im Register verbliebenen Waren und Dienstleistungen auswirkt, hat keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angegriffene Marke sei entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in das Markenregister eingetragen worden. 10 Es bestehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/13
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke (farbig rot, grau, weiß) in das Markenregister angemeldet worden ist Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen: 3 „Software; Hosting von Software“. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
...November 2010 die Bezeichnung 2 iDiner 3 zur Eintragung als Wortmarke im beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister unter Nr. 30 2010 068 733.9 u. a. für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, insb....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Brautzauber 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires; Unterhaltung; nämlich Dienste von Unterhaltungskünstlern, fotografische Dienstleistungen, Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke, Party-Planung (Unterhaltung), Erstellen von Bildreportagen, Publikation von Druckerzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 OptiLine 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 7: 5 Landwirtschaftliche Maschinen und maschinell angetriebene oder bewegte Geräte für die Landwirtschaft, insbesondere für die Bodenbearbeitung, Aussaat, Düngung oder Pflanzenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16
...Pudding; Sandwiches, insbesondere mit Fleisch-, Fisch und Käsefüllungen; Nudeln; 6 Klasse 43: 7 Verpflegung von Gästen in Fastfood-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Restaurants 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
...II. 10 Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt hat und der Senat diese nicht von sich aus für erforderlich hält. 11 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Eintragung in das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis einer beschreibenden freihaltungsbedürftigen Angaben als auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08