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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeitkino" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Zeitkino 3 mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/12
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patent- und Markenamtes durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, des Richters Merzbach und der Richterin Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. April 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 JurRadar 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
...April 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2012-09-06
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses
...I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ ist von der Prüfungsstelle für Klasse G06Q des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen worden. Diesen Beschluss haben die Inlandsvertreter der Anmelderin laut Empfangsbekenntnis am 29. April 2010 erhalten. 2 Dagegen hat die Anmelderin mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/11
2016-07-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Linearimpulsantrieb für bewegte Objekte" – zur Patentfähigkeit – Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse F03H hat im Prüfungsverfahren auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 DE 42 15 048 A1 4 D2 DE 37 42 904 A1 5 D3 DE 43 15 943 A1 und 6 D4 DE 10 2007 004 507 A1 7 verwiesen und im einzigen Prüfungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 13/16
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHEOBETON" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 1, vom 30. Juli 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 RHEOBETON 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/14
2010-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Lucia" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2009 aufgehoben. I. 1 Angemeldet ist als Wortmarke die Bezeichnung 2 St. Lucia 3 für die Ware "Tee". 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 132/09
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. August 2014 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Erinnerung gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. November 2013 als nicht eingelegt gilt. I. 1 Die Wortkombination 2 Gartenglück 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 (Klasse 9) 5 Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Geräte der Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk-Telefone; VoIP-Telefone, Fernseher, Videorecorder, Videoaufnahme- und -abspielgeräte; Decoder, insbesondere für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 25, vom 22. September 2016 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung in Bezug auf die in Klasse 25 angemeldete Ware „Hüfthalter“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen. I. 1 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Kocher" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent und Markenamts vom 23. März 2007 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/08
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Dezember 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 070 251 wird die Löschung der Marke Nr. 302 28 484 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMA123" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 unter der Nummer 30 2011 044 788.8 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44 angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, insbesondere Blut für medizinische Zwecke, Blutkonserven, Blutderivatprodukte, Blutplasma; 6 Klasse 42: 7 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/12
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Mai 2006 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Gebrauchsmusterregister eingetragen worden ist. Es betrifft ein Werkstück mit sehr hohen mechanischen Eigenschaften und umfasst zehn Schutzansprüche, von denen die Ansprüche 1 bis 3 nebengeordnet und die Schutzansprüche 4 bis 10 in unterschiedlichem Umfang auf die Nebenansprüche 1 bis 3 rückbezogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...April 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. November 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das dreidimensionale Zeichen 30 2009 048 626.3 (orange, weiß, schwarz) 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für "Backwaren" der Klasse 30 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 039 919.8 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. 5 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/12
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26 März 2010 aufgehoben, soweit die Löschung der eingetragenen Wortmarke 30 2008 008 655 „Jetter“ auch für die Waren „Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10