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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen
...Schuhe und Schuhwaren“ der Klasse 25 4 ist aus der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ eingetragenen Widerspruchsmarke 10 255 801 5 Shino 6 und der für die Waren „Bekleidungsstücke, soweit in Klasse 25 enthalten“ als Wortmarke eingetragenen Widerspruchsmarke 30 2011 014 174 7 SHINO 8 Widerspruch erhoben worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/14
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" – beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend konkret – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2012 und vom 16. Mai 2012 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/12
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (orange/gelb/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 340.6 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
...November 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke ... aufgrund des Widerspruchs aus der Marke ... angeordnet worden ist. I. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Alliierten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 unter Mitwirkung der Richterin Martens sowie der Richterinnen Bayer und Kirschneck beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/10
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (blau/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 341.4 2 für die Waren der Klasse 7 3 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 4 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...KG, L…, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung betrifft eine „Optoelektronische Sensoreinrichtung“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 01 W hat die Patentanmeldung mit Beschluss vom 15. März 2005 zurückgewiesen. Dem Zurückweisungsbeschluss lagen die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 bis 8 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die farbige (grün/weiß/schwarz) Wort-Bild-Marke 30 2011 007 342.2 2 für die Waren der Klasse 7 “Maschinen für die Getränkeindustrie“. 3 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...Solarzellen, Photovoltaikzellen, Solarmodule, Photovoltaikmodule, jeweils zur Energieerzeugung (soweit in Klasse 9 enthalten)“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beanstandet; die Marke sei in der Bedeutung „reine Energie“ eine beschreibende Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2006 eingegangene Patentanmeldung 10 2006 028 858.0 mit der Bezeichnung „Transporteinrichtung“ wurde von der Prüfungsstelle für Klasse B65G des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, Richter Lehner und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Mai 2008 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Marke 30 2009 057 243.7 / 38 2 activo 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Interaktive multimediale Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten; 5 Klasse 28: Endgeräte mit eigenem Bildschirm, auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2011-06-09
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
...September 2005 die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die anfallenden Gebühren der Patentanmeldung beantragt. 2 Diesen Antrag hat die Patentabteilung 1.44 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25. Mai 2007 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weitewinkel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2014 und vom 17. September 2015 aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 30 2014 003 241.4 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Kaffee und Schmuckwaren“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/16
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
...Diese ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung gemäß § 54 UrhG auf Antrag einer Verwertungsgesellschaft anzuordnen, dass der in Anspruch genommene Schuldner der Gerätevergütung eine Sicherheit leisten muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/16
2013-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schiebetürsystem“ – zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei Erlöschen des Patents
...November 2012 hat die Patentinhaberin gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt den Verzicht auf ihr Patent 20 1004 013 74 nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG erklärt und mit weiterem Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 39/09
2013-03-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurde am 31. Juli 2000 ein Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Meßdaten“ gestellt. 2 Am 13. Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse G06T einen Prüfungsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "see it - feel it – live it" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 See it – feel it – live it 3 nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/14
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/12
2014-01-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenentscheidung der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2012 aufgehoben. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 45/12