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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 wird in Ziffer 1 aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/11
2012-11-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NOX/OXX" –klangliche Verwechslungsgefahr-
...für die Zubereitung von Getränken. 10 Kl. 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 11 Kl. 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung 12 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 398 68 082 13 OXX. 14 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/12
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlagerwelle" – fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/12
2013-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KERZENRESTEFRESSER" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 Klasse 21: 3 Behälter für Haushalt und Küche; Töpferwaren; Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in dieser Klasse enthalten); Dekorationsartikel (Kunstgegenstände) aus Glas, Porzellan und Keramik (soweit in Klasse 21 enthalten) 4 bestimmten Wortmarke 5 KERZENRESTEFRESSER 6 nach vorangegangener...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/13
2014-08-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tausendFEIN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 27. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/12
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nach Prüfung das am 22. März 2004 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 2 "Fahrzeugfahrwerk" 3 erteilt. Gegen das Patent richtet sich der Einspruch der Z… AG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2016-07-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 17, 37, 40 und 42 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen, 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 5 Klasse 17: Waren aus Kohlenstoff, aus mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Datenverarbeitungsgeräte, Kabel, Leitungen, Kabelgarnituren, Schaltgeräte, PC-Cards, Netzwerkkarten, Netzwerk-Komponenten, Bridges, Hubs, Switches, Router, Brouter, Transceiver, Repeater, Concentrator, Modems, Print-Server, Interface-Karten, Media-Konverter, Kameras, Radio und TV, Schaltgeräte, integrierte Schaltkreise; Programme und Software für Computer. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/09
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR NATUR GEHT NICHT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 13. Dezember 2012 in vollem Umfang zurückgewiesen, weil das angemeldete Zeichen jeglicher Unterscheidungskraft entbehre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/13
2011-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLUMPFWICHSE" – Verstoß gegen die guten Sitten - keine Eintragungsfähigkeit
...I. 1 Zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 33: Spirituosen, Liköre, Aperitifs, Digestifs und Cocktails auf der Grundlage von Spirituosen und Wein 3 Klasse 43: Verpflegung von Gästen in Gaststätten, Cafés, Restaurants, Cafeterias, Kantinen" 4 angemeldet ist die Wortmarke 5 SCHLUMPFWICHSE. 6 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/11
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOODFRESH SYSTEM" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die u. a. für die Waren 2 „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Klebstoff für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Verpackungsmaterial...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/10
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SO SCHMECKT NATUR" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 für die Waren 4 Klasse 29: 5 Wildbret, Wildspezialitäten, Wildkonserven 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/13
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Oktober 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29, 30, 35 und 43 angemeldete Wortmarke 2 Löwenzahn 3 mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2014-04-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – ne ultra petitum – wesentlicher Verfahrenmangel – Zurückverweisung an das DPMA – zur Erhöhung der Geschäftsgebühr
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 29. Oktober 2012 wurde der Widerspruch gegen die international registrierte Marke IR 1 042 171 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Die Genussakademie 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 35: Werbung und Geschäftsführung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Bewerbung von Veranstaltungen; Marketing (Absatzforschung), Marketingberatung, Organisation von Ausstellungen für Werbezwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2012-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2010 einen Antrag auf Löschung wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG gestellt, den er trotz zweifacher Aufforderung durch die Markenabteilung nicht begründet hat. 6 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 15/11
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 25 IR vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 587/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...März 2005 unter der Nummer 304 68 828 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, und zwar u. a. in den Klassen 5 und 44 für 4 „Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Spurenelementen; Vitaminpräparate; 5 medizinische Dienstleistungen“. 6 Die Eintragung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/11