4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 angemeldete Wortmarke 30 2014 067 335.5 2 Deutsche Financial Translations 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen; Erstellung von Übersetzungen 5 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 - nach Beanstandung durch öffentlich zugestellten Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jagdmensch" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 angemeldete Wortmarke 30 2016 203 883.0 2 Jagdmensch 3 für die Dienstleistungen der 4 Klasse 41: Dienstleistungen eines Jagdaufsehers; Dienstleistungen eines Jagdführers; Organisation von Jagdgesellschaftsveranstaltungen; Organisation von Jagdveranstaltungen 5 hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/16
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Arnoldi beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2014 aufgehoben und das Patent 102 19 566 widerrufen. I 1 Auf die am 1. Mai 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 102 19 566 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 2013 unter der Registernummer 30 2013 062 824 für nachfolgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 10: 5 Geräte für physikalische Therapie; medizinische Therapieapparate; 6 Klasse 20: 7 Massagetische. 8 Der Beschwerdeführer hat gegen die Eintragung dieser Marke die drei nachgenannten Widersprüche aus seinen Marken erhoben:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Zivilsenat I ZB 114/17 Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel Kaffeekapsel Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2016-07-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Procura 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hoppe beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2012 in der Hauptsache aufgehoben und die angegriffene Marke 30 2010 058 637 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 553 797 gelöscht. I. 1 Die am 5. Oktober 2010 angemeldete Wortmarke 2 Amoderm 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Februar 2009 aufgehoben. 2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag des Antragsgegners, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (farbig blau, rot) 2 ist für den Antragsgegner am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2010 und vom 25. Oktober 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 im Hinblick auf die Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wurde. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2008 014 411 angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2015 für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet worden, die nach Beanstandung durch das Deutsche Patent- und Markenamt folgende Fassung erhalten haben: 3 „Klasse 8: Handwerkzeuge und handbetätigte Geräte; Handwerkzeuge zum Greifen und Aufnehmen von Gegenständen; Greifgeräte (als Handgeräte); Dosenöffner, Glasöffner und Flaschenöffner (handbetätigt); Messerschmiedewaren; Schäler;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/17
2019-04-17
BPatG 28. Senat
...Februar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Kasap 3 als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 29: 5 Abgepacktes Fleisch; Eier; eingelegtes Fleisch; Fisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/18
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...I. 1 Mit Beschluss vom 19 Juli 2006 hat die Markenstelle für das Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der farbigen Wort-/Bildmarke 2 für die Dienstleistungen 3 „Klasse 35: 4 Merchandising; Online-Dienstleistungen eines E-Commerce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von E-Commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 304 45 070 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 9, 37 und 42 eingetragen worden, u. a. für 3 Klasse 7: Armaturen als Maschinenteile; maschinelle Pumpen für Gase und Flüssigkeiten; Pumpenmembranen; Ventile als Maschinenteile; Filter und Filtereinsätze für Luft und Flüssigkeiten; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2013-12-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil eines Gießsystems“ – zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer Einsprechenden an die Fortführung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents
...Der Beschluss der Patentabteilung 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben. 2. Das Patent 10 2007 034 426 wird widerrufen. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Am 20. Juli 2007 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2007 034 426.2 eingereicht, auf die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/12
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2018 aufgehoben und das Patent 10 2007 002 651 widerrufen. I. 1 Auf die am 12. Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 002 651 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18
2017-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/15
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutsches Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2017 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Heimat ist eine Bank 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17