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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für die Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...April 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 4. Juni 2008 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15. Februar 2008, Verfahrenskostenhilfe für das Eintragungsverfahren bewilligt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2012-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" – keine Identität mit dem Schweizer Bundeswappen – keine Wiedergabe charakteristischer heraldischer Merkmale des Schweizer Bundeswappens - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2009 und vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit die Markenanmeldung 30 2009 032 317.8 hinsichtlich der Waren "Schutzhelme für den Sport" zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/11
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
...März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2009 und 19. Mai 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Mit der Anmeldung hat er die Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung für 15 Monate beantragt. Das Papier-Original seiner Anmeldung hat der Anmelder am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzweiße Darstellung dreier Personen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 sowie vom 20. Februar 2015 aufgehoben. I. 1 Das Bildzeichen 2 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/15
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feierbiest" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben soweit dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/11
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2015 aufgehoben. I. 1 Das schwarz/weiße Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 2014 und vom 17. April 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 011 279 684 wird die Löschung der Marke 30 2012 056 422 angeordnet. I. 1 Die am 5. November 2012 angemeldete Wortmarke 2 Biorganics 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
2017-05-31
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...August 2010 beim Deutschen Patent-und Markenamt angemeldet worden. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse A01M des Deutschen Patent-und Markenamts hatte zum Stand der Technik die folgenden Druckschriften ermittelt: 3 1) DE 90 10 346 U1 4 2) FR 2 255 848 A1 5 3) US 7 235 254 A 6 Mit Prüfungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Dezember 2014 und vom 4. August 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 JurFirm 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADAPTOR1" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 ADAPTOR1 3 ist am 26. Oktober 2012 für Waren der Klassen 9, 10 und 16 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/13
2016-08-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2016 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent– und Markenamts vom 16. März 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/16
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2009 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2014-11-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal
...Wollny beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2010 wird aufgehoben und das Patent 10 2006 044 660 wird in vollem Umfang widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit hierin der Widerspruch insgesamt zurückgewiesen wurde. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke 304 39 765 wird die teilweise Löschung der Marke 306 61 665 für die Waren „Metall-, Hartgummi- und Celluloidwaren für ärztliche und gesundheitliche Zwecke, nämlich Spritzen, Tupferbefeuchter“ angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2010-09-30
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung
...November 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Erteilung eines Patentes mit der Bezeichnung "… 2 … 3 …" mit zwei Seiten Beschreibung, sechs Patentansprüchen sowie einer Zusammenfassung eingereicht. 4 Gleichzeitig hat der Anmelder einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt und erklärt, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht verbessert haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 38/08
2010-01-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
...Gerster beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 1.43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Februar 2007 aufgehoben. Auf die am 4. November 2005 eingegangene Anmeldung wird ein ergänzendes Arzneimittelschutzzertifikat für „Yttrium-90 Glasmikrokugeln“ mit einer Laufzeit vom 8. November 2005 bis 7. November 2010 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/07
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Oktober 2011 wird dahin abgeändert, dass die aufgrund des Kostenbeschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11