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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/13
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...April 2012 unter der Nummer 30 2012 003 944.8 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgende Waren der Klassen 3, 5, und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Schönheitspflege; Kosmetika; Seifen und Shampoos; Dusch- und Badepräparate (kosmetisch); sämtliche der vorgenannten Waren hergestellt unter Verwendung von Bachblüten-Rezepturen nach Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Abendland 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2017-11-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/15
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 aufgehoben, soweit darin die teilweise Löschung der Marke 307 30 182 angeordnet worden ist. Der Löschungsantrag wird auch insoweit zurückgewiesen. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/13
2014-05-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
...März 2014 im Beschwerdeverfahren zur streitbefangenen Patentanmeldung 10 2005 021 737 eingereichte Teilanmeldung (Bl. 12 bis 31 der Gerichtsakte) wird zur Bearbeitung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt abgegeben. I. 1 Der Beschwerdeführer war der frühere Anmelder der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 130/14
2016-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUP GUMS" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 CUP GUMS 3 für die nachfolgend genannten Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, hergestellt aus oder unter Verwendung von Fruchtgummi und/oder Schaumzucker und/oder Gelee und/oder Lakritze, ausgenommen für medizinische Zwecke 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/16
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMSIGNATUREN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2009 015 637.9 / 20 2 RAUMSIGNATUREN 3 für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen 4 "Klasse 20: Möbel; 5 Klasse 23: Wohntextilien; 6 Klasse 37: Dienstleistungen eines Innenarchitekten" 7 mit der Begründung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/11
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KHR Trainer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2012, berichtigt durch Beschluss vom 13. März 2012, aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/12
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. April 2006 wird aufgehoben. I. 1 Bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 72/06
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/09
2015-05-11
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "VinoMonte (Wort-Bild-Marke)/MONTES/VINHA DO MONTE (Gemeinschaftsmarke)" – Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem Beschluss – ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer Beschwerde ein – der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § 64 Abs. 6 S. 2 MarkenG ebenfalls Beschwerde einlegen – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens – Zurückverweisung des Erinnerungsverfahrens an das DPMA)
...Das Verfahren betreffend die Erinnerung der Widersprechenden zu 1.) wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 1 Vino Monte I. 2 Gegen die Wort-/Bildmarke (30 2012 014 352) ist Widerspruch erhoben worden aus 3 1. der Wortmarke „MONTES“ (302 00 178) der Widersprechenden zu 1.) und 4 2. der Gemeinschaftswortmarke „VINHA DO MONTE“ (001777697) der Widersprechenden zu 2.). 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/15
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...Freudenreich beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 1.51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2013 wird aufgehoben und das Patent 102 40 121 B4 widerrufen. I. 1 Das Patent DE 102 40 121 mit der Bezeichnung "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" ist aus der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17
2010-11-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNFALLGUTACHTEN24" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde
...November 2010 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 1 Gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2010, als Einschreiben abgesandt am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 111/10
2013-12-16
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und Verletzungsverfahren gültigen Grundsätze in gleicher Weise im Prüfungsverfahren)
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2008 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung über die Patentanmeldung 10 2007 004 488.9 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Anmelderin reichte am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 33/08
2017-04-26
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
...Geier beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juli 2013 aufgehoben und das Patent beschränkt aufrecht erhalten mit folgenden Unterlagen: - Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQM/AQS (Unionsmarke)/AQI/AQC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung - verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden – zur Aufklärungspflicht des Gerichts – fehlende Glaubhaftmachung – Kostenentscheidung – teilweise Kostenauferlegung
...September 2011 unter der Nummer 30 2011 039 054 für die nachfolgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 9: 5 Sensoren zur Ermittlung der Luftgüte, der Lufttemperatur, der Luftfeuchtigkeit für Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/17
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" – wichtiges Gestaltungselement - keine technisch erforderliche Form – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 19. April 2010 und 11. Januar 2011 werden auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Warenverzeichnisses aufgehoben. Das Anmeldezeichen ist mit dem Prioritätsdatum 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/11
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10