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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...April 1998 mit der Nummer ... in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für Waren der Klasse 9 eingetragen. Nach Ablauf der Schutzdauer wurde die Marke wegen Nichtverlängerung gemäß Verfügung vom 6. Oktober 2008 gelöscht. 4 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cone" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 20: Möbel, 3 Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2008 066 846.6 / 20 5 Cone 6 mit der Begründung zurückgewiesen, dass für das angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/10
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung" - Widersprechende erhebt Beschwerde in Kenntnis der erhobenen Nichtbenutzungseinrede und der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung – Kostenauferlegung – zum Gegenstandswert des Widerspruchs-Beschwerdeverfahrens
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke … 2 … 3 ist Widerspruch erhoben worden aus der älteren Marke 396 12 596 4 ... 5 Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/09
2011-07-18
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Bootsanhänger" – zur Kostenentscheidung: zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem Zurückweisungsbeschluss - langwieriges Prüfungsverfahren
...November 2008 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 P des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen. 4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Außerdem hat er den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt. 5 Auf die Mitteilung des Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 44/09
2010-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit einem am 1. März 2004 eingegangenen Schriftsatz die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/06
2013-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2012 wird aufgehoben. 2. Die Löschung der angegriffenen Marke 305 05 876 wird angeordnet. I. 1 Die am 2. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 SPIRIT 3 ist am 8. April 2005 für die nachfolgend genannte Ware der Klasse 30, nämlich 4 Tee 5 eingetragen worden. 6 Die Antragstellerin hat mit ihrem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/12
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen Tv.de 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Zur Eintragung für die Waren 2 „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Schaumweine, Sekt, Weinbrand, Spirituosen und Liköre“ 3 angemeldet ist die Wortmarke 4 Weingut Burg Ravensburg. 5 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss 28. November 2012 gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2007 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H 04 L - hat die am 5. April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Anlage zur Ein- und Ausgabe von akustischen Informationen in einem Fahrzeug, insbesondere einem Schienenfahrzeug zur Personenbeförderung" 3 durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Juli 2011 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Kasse 25: Bekleidungsstücke und Schuhwaren; 5 Klasse 28: Turn- und Sportartikel; 6 Klasse 41: Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten 7 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 20. September 2011 mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 18 „Peitschen, Pferdegeschirre“ und der Klasse 20 „Schlüsselhalter, nämlich Schlüsselringe aus Holz oder Kunststoff“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Juni 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung ist das Patent 10 2008 030 324 mit der Bezeichnung 2 „Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen“ 3 erteilt worden. Die Patenterteilung ist am 20. November 2014 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 29. November 2001 angemeldet und am 24. Juli 2002 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Oktober 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/10
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach entsprechender Anpassung des Warenverzeichnisses für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 Schutz: 4 Elektronische Führungs-, Überwachungs- und Managementinstrumente und daraus bestehende Systeme für Marine-, Polizei- und Küstenwachschiffe sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cover2dry" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Heißluftapparate, Heizgeräte, Heizlüfter, Klimaapparate, Kühlapparate und -anlagen, Kühlräume, Kühlschränke, Kühlvitrinen, Luftbefeuchter, Lufterhitzer, Luftkühlgeräte, Luftreinigungsapparate und -maschinen, Lufttrockner, Trockenapparate und -anlagen, Trockengeräte, Ventilatoren“ 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/10
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VRN" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2009 und 5. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/11