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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines Computersystems betreffen
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 130/14
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15. Dezember 2004 die Löschung der für die Markeninhaberin seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/06
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...Mai 2016 hat der Senat auf seine Bedenken hinsichtlich des Fehlens einer Urschrift des angefochtenen Beschlusses hingewiesen und mitgeteilt, dass er aufgrund einer zwischenzeitlich geänderten Verfahrensweise beim Deutschen Patent- und Markenamt beabsichtige, das Beschwerdeverfahren mit dem Ziel einer Entscheidung in der Hauptsache fortzusetzen. In der Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2019-05-06
BPatG 27. Senat
...Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 13. Dezember 2017 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2016 104 918.9 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/18
2016-01-14
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes
...August 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 102 36 848 mit der Bezeichnung „Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät“ erteilt und die Erteilung am 17. Februar 2011 veröffentlicht worden. 2 Gegen das Patent hat die Einsprechende mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 6/13
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SEASON" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/10
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. April 2017 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-Bildzeichen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2010-06-17
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
...Krüger beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B04B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2003 wird, soweit sie die Teilanmeldung 10066391 betrifft, zurückgewiesen. I 1 Der Beschwerdeführer ist Anmelder der Patentanmeldung 100 66 391.5 mit der Bezeichnung 2 „Schubzentrifuge“. 3 Diese ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 33/09
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Play-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juli 2012 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/14
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaCheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PharmaCheck 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/16
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...September 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters unter Angabe der Erzeugnisse der Klasse 32 „Graphische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen“ gestellt und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2012 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Zeichen 2 HK-Lasur 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. November 2008 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gestell (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "20 Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, soweit in Klasse 20 gehörend, auch in Kombination mit anderen Werkstoffen, ausgenommen Edelmetalle; Dekorationsartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 135/09
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2013 und vom 29. Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung“ der Klasse 35 und „Erziehung“ der Klasse 41 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 075 413 wird die Löschung der Marke 30 2009 070 593 angeordnet. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/11
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie die Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Urangas 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...März 2012 für die Anmelderin in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 044 757 für diverse Waren der Klassen 17, 19 und 20 eingetragen worden. 5 Nach der Veröffentlichung der Eintragung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen das Schreiben der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. April 2015 wird als unzulässig verworfen. I. 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2017-02-08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2013 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung auf der Grundlage des heute übergebenen Patentanspruchs 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 58/13