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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...Erzeugnisse, soweit in Klasse 05 enthalten; 5 Klasse 10: chirurgische Implantate (aus künstlichen Materialien); Zahnprothesen aus Vollkeramik; Zahnprothesen, nämlich Keramikinlays und Veneers; 6 Klasse 14: Zahnschmuck; 7 Klasse 44: Dienstleistungen eines Zahnarztes, nämlich Prophylaxe, Bleaching, Implantologie, Paradontologie, Zahnersatz; 8 unter der Nummer 306 13 325 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 angemeldet worden: 4 Klasse 35: Outsourcing Dienste, insbesondere Beschaffungsdienstleistungen [Erwerb von Waren und Rohstoffen für andere Unternehmen]; Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Aktualisierung und Pflege von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVUM-SAFE" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 6: Tresore und Safes; Verschluss-, Sicherheits-, Wertschutz- und Brandschutzschränke [Tresore]; Panzer- Geld- und Stahlschränke [Tresore]; Datenschutz- und Dokumentenschränke [Tresore]; Bankfächer, Tresore und Tresorräume [Bauten aus Metall]; Lager [Tresorräume...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 29: Fleisch; Fisch, Meeresfrüchte und Weichtiere; Molkereiprodukte und deren Ersatzprodukte; Vogeleier und Eierprodukte; Öle und Fette; verarbeitetes Obst und Gemüse (einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte) sowie verarbeitete Pilze; Fertiggerichte, Snacks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/16
2013-08-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19 4 Baumaterialien nicht aus Metall, transportable Bauten nicht aus Metall 5 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 unter der Nummer 30 2008 007 684 eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/12
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. März 2008 wird teilweise aufgehoben, soweit hierin die Löschung der Marke 300 49 368 für die Waren „Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ angeordnet worden ist. Insoweit wird die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 für die nachgenannten Waren als Wort-/Bildmarke in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 19: 4 Formsteine und sonstige Fertigbauteile aus Beton zur Straßen-, Platz-, Garten- und Landschaftsgestaltung, insbesondere Pflanzringe, Pflastersteine, Verbundsteine, Bordsteine, Rabattensteine, Mauersteine, Palisadenpfosten, vorgefertigte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2013-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)" - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2012 wird in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 3 319 845 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 047 265 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 64/12
2019-02-07
BPatG 28. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Wort 2 FRUCHTMEISTER 3 als Marke u. a. für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen in das dort geführte Register einzutragen: 4 Klasse 31: 5 Land, garten und forstwirtschaftliche Erzeugnisse; frisches Obst und Gemüse; frische Früchte, Zitrusfrüchte, Südfrüchte; Nüsse, Erdnüsse, Hülsenfrüchte, Pilze, lebende Pflanzen; 6 Klasse 35...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/17
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Wortmarke nach Beanstandung zunächst in vollem Umfang zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 ihren Beschluss vom 29. Juli 2010 sodann teilweise aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/12
2014-01-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters kraft Auftrags Portmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Dezember 2011 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 i.demo 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/12
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2014 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Beschwerdegegnerin war Inhaberin des am 19. September 2006 angemeldeten Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „… “....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2011-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AVENA/ARVENA" – Beschwerde gegen die Aussetzung des Erinnerungsverfahrens – zu den einschlägigen Vorschriften - Entscheidung der Aussetzung des Verfahrens ist nicht in ausreichender Weise begründet - Aussetzungsbeschluss ohne zuvor gewährtes rechtliches Gehör ist regelmäßig verfahrens- und ermessensfehlerhaft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Kostenauferlegung
...Der Aussetzungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. März 2010 wird aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Marke 2 AVENA 3 ist nach Teilung der unter der Nummer 399 18 844.4 geführten Stammanmeldung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/10
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Der Antrag der Anmelderin, ihre außergerichtlichen Kosten der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuerlegen, wird als unzulässig zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Februar 2010 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung der Marke 399 85 427 zurückgewiesen worden ist. 2. Die Löschung der Marke 399 85 427 wird angeordnet. I 1 Die Antragstellerin hat am 27. Oktober 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Führung von Unternehmen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Werbung, Waren- und Dienstleistungspräsentation. 6 registrierten Gemeinschaftsmarke EM003675741 7 . 8 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/11