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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr
...Juni 2017 beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Juni 2014 in der Hauptsache aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 007 486 301 wird die Löschung der Marke 30 2012 047 746 angeordnet. I. 1 Die am 5. September 2012 angemeldete Wortkombination 2 einsteinConcept 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Hacker, der Richterin Uhlmann und des Richters Merzbach beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. Mai 2014 insoweit aufgehoben, als die Kosten des patentamtlichen Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2011-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hiffenmark" und "Fränkisches Hiffenmark" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen ausnahmsweise unterbleiben – ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen und die Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers begründen –...
...Hacker und der Richterinnen Bayer und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Antragstellerin hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/09
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...April 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 20. April 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 20. November 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 AUMA 3 als Wortmarke in das dort geführte Markenregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2017-03-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...Die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die unter dem Aktenzeichen 199 62 507.7 geführte Patentanmeldung, die die Rechtsbeschwerdeführerin zusammen mit der Patentanmelderin zu 1 eingereicht hat, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die beiden Anmelderinnen, vertreten durch gemeinsame Verfahrensbevollmächtigte, fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 19/16
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldet worden: 4 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Vermögensplanung; Vermögensverwaltung; Informationen (Auskünfte) zu und Beratung in Finanzierungs-, Vermögensanlage-, Vermögens- und Versicherungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 plus 2" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2009 und vom 16. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2009 wird aufgehoben und die Sache an das DPMA zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Antragsteller beantragte mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 die Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/09
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. März 2009 und vom 12. November 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 JURAWERK 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/10
2015-12-11
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 27/15
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis
...Markenregister ist die Wortmarke 2 Highprotect 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6, 7 und 9 4 „unedle Metalle und deren Legierungen; Stähle; Walzstahlfertigerzeugnisse, hergestellt aus den vorgenannten Metallen, Legierungen und Stählen, nämlich oberflächenveredelte warm- und kaltgewalzte Bänder und Bleche“. 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 SchülerBanking 3 mit Beschlüssen vom 7. April 2010 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
...September 2001 für die Markeninhaberin für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 42, unter anderem für Software; auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme und Dateien; Druckerzeugnisse; Bücher, Handbücher, Broschüren, Loseblatt-Sammlungen, Zeitschriften eingetragenen Wortmarke Nr. 301 33 025 STAHLSCHLUESSEL beantragt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/10
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PYRO-CHECKER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 166.7 2 HEAVY METAL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 597/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. April 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 MetallGesundheit 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fastfold" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 "Klasse 20: Möbel" 3 bestimmten Marke 4 Fastfold 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Wortmarke bestehe aus einer Kombination der englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/12
2016-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Unternehmensberatung; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Erstellung von Geschäftsgutachten; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/14
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung der Widersprechenden gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 27. Februar 2007 (Erstbeschluss) wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEAVY METAL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 166.7 2 HEAVY METAL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 598/11
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine (Wort-Bild-Marke)" – zum Schutzumfang – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten“ 6 geschützten Wort-/Bildmarke EM 005 362 264 7 Widerspruch erhoben worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/12