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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle ist im angegriffenen Beschluss – offenbar im Unterschied zur nicht bindenden Beurteilung durch das Österreichische Markenamt (vgl. die Eintragung AT 265 626 vom 16. Januar 2012) – zwar von einer lediglich einfachen werbeüblichen Gestaltung ausgegangen (vgl. zu diesem Maßstab BGH GRUR 2014, 376 Rn. 18 - grill meister; GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/14
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVA (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Oktober 2009 und vom 20. Oktober 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 179/10
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 021 479 für die folgenden Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, insbesondere Personalmanagementberatung, Vermittlung und Überlassung von Zeitarbeitskräften. 5 Den hiergegen von der Beschwerdeführerin eingelegten Widerspruch aus der prioritätsälteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/19
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Söchtig beschlossen: 1) Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. März 2010 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...März 2010 beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2009 wird in Ziffer 2 aufgehoben. Die Löschungsanträge werden zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Gelbe Seiten 3 wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Oktober 2025 verlängert worden ist. 15 Der Widerspruch ist damit begründet, dass zwischen den Marken auch auf Grund des Bekanntheitsschutzes für die Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MarkenG. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat mit Beschlüssen vom 26. November 2013 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...Dezember 2010, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag, Einspruch eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Dezember 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W. DPMA) eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 062 515 am 26. Januar 2012 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung „Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage“.Gegen das Patent hat die Einsprechende I mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2017-03-09
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Behälterherstellungsvorrichtung" – keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch einen Teileinspruch
...Dorfschmidt und die Richterin Uhlmann beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 wird aufgehoben. Das Patent 10 2007 017 938 wird im Umfang des Hilfsantrags 3 mit Ansprüchen 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung, Beschreibung und Figuren gemäß Patentschrift, aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 49/12
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOOSTER" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent und Markenamtes vom 19. November 2015 und vom 18. April 2016 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Kalksandsteinziegel, mit Luft durchsetzter Beton, Mörtel, Gipsmörtel, Putz“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 18. August 2009 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LacTec" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Januar 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 02: Lacke; Verdünnungsmittel für Lacke; Farben; Farbstoffe, soweit in Klasse 2 enthalten; 5 Klasse 07: Lackiermaschinen; Pumpen (Maschinen); Lackdruckregler (Maschinenteile); Zahnradpumpen; Dosierpumpen (Maschinen); Zerstäuber (Maschinen); pneumatische Steuerungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 71/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaber der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Nielsen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2017-08-16
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "O2 Flow (Wort-Bild-Marke)/flow/flowconsultinggmbh (Unternehmenskennzeichen)" – Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung durch selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "flow")
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/14