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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juli 2016 aufgehoben. I. 1 Die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/16
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2017-02-09
BPatG 8. Senat
...Juni 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 6. Dezember 2007 offengelegt worden. Auf mehrere Bescheide der Prüfungsstelle für Klasse F15B und nach einer Anhörung hat die Anmelderin mit Eingabe vom 25. Januar 2012 neue Ansprüche 1 bis 10 eingereicht und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der geänderten Unterlagen beantragt. 2 Die Prüfungsstelle hat mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 61/12
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATALABS" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software in Bezug auf klinische Studien; 5 Klasse 42: Hosting und zeitweise Bereitstellung von nicht herunterladbarer Software in Bezug auf klinische Studien; technische Supportdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/17
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 21. Juni 2011 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2012-11-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Persischer Granatapfel" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Beimischung von Tee/Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwässer und andere kohlensäurehaltige Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke. 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 551/12
2017-09-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden" – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
...Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2014 wird aufgehoben und das Patent 10 2012 017 650 erteilt. Bezeichnung: Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden. Anmeldetag: 6. September 2012. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 5 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weimarer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/11
2010-08-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
...Münzberg beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C23C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2008 aufgehoben und das Patent erteilt. Bezeichnung: Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer. Anmeldetag: 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/08
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzungen eines Sittenverstoßes bei einer Wortmarke kraft Verkehrsgeltung - READY TO FUCK
...Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der WortBild-Marke für die folgenden Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren), Druckereierzeugnisse; Klasse 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 89/11
2016-03-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2012 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/14
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
...Es komme daher nicht darauf an, ob die Marke für die eigene Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung sowie die Eigenwerbung beschreibend wäre. 22 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 23 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November2011 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Die Einrede hat er bezogen auf die vorstehend angeführten Dienstleistungen im weiteren Verfahrensverlauf fallen lassen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG GRUR 2005, 343)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Mai 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2016 104 130.7 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 9, 16 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschlüssen vom 28. Juni 2017 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Public Address (PA) Anlagen, Synthesizer, Audiozubehör (unter anderem Wandler, Verstärker, Mischpulte, Monitore, Kopfhörer, Prozessoren), Tonstudioeinrichtung, Computer (unter anderem Software, Audio-Interfaces), DJ-Zubehör (unter anderem Mixingtools, Plattenspieler); Lichtinstallation und Beleuchtungstechnik; Instrumentenzubehör 4 Klasse 15: Musikinstrumente“ 5 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golf in One" – keine Unterscheidungskraft
...April 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; 5 Klasse 28: Artikel für den Golfsport; 6 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Online-Werbung für Dienstleistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/17
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...; 5 Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, insbesondere LED-, Arbeitsplatz-, Film-, Baustellen-, Außenleuchten, aufhängbare Ballonleuchten; Stativ gestützte Ballonleuchten, Gas und Helium gefüllte Leuchtballone als Beleuchtungsgeräte, LED-Beleuchtungsapparate, Beleuchtungsgeräte mit Leuchtdioden; Leuchtmittel, insbesondere LED-Leuchtmittel 6 zur Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 78 281 2 brand broadcast 3 in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09