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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 unter der Nr. 30 2010 006 666 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Dienstleistungen eingetragen worden: 4 Klasse 36: 5 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 6 Die als Markeninhaberin eingetragene E… AG hat mittlerweile umfirmiert in E1… AG. 7 Gegen die Eintragung der zunächst am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 63/14
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...September 2001 hat die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung u. a. mit der Begründung beanstandet, dass der ursprünglich beanspruchte Patentanspruch 1 nicht neu sei und dass im Übrigen die Einordnung der Patentansprüche 4, 7, 8, 28, 29 als Nebenansprüche im Hinblick auf § 4 Abs. 5 PatAnmVO unzulässig sei, weil die genannten Ansprüche keine - im Rahmen der Einheitlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Mittenberger-Huber beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4 496 279 wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2014-01-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
...softwaretechnische Wartung von Internetzugängen; Betrieb eines Mail- und Webservers durch Vermietung von Telekommunikationssoftware; Serveradministration; elektronische Speicherung von Internet-Domains und E-Mail-Adressen; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen).“ 10 angemeldet ist die Wortmarke 11 Macht mehr aus dem mobilen Internet. 12 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die schwarz-weisse Wortbildmarke 2 unter der Nr. 30 2010 056 554 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 3 „Klasse 35: Telekommunikation; Onlinedienste, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf und Übermittlung von Informationen und Nachrichten aller Art; Bereitstellen des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2011-07-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...November 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 065 982 für die Waren 3 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis, 4 eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 501/11
2016-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG
...So kann gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichtete Schiedsstelle von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der die Nutzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2136/14
2012-07-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle für Klasse 30 (IR) des Deutschen Patent- und Markenamts hat dieser IR-Marke mit zwei Beschlüssen vom 6. Oktober 2008 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/11
2017-09-05
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Paliperidonpalmitat" – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung
...Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2016 wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis „Paliperidonpalmitat" mit einer Laufzeit vom 13. Mai 2017 bis 12. Mai 2022 erteilt. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des am 12. Mai 1997 angemeldeten und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/16
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Bildmarke IR 914 477 (Ursprungsland Finnland mit Priorität vom 5. Januar 2007) 2 als Kennzeichnung für die Waren der 3 Klasse 25: Clothing, footwear, headgear 4 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) 5 mit Beschlüssen vom 25. Juli 2008 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16 Drucksachen; Werbepublikationen; 4 Klasse 35 Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Nahrungsmittel, alkoholische und nichtalkoholische Getränke, Hygieneartikel, Wasch- und Putzmittel, Mittel für die Körper und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2014-07-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EasyCompact" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 4 Klasse 07: elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und -geräte (soweit in Klasse 07 enthalten), insbesondere elektrische Küchenmaschinen und -geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte, Rühr- und Knetgeräte, Fruchtpressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/12
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 unter der Nummer 30 2014 009 031.7 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 6: Straßenmobiliar aus Metall; 5 Klasse 20: Bänke [Möbel]; Kunststoffmöbel; Möbel, nicht aus Metall [ausgenommen für medizinische und Laborzwecke]; Möbel aus Metall; Möbel für den Außenbereich; Sitzbänke; Sitzbänke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der international registrierten Wortmarke 1 051 884 2 ESSBARER TIERGARTEN 3 (Ursprungsland Österreich mit Priorität vom 13. Oktober 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 unter der Nummer 30 2013 018 603.6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, insbesondere Trinkflaschen; Becher nicht aus Edelstahl. 5 Mit Beschlüssen vom 31. Oktober 2013 und 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/15
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...Verpflegung von Gästen in Internetcafés; Beratung mittels Callcenter oder Hotline auf dem Gebiet der Zimmervermittlung, Vermittlung und Vermietung von Ferienhäusern, der Zimmerreservierung und Hotelreservierung sowie der Beherbergung und Verpflegung von Gästen" 4 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register - nach einer Änderung im patentamtlichen Verfahren durch den Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2016-02-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Knoll, die Richterin Kriener und den Richter am Amtsgericht Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 31/13