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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Die für die Waren „Appareils et instruments de mesure de longueurs“ international registrierte Marke 1 025 337 2 MICROMASTER 3 sucht um Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/12
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thüringer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/11
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 1: 5 Lösungen und Mittel zur Verbesserung des Betriebsumfelds in der Lebensmittelherstellung und zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; 6 Klasse 5: 7 iologische Präparate zur Keimzahlreduzierung für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/13
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...März 2012 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...August 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung 2 "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten 3 bzw. verabreichten Medikamenten". 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2015-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silicium-Sorbent" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 03: Desinfizierende Seifen, Haarwaschmittel, Hautcreme (kosmetisch) Hautpflegemittel (kosmetisch), Kosmetika, Kosmetikstifte, medizinische Seifen, Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege, Reinigungsmittel, Schlankheitspräparate (kosmetische),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/12
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 45 529 für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 29, 30, 32, 42, 45 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 3 "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 222/09
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2011 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Bezeichnung 2 yogiDeluxe 3 als Wortmarke nach Beanstandung teilweise, nämlich für die folgenden Waren, zurückgewiesen: 4 (Klasse 18): 5 Waren aus Leder, Lederimitationen, Stoffen und Baumwollstoffen, zumindest teilweise mit Beschichtungsmaterialien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2015-12-08
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Aminosilan-beschichtete Eisennoxid-Nanopartikel" – zum Anwendungsbereich für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats – keine Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Medizinprodukt, das kein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 Buchst. b EGV 469/2009 enthält – kein ergänzendes Schutzzertifikat für Stoff, der keine arzneiliche Wirkung entfaltet – zum Begriff Erzeugnis – zum Begriff Wirkstoff)
...I. 1 Die Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 1.44 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 13. März 2012, mit dem der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für das Erzeugnis "Aminosilan-beschichtete Eisenoxid-Nanopartikel" zurückgewiesen worden ist. Die Antragstellerin ist Inhaberin des am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 45/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus (Bildmarke/IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche, begriffliche und bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Reparatur und Wartung von Rundfunk- und Fernsehgeräten; Installation, Reparatur und Wartung von Heizungs-, Klima- und Kühlanlagen; Installation, Reparatur und Wartung von Elektrogeräten; Gebäude- und Fensterreinigung; 42 7 Dienstleistungen eines Architekten; Planung von Kücheneinrichtungen in technischer und gestalterischer Weise; Beratung und Einrichtung von Küchen“ 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/07
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pneumologikum Frankfurt" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...des Gesundheits- und Life-Science-Bereichs, Analyse- und Forschungsdienstleistungen im Bereich der Medizin des Gesundheits- und Life-Science-Bereichs soweit in Klasse 42 enthalten; Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen und Gesundheitspflege für Menschen und Tiere" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/10
2017-06-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2015 unter der Nummer 30 2015 105 546.1 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 3 Klasse 32: Bier; Biermischgetränke 4 angemeldet worden. 5 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/16
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Sie weist auf die Voreintragung der Marke „Bimber“ im Register der Polnischen Patentbehörde hin und meint, das Deutsche Patent- und Markenamt habe die fachkundigen Entscheidungen muttersprachlicher Prüfer zu berücksichtigen. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 9 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, soweit darin die Eintragung zurückgewiesen wurde. 10 Der Senat hat mit Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/10
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 171/09
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERTISE YOU CAN TRUST" – fehlende Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 1:_Klasse 9:_Klasse 41:_Klasse 42:_ 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 13. Januar 2011 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/12
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEHOOKED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 6. Oktober 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 30 2014 094.6 2 BEHOOKED 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/16
2016-12-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 FAIRFASHION 3 ist zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, nämlich Anzüge, Kittel, Mäntel, Überzieher [Bekleidung]; Regenanzüge; Unterhosen; Shorts; Jeanshosen; Röcke; Arbeitskittel; Hemden; T-Shirts; Wämser; Pullover; Strickwesten;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/16
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...September 2010 hat die Anmelderin - eine mehr als 100 Jahre bestehende Genossenschaft der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Kachelofen- und Luftheizungsbauerbetriebe – beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die schwarz–weiße Wortbildmarke Nr. 30 20100 55 239.5 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 19 und 35 angemeldet, u. a. für folgende Dienstleistungen der Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2010-04-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "StarTape" – keine Unterscheidungskraft
...Sportphysiotherapie, galvanische Bänder für medizinische Zwecke; orthopädische Hilfsmittel, nämlich orthopädische Bandagen und Stützen (soweit in Klasse 10 enthalten), orthopädische Bandagen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 176/09