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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Juli 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Zuckerwaren, feine Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummis. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter dem Aktenzeichen 30 2016 020 093.2 geführte Anmeldung mit Beschluss einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" – keine Unterscheidungskraft
...Verriegelungs- und Steuerelementen insbesondere im Tür- und Verschlusssektor; Computerhard- und -softwareberatung; Dienstleistungen eines Softwareprogrammierers; EDV-Beratung; Installation, Wartung und Pflege von Software; Erstellung, Entwicklung und Design von Computerprogrammen und Software“. 11 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/11
2014-01-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind
...Musiol beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2010 wird aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der nachfolgenden Unterlagen erteilt: Bezeichnung: Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren Anmeldetag: 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 46/10
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „Pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, nämlich pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Krebserkrankungen“...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 213/09
2013-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Deutschen Patent- und Markenamt habe den Begriff der Warenähnlichkeit mit der Begründung, dass die Vergleichswaren im Rahmen der Gesundheitspflege verwendet und ergänzend oder nebeneinander eingesetzt werden könnten, viel zu weit gezogen. Bei dieser unzutreffenden Auffassung würden hiervon alle der Gesundheitspflege dienenden Produkte trotz unterschiedlichster Wirkungsweisen erfasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/11
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 05 G - hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Knopfführung“ durch Beschluss vom 15. November 2010 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen die Patentansprüche 1 bis 20 vom 1. Juli 2010, eingegangen am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/13
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Kleinschmidt beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 03 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2005 aufgehoben und das Patent wird erteilt auf der Grundlage der folgenden Unterlagen: Bezeichnung: Verstärker Anmeldetag: 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien – eingebunden in einen weißen Kreis (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden. 3 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/11
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Nahrungsergänzungsmittel (soweit in Klasse 30 enthalten) 11 Klasse 32: Pflanzen-, Frucht- und Gemüsesäfte, auch für diätetische Zwecke und in mit Vitaminen angereicherter Form, sämtliche für nichtmedizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel (soweit in Klasse 32 enthalten)" 12 eingetragenen älteren Gemeinschaftsmarke 003444891 13 SALUS . 14 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Gemüsegeschmack, Gemüsesäfte, Präparate zur Herstellung vorstehend genannter Getränke; und alle anderen in dieser Klasse enthaltenen Waren 8 Klasse 42: Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars, Cafés, Brasserien, Gaststätten, Bar- und Cateringservice, Hotelservice" 9 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 000 164 277 10 COURAGE. 11 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2010-07-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
...Februar 2000 angemeldeten Patents … mit der Bezeichnung "…", das ihr vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Beschluss vom 8. November 2006 erteilt worden war. 2 Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juli 2007 hat der weitere Beteiligte Einspruch gegen das Patent erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/08
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
...Ergänzend verweist sie ferner auf diverse Presseberichte über den fraglichen Sessel sowie eine durch das Landgericht Köln gegen einen Mitbewerber ergangene einstweilige Verfügung aus dem Jahre 2004. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 14. August 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/08
2011-05-12
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)
...Der Beschluss der Patentabteilung 1.43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2007 wird aufgehoben. II. Der Antragstellerin wird ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel für das Erzeugnis “Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit Emtricitabine“ mit einer Laufzeit vom 26. Juli 2017 bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/07
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...34: Zigaretten und Tabakerzeugnisse“ 5 eingetragene Wortmarke 304 33 481 6 ROMAN EMPIRE 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 8 Klasse 34: „Tabakwaren, insbesondere Zigaretten und Filterzigaretten, Raucherartikel (ausgenommen Tabakpfeifen); Streichhölzer“ 9 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 300 94 511 10 EMPIRE. 11 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/10
2011-05-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
...Auswahl der geeigneten Sicherheitseinrichtungen, Erstellung von Schaltplänen; Erstellung, Installation, Wartung und Aktualisierung von Software, insbesondere für speicherprogrammierbare Steuerungen sowie für die Realisierung von Visualisierungen; technische Projektplanung und technische Beratung im Bereich von Laseranlagen und Lasern. 16 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/10
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...September 2012 unter der Nr. 30 2012 041 540 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Dienstleistungen eingetragen worden: 3 Klasse 36: 4 Versicherungs- und Finanzwesen. 5 Gegen die Eintragung der am 19. Oktober 2012 veröffentlichten Marke hat der Inhaber der Widerspruchsmarke aus seiner seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 74 097 2 brand broadcasting 3 in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Akten-, Sport- und Schultaschen; Regenschirme, Sonnenschirme, Spazierstöcke; Geschirre, Sattel- und Zaumzeug für Tiere, Peitschen 8 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Sportbekleidungsstücke, Sportschuhe 9 Klasse 28: Turn- und Gymnastikgeräte, Sportgeräte“ 10 eingetragenen prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke 3 513 744 11 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 10. Februar 2011 und 9. August 2012 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen wurde für die Waren Klassen 29: Milch- und Milchprodukte; Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil; 30: Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
2014-04-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...cheveux; dentifrices 5 Klasse 5: Produits pharmaceutiques pour êtres humains; emplâtres, matériel pour pansements; substances hygiénique; produits désinfectants; gels désinfectants 6 Klasse 44: Services médicaux; soins d'hygiène et de beauté pour êtres humains. 7 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/13