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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...April 2011 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch“ ein. 2 Bezüglich der 4. Jahresgebühr (70,- €) wurde in der Gebührenakte des Patentamts unter dem Erfassungsdatum 14. Juli 2014 zunächst die Zahlung verbucht, aber unter dem Erfassungsdatum 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2014 durch die Richterin Dorn als Vorsitzende, die Richterin Winter sowie die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7 IR, vom 19. Januar 2010 und 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 81/12
2016-06-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 56 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2010 aufgehoben und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentanspruch gemäß Hilfsantrag IV vom 13. Oktober 2015, - übrige Unterlagen wie erteilt. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 116/14
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Oktober 2009 und 14. Mai 2010 werden aufgrund des geänderten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 gelbgewinnt 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...August 2012 unter der Nr. 30 2012 042 829 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 5 und 10 eingetragen worden und genießt nach einer Teillöschung aktuell noch Schutz für folgende Waren: 4 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel; sämtliche vorgenannten Waren mit dem Wirkstoff Travoprost; 5 Klasse 10: Chirurgische und ärztliche Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse G 10 K des Deutschen Patent- und Markenamts hat das am 2. März 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Patent ... (Streitpatent) unter Berücksichtigung des im Prüfungsverfahren aufgrund des Rechercheberichts vom 2. Juli 1999 eingeführten Stands der Technik gemäß den Druckschriften 2 D1 DE 33 46 260 C2 3 D2 DE 27 32 483 B2 4 durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 als Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 30: 4 Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel; Speiseeis; Melassesirup; 5 Klasse 32: 6 Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Oktober 2002, an der der Antragsgegner teilgenommen habe, verwiesen sowie Zeugenbeweis angeboten. 9 Der Antragsgegner hat dem ihm zugestellten Löschungsantrag innerhalb der Frist des § 54 MarkenG widersprochen. 10 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat zur Frage der vom Antragsgegner bestrittenen Kenntnis von der beabsichtigten Verwendung und Anmeldung der Bezeichnung „Sachsendampf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2018-10-23
BPatG 8. Senat
...Oktober 2006 durch die Beschwerdeführerin beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Streitpatent 10 2006 050 205 mit der Bezeichnung „Sicherheitssystem für Wälzmühlen“ erteilt und die Erteilung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 2/16
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2014 051 907 2 CAS easy 3 mit Antrag vom 7. Juli 2014 nach Beanstandungsbescheid vom 8. August 2014 mit Beschluss vom 30. September 2014 nach § 37 Abs. 5 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2014-01-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...April 2008 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für ein Röntgenbildaufnahmesystem, mit dem 3D-Rekonstruktionen gewonnen werden können“ ist im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt von der Prüfungsstelle für Klasse G 01 N durch Beschluss vom 9. Februar 2010 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 31/10
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2011 unter der Nummer 30 2011 056 638 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 35 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 9. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2016-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immer eine Frische voraus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Mai 2015 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Immer eine Frische voraus 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/15
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...September 2010 die Wortmarke "Dorzo plus T STADA" Nr. 30 2010 054 551 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Waren der Klasse 5 "pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke" angemeldet. Die Marke wurde am 11. März 2011 in das Register eingetragen und die Eintragung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2018-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KEBABMAN" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 35 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Abgepackte Gerichte, überwiegend aus Meeresfrüchten; Ajvars [konservierte Paprika]; Albuminmilch; Algenextrakte für Nahrungszwecke; Alginate für Speisezwecke; Alkoholfreie Eiercocktails; Apfelflocken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/17
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...August 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für zahlreiche Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/14
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Februar 2010 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12