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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2013 der Wortmarke 30 2013 008 835.2 2 GeilerGucken 3 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 11. April 2014 mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzfähigkeit der Farbmarke Rot der Sparkassen; Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches Gutachten; Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag - Sparkassen-Rot
...Die Beschwerden der Löschungsantragstellerinnen gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2012 werden zurückgewiesen. 1 A. Für den Markeninhaber ist die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/15
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...August 2001 unter der Nr. 398 69 970 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Ware der Klasse 30: 3 Tafelschokolade 4 als verkehrsdurchgesetzt eingetragen worden. 5 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...März 2010, der am selben Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 011 559 011 hinsichtlich der nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Haupt beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und das Patent 10 2007 056 516 widerrufen. I. 1 Auf die am 22. November 2007 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Patentanmeldung 10 2006 055 413.2 vom 22. November 2006 eingereichte Anmeldung ist mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...Die Marken der Beklagten seien nichts anderes als Übersetzungen der Marken der Klägerin. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Eintragung der Klägerin als Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 22. Mai 1991 angemeldeten nationalen Marken "DISG" Nr. 2 011 067 und "DISG-Training" Nr. 2 011 068, jeweils am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Oktober 2016 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 306 58 255 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2017-02-07
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juli 2014 insoweit aufgehoben, als der Widerruf des Patents ausgesprochen wurde, und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentansprüche 1 bis 8 gemäß dem Hilfsantrag 3 aus dem Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/15
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt für das Erzeugnis 2 "Senfpaste" 3 für die Bezeichnung 4 "Münchner Senf" 5 Antrag auf Eintragung als geografische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingereicht, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der jetzt geltenden Verordnung (EG) 510/2006 des Rates vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...kulturelle Aktivitäten; Ausrichtung von kulturellen und Unterhaltungsveranstaltungen; Organisation und Durchführung von Festen; Produktion von Shows; Musikdarbietungen; Durchführung von Kochshows; Herausgabe von Verlags und Druckereierzeugnisses, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Bücher, Fotografien 5 Klasse 43: Bewirtung und Verpflegung von Gästen 6 hat das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/17
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. August 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Löschung der Marke 305 34 274 –„Blätterkatalog“- wird angeordnet. I. 1 Die Antragstellerin hat im Februar 2011 die vollständige Löschung der am 14. Juni 2005 angemeldeten und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...Hierfür reicht es aus, wenn der Patentinhaber gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt eine allgemeine Freistellungserklärung für alle Ansprüche aus dem Streitpatent für die Vergangenheit abgibt oder ein Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG mit dem Ziel des Widerrufs des Streitpatents betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens - test
...von Testzeitschriften und Verbraucherinformationen; Klasse 42 Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen; Information über Rechts- und Steuerfragen. 2 Seit Mai 2008 verwendet die Markeninhaberin zur Kennzeichnung ihrer Publikationen das nachfolgend dargestellte Kennzeichen (weiße Schrift auf rotem und grauem Hintergrund): 3 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/12
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2010 wird aufgehoben. 2. Es wird ein Patent mit der Bezeichnung „LED mit organischer Kleberschicht“, dem Anmeldetag 22. Dezember 2004 und der ausländischen Priorität 16. Januar 2004 TW 93101466 auf der Grundlage folgender Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 - 14, eingereicht am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2015 und vom 30. Mai 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Slurry 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juni 2010 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...(Antragsteller) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Antrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08