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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nabenschaltung I
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 692 02 657 geführte Streitpatent betrifft eine "selbständige Fahrradgangschaltung" und umfasst 11 Patentansprüche. 2 Patentansprüche 1 und 11 haben in der englischen Verfahrenssprache folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/06
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2019-03-19
BPatG 27. Senat
...Januar 2025 verlängerten) Wortmarke EM 004 248 779 6 Rösta 7 eingetragen neben den Klassen 5 und 16 auch für die Waren der 8 Klasse 30: (und hier u. a. auch für) Kaffee, Tee, Kakao, 9 da zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 10 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 43, hat den Widerspruch mit Beschlüssen vom 23. September 2014 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/16
2010-07-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Kortbein und Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 305 61 379 wegen des Widerspruchs aus der Marke 305 54 692 wird angeordnet. I. 1 Die am 13. Oktober 2005 angemeldete Wortmarke 2 Epitest 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/10
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2015 aufgehoben. I. 1 Die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein bekannter deutscher Automobilhersteller, ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt in den Farben Schwarz und Weiß eingetragenen Wort-Bild-Marke Nr. 39644028, die auch für Plaketten Schutz beansprucht. 2 Plaketten mit diesem Zeichen, bei denen die inneren Felder in den Farben Blau und Weiß, der anschließende Kreis schwarz und die Buchstaben sowie Umrandungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/14
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2007 unter der Nr. 304 71 686 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und genießt nach einem Teillöschungsantrag der Markeninhaberin noch Schutz für die Dienstleistung der Klasse 36: 4 Immobilienwesen (alle Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrt). 5 Mit Schriftsatz vom 28. September 2015, eingegangen beim DPMA am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. August 2013 aufgehoben und der Widerspruch aus der Marke Gemeinschaftsmarke 006969349 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 076 522 für folgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 29: Milch und Milchprodukte, 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Speiseeis. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2011 unter der Nummer 30 2011 056 637 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 35 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 2. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/14
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...dreidimensionale Marke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen 3 - Klasse 21: Glaswaren, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind, 4 - Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) und 5 - Klasse 35: Betrieb einer Importagentur 6 zur Eintragung in das Register angemeldet. 7 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/13
2016-05-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vital360°" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/14
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHAT * EAU" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/14
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. April 2007 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung Seiten 1 bis 3, 3a, 4 bis 25, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 8 Blatt Zeichnungen mit 13 Figuren vom Anmeldetag....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts, hiermit korrespondierendes Bedien-/Beobachtungsgerät, Steuergerät sowie Maschine mit einem solchen Steuergerät und Verwendungen des Verfahrens sowie Datenspeichermedien“ 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...I. 1 Durch Verfügung der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Dezember 2010 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2014 durch die Richterin Dorn, den Richter Hermann und die Richterin Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 12. Januar 2011 und 14. August 2012 werden aufgehoben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 199.3 2 STAR FARM 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit der Bezeichnung „Oberflächenstückantenne für mehrerer Bänder und Kommunikationseinrichtung“ auf der Grundlage folgender Unterlagen erteilt: Anmeldetag: 16. Dezember 1999 Priorität: 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2010, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Waren der Widerspruchsmarke und die angegriffenen Waren der jüngeren Marke identisch seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10