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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B.O.S.S. (Wort-Bild-Marke)/BOSS HOSS" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...der Luft oder auf dem Wasser 3 Klasse 35: Werbung 4 Klasse 41: Unterhaltung 5 eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2012 017 043 6 ist u. a. aus der auch für die Waren 7 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser 8 eingetragenen Wortmarke 306 17 673 9 BOSS HOSS 10 Widerspruch erhoben worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/14
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/13
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Marke LASER FABRIK mit Beschluss vom 2. März 2015 mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. 2 Der Anmelderin wurde der Beschluss am 6. März 2015 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LUNCHHOUSE" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit dem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/10
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sie unterschieden sich vielmehr in Aufbau, Formulierung und graphischer Gestaltung deutlich voneinander. 5 Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Anfang November 2010 eingelegten Beschwerde, die sie bislang nicht begründet hat. 6 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 7 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 111/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOGA AL MAR" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Bekleidungsstücke, Gymnastikbekleidung; Unter- und Oberbekleidungsstücke; Wäsche (Bekleidungsstücke); Tücher für Bekleidungszwecke; Gymnastikmatten; Turnmatten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Buchung von Reisen; Reisebegleitung; Beförderung von Reisenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/12
2013-11-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 556/13
2012-06-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TRUST US - Bayreuth" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 TRUST US - Bayreuth 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Veranstaltung von Reisen; Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 5 Die Markenstelle hat diese Anmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/12
2015-04-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" – Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses – Verfahrensfehler – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen die Eintragung der für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 registrierten Wort-/Bildmarke 30 2012 015 029 2 ist aus der für die Waren der Klasse 12 „Felgen“ eingetragenen Wortmarke 306 11 868 „VOLUTION“ am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/15
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frankfurt Hahn" – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Als Betreibergesellschaft habe die Anmelderin eine Monopol-Stellung für die angemeldete Dienstleistung inne. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Mai 2009 und vom 13. Juli 2010 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter – Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
...Ein Widerspruch gegen eine eingetragene Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt richte sich nach § 42 MarkenG. Die Anforderungen an Form und Inhalt des Widerspruchs würden dabei durch die §§ 29, 30 MarkenV näher bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 242/09
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
...I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf Antrag der Löschungsantragstellers durch Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2012-08-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIT KÖPFCHEN" – Freihaltungsbedürfnis -
...Kopfbedeckungen; 5 28: Spiele, Spielzeuge; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 6 39: Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; 7 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 8 angemeldete Wortmarke 9 MIT KÖPFCHEN 10 ist von der mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/11
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Das Streitpatent, welches beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 692 25 777 geführt wurde, umfasste 11 Patentansprüche. 2 Das Streitpatent wurde im Parallelverfahren 2 Ni 38/11 (EP) vor dem Bundespatentgericht durch Urteil vom 07. Februar 2013 für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Mai 2010; Tag der Eintragung im beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Markenregister: 30. Juni 2010) 6 ist aus der für die Waren 7 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 8 eingetragenen Wort-/Bildmarke EM 009 097 775 (Anmeldetag: 11. Mai 2010; Tag der Eintragung im Register: 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Januar 2008 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 4 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung; 5 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen; 6 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden ist. 7 Die Antragstellerin zu 1) und Beschwerdegegnerin zu 1) hat durch Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Richter beschlossen: Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2015 aufgehoben und das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten: - Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Den maßgeblichen Verkehrskreisen werde folglich der Eindruck vermittelt, dass die Inhaber der beiden Zeichen in einer geschäftlichen Verbindung stünden. 28 Der Beschwerdegegner hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht, dass zwischen den Vergleichszeichen keine Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit bestehe. 29 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2015-01-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren Erfindungsbesitzern
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt im Auftrag von Herrn T… eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des nach- gesuchten Patents am 5. März 2009 veröffentlicht worden. 2 Es trägt die Bezeichnung 3 „Im Fließpressverfahren geformter Steckerstift“. 4 Am 27. Mai 2009 ist das Patent auf folgende Firma umgeschrieben worden: 5 G… Ltd., S…. 6 Gegen das Patent hat mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 7/12
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 37, vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17