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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2014 und 25. Februar 2016 werden aufgehoben. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 unter der Nummer 30 2014 004 283.5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 3 Klasse 33: Spirituosen. 4 Mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2015 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/16
2016-08-11
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 2013 aufgehoben und der Einspruch als unzulässig verworfen. 2. Dem Beschwerdegegner und Einsprechenden werden die dem Beschwerdeführer durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten auferlegt. I. 1 Auf die beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/13
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms und Internet-Foren; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines; Telekommunikation mittels Plattform und Portalen im Internet; Weiterleiten von Nachrichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
2013-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOOD MORNING (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...hair lotions, dentifrices; cosmetics; 6 Klasse 05: 7 Galenic preparations for medicinal use; glucose for medical purposes and medicated confectionery; pharmaceutical products; dietetic foods (for medical purposes); nutritional additives, primarily containing vitamins, mineral nutrients and trace elements; 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/12
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
...Sanitätshauses und eines Kosmetikinstituts; Gesundheits- und Schönheitspflege, Beratung in der Pharmazie, im Sanitäts- sowie im Wellnessbereich, Ernährungsberatung, Gesundheitsberatung, Betrieb einer Versand- und Internetapotheke, eines Versand- und Internetsanitätshauses sowie eines Internetshops mit Versand für Kosmetik- und Wellnessartikel". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/09
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Juli 2012 im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen beiden Zeichen bestehe nicht die Gefahr markenrechtlicher Verwechslungen i. S. d. §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Dezember 2012 unter der Registernummer 30 2012 063 077.4 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldeten Wortfolge TRANSZENDENTALE MEDITATION wendet sich gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes, der Antragstellerin vor Eintragung Akteneinsicht in die Registerakte zu gewähren. 2 Die Beschwerdeführerin hat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Guter Start" – keine Unterscheidungskraft
..., Kakao, Malz, Zucker, Zuckerersatzmitteln, Zichorie und/oder anderen geschmackgebenden Zutaten (jeweils einzeln und/oder in Kombination miteinander); Kaffee; Kaffee-Ersatzmittel" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/10
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch Online, nämlich in Bezug auf Gesundheits- und Wellnessprodukte; Verbraucherberatung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
2010-05-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 5 und 10 3 „Dentalprodukte, soweit in Klasse 5 enthalten; Arzneimittel für zahnärztliche Zwecke; 4 zahnärztliche Apparate und Instrumente für Dentalzwecke“. 5 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 103/09
2016-10-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knusper Herzen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...November 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 29: 5 In der Hauptsache aus Nüssen und Kartoffeln bestehende Knabbererzeugnisse; im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke; Kartoffelchips, Kartoffelsticks; Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14
2013-01-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 03 K – hat in Sachen der am 3. August 1999 eingereichten Patentanmeldung, für welche die Priorität der japanischen Patentanmeldung 10-219069 vom 3. August 1998 in Anspruch genommen ist, den Hauptantrag in der Anhörung vom 24. März 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/10
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...von Steuererklärungen 8 Klasse 45: 9 Juristische und anwaltliche Dienstleistungen, Rechtsberatung und -vertretung, Erledigung von Rechtsangelegenheiten für natürliche und juristische Personen, juristische Beratung in Steuerangelegenheiten für natürliche und juristische Personen, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten“ 10 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...sucht die international registrierte Marke 2 RGFLEX 3 nach; das Warenverzeichnis lautet: 4 "Câbles électriques ou à fibres optiques pour les télécommunications, notamment câbles électriques ou à fibres optiques pour appareils et équipements audio et câbles électriques ou à fibres optiques pour applications dans le domaine radio fréquence." 5 Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Juni 2013 hat die Prüfungsstelle für die Klasse A61K des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die Anmeldung 101 23 771.5 mit der Bezeichnung 2 „Verwendung von Elektrolyten zur Stärkung der Barrierefunktion der Haut“ 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Disclaimer „wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin“ im geltenden Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2011 veröffentlichten Wortmarke 301 38 624 8 Gelovital. 9 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diesen Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer am 5. Februar 2014 im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "potential² (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests, Personalmanagementberatung; 4 Klasse 41: Berufsberatung. 5 Durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 502/10
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 6: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Edelmetallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 6 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11