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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...ungegorenes Brot, Roggenbrot und anderes Brot, Ingwerbrot, Honigkuchen, Kuchen, Kleingebäck, Biskuits, Gebäck, Backwaren, Zwieback, Kekse, Toasts und andere Brotersatzmittel und/oder andere ähnliche Backwaren; sämtliche vorgenannte Waren (soweit möglich) auch tiefgekühlt, Süßwaren" 8 eingetragenen Wortmarke 9 Panerie 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013 unter der Nummer 30 2013 028 474 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren 3 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente 4 Klasse 18: Leder und Lederimitationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/15
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...April 1964 unter der Nummer 787 812 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für folgende Waren der Klassen 29 und 30: 3 Suppen, Fleischbrüh- und Soßen-Erzeugnisse trocken, pastenförmig und flüssig, sowie als Konserven; Suppenwürze trocken, pastenförmig und flüssig; Geschmackstoffe und Essenzen für Koch- und Würzzwecke; Glutamat und Glutaminsäure für Nahrungszwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „QuestNet“ setze sich aus den lexikalisch nachweisbaren englischen Wörtern „quest“ und „net“ zusammen und sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Hinweis auf „Such /Abfrage Computer Netzwerke, insbesondere bzw. auch mittels Internet“. 8 Gegen diesen Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmelderin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke (Blau/Silber)" – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2012 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 568/12
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen mit Freude erfahren" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorische Beratung, Unternehmensberatung, Marketing (Absatzforschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/12
2012-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...März 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06: unedle Metalle und deren Legierungen; aus unedlen Metallen hergestellte Waren (soweit in Klasse 06 enthalten), insbesondere Barren, Münzen, Medaillen und Wertmarken; 5 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; aus Edelmetallen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/11
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2002 unter der Nummer 302 08 694 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren der 4 Klasse 29: Suppen, Brühen, Soßen, Würzmittel, Fleisch-, Fisch-, Geflügel-, Wildgerichte, Obst- und Gemüseprodukte in pastöser, trockener, nasser oder tiefgekühlter Form, insbesondere aus kontrolliert biologischem Anbau; alle vorgenannten Waren auch als Fertiggerichte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 70/11
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturgenuss" – keine Unterscheidungskraft
...Beimischung von Tee/Kräutertee/Früchtetee; Energie-Getränke (Energy-Drinks); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Mineralwasser und andere kohlensäurehaltigen Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke". 7 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 113/09
2010-11-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gute Laune" – keine Unterscheidungskraft
...Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse ist die Anmeldung durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/10
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2015 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Dienstleistung mit Recht 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 11: Beleuchtungsgeräte; 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/12
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2012 für die Waren der Klasse 19 4 Baumaterial (nicht aus Metall); Bauplatten (nicht aus Metall); Dachbeläge (nicht aus Metall); Dachschiefer und Fassadenschiefer; Mauerverkleidungsteile (nicht aus Metall); Plattenbeschläge (nicht aus Metall); Dachschindeln; Wandverkleidungsteile (nicht aus Metall) 5 unter der Nummer 30 2012 008 892 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2010-03-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - prägender Wortbestandteil -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. November 2006 und 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/08
2018-01-22
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für IPC-Klasse G 07 F – hat die am 2. Oktober 2001 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung eines mittels Münzen, Token oder ähnlichen Zahlungsmitteln betätigbaren Spielautomaten“ mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen die Patentansprüche 1 bis 6 vom Anmeldetag zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/15
2012-11-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für die Waren 2 „Schuhe, Schuhwaren, Bekleidungsstücke, Bekleidungsstücke für den Strand, Flip-Flops, Sandalen, Zehenstegsandalen, Bekleidung“ 3 angemeldete Wortmarke 4 beachers 5 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschlüssen vom 9. Februar 2009 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 167/10
2010-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 3. März 2010 die Anmeldung der Kennzeichnung 2 Mehr!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/10
2010-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Cool Cassis" – keine Unterscheidungskraft
...Die Antragsgegnerin hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 6 Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 186/09
2011-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als dreidimensionale Marke ist die nachfolgend abgebildete Form eines - von der Anmelderin so bezeichneten - "Schokobechers" 2 für die folgenden Waren der Klasse 30: 3 "Süßwaren und Schokoladenwaren". 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2010 028 356.4 geführte Anmeldung nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/10