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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...September 2009 durch den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Nicolas Zimmer, für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 zur Eintragung in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 4 Durch Beschluss des DPMA vom 3. Mai 2011 wurde die Eintragung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOTTESRACHE" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung von 2 Mach dein Ding 3 als Wortmarke mit Beschlüssen vom 21. Mai 2010 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/11
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Vermittlung und Abschluss von Verträgen über den An- und Verkauf von Kosmetikwaren, Drogeriewaren, Uhren und Schmuckwaren, Schuhe, Bekleidung, Textilwaren, Optikerwaren, insbesondere Brillen; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen. 18 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/13
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...dass beispielsweise die Herausgabe und Veröffentlichung von Druckschriften lediglich ein Mittel sei, um den Herkunftshinweis im Sinn eines Unternehmenslogos hervorzuheben, verkennt er, dass auch diese mögliche Hervorhebung nicht einer bestimmten Fachhochschule in Europa zugeschrieben wird. 18 Der vorgebrachte Hinweis auf vergleichbare Voreintragungen von Marken u. a. durch das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2005 ist eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Integrierte Schaltung mit Warping-Berechnungseinheit“ 3 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden, die die Nummer 10 2005 025 025.4-53 erhalten hat. 4 Am 3. Februar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G06T einen Prüfungsbescheid erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft
.... 1 Das Zeichen 2 Dentalspecialists 3 ist als Wortmarke für 4 "Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheilkunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, Dienstleistungen einer Zahnklinik" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 8, hat mit Beschluss vom 21. September 2011 die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 623/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...die Dienstleistungen 2 „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten (mehrdimensionales, interaktives Kino, auch Bildungsverträge; Spielgeräte-Betrieb); Produktion von dreidimensionalen Filmen sowie Software für elektronisches Entertainment; Verpflegung von Gästen, Veranstaltungsservice“ 3 angemeldete Wortmarke 30 2009 065 150 4 OstseeWelten 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die schwarz / weiß angemeldete Wort-/Bildmarke 2 soll u. a. für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten“ eingetragen werden. 3 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 152/10
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Tischdecken, Gardinen, Vorhänge; 26: künstliche Blumen; 27: Teppiche, Fußmatten, Matten und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 42: Vergabe von Lizenzen und Franchising durch Vermittlung von organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Know-how.“ 8 eingetragenen prioritätsälteren Marke 399 14 323 9 KOKON . 10 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2013-06-26
BPatG 26. Senat
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die nach Teilverzicht noch zur Eintragung für die Waren 2 Klasse 32: 3 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, entalkoholisierte Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 4 Klasse 33: 5 Alkoholische Getränke (ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/13
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 38, 41, 42 und 45 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA hat die Anmeldung nach Beanstandung durch Beschlüsse vom 23. Juli 2013 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/14
2012-10-30
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
...August 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Muster zur Eintragung in das Geschmacksmusterregister angemeldet. Der Anmeldung waren zwei Modelle und acht Abbildungen beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2014-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr
...Bekleidung, Kinderfesttagsbekleidung, Festtagsbekleidung; Herrenbekleidung, Damenbekleidung, Kinderbekleidung, Babybekleidung 4 eingetragenen Wortmarke 30 2011 022 870 5 MeLa-Fashion 6 ist aus der für eine Reihe von Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 22, 24, 25 und 26 geschützten Wortmarke EM 008 609 265 7 QELA 8 Widerspruch erhoben worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/13
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Da geht’s mir gleich viel besser" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Da geht’s mir gleich viel besser 3 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 4 Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, Hygieneprodukte für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/13
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Februar 2014 als Wortmarke für die Waren der Klasse 16 4 „Druckereierzeugnisse“ 5 zur Eintragung in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 16 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. September 2014 wegen mangelnder Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Geier beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prü-fungsstelle für Klasse B60G des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. März 2016 aufgehoben. 1 - auszugsweise - I. 2 Der Anmelder und Antragsteller hat am 14. März 1991 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 3 „Fahrzeug mit Fahrwerk“ 4 (als Zusatzanmeldung zur Patentanmeldung P 40 29 288.6) eingereicht ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2019-04-09
BPatG 25. Senat
...Juni 2018 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 43 angemeldet worden. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/19
2014-05-19
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
...Juni 2012 hat die Prüfungsstelle für Klasse H 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) die Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2009 056 806.9 und der Bezeichnung „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ der W… AG in B…, gemäß § 48 PatG zurückgewiesen. Der Beschluss ist den verfahrensbevollmächtigten Patentanwälten der Anmelderin gegen Empfangsbekenntnis am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 62/12