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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Anordnung der Löschung der Eintragung der Marke 30 2013 039 943 für die Waren „Brillen, Sonnenbrillen“ und „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Taschen/Handtaschen“ auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 000 976 183 richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...Nach Auffassung der Markenstelle besteht zwischen den Marken keine Gefahr von Verwechslungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...November 2009 die Löschung der Marke 307 60 678 angeordnet und der seinerzeitigen Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt. 14 Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, die Anmeldung der angegriffenen Marke sei bösgläubig erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 552/12 Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 013 012 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...Senat München 28 W (pat) 25/10 Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 68 259 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...innerhalb der angegriffenen Marke In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 075 458 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke IR 586 134 wird die Löschung der angegriffenen Marke hinsichtlich folgender Waren angeordnet: Kaffee, Tee, Kakao, Ersatzstoffe. I. 1 Die am 19. Juni 1998 als Gemeinschaftsmarke angemeldete Marke 2 ist, nachdem diese Gemeinschaftsmarkenanmeldung gemäß Antrag vom 17. August 2004 in eine nationale Markenanmeldung umgewandelt wurde, am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...kennzeichnende Stellung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 11 344 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zwischen den beiderseitigen Marken besteht in klanglicher Hinsicht die Gefahr von Verwechslungen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Senat München 27 W (pat) 82/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 03 450 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/09
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Zwischen den sich gegenüberstehenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen
...Senat München 27 W (pat) 547/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 019 193 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/14
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Dass für die Widersprechende zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „POST“ eingetragen seien, beeinflusse das Verkehrsverständnis nicht. Abgesehen von dem Erfordernis der tatsächlichen Verwendung dieser als Serie in Betracht kommenden Marken seien auch keine mit der angegriffenen Marke vergleichbar gebildeten Marken der Widersprechenden gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2010 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2008 044 412 anzuordnen. 17 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 18 die Beschwerde zurückzuweisen. 19 Sie hält die klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede zwischen den beiderseitigen Marken angesichts der ihrer Ansicht nach nur teilweise bestehenden und allenfalls entfernten Ähnlichkeit der Waren und der Kürze der beiderseitigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/10
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Senat München 27 W (pat) 137/09 Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 52 822 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die grafische und farbliche Gestaltung könne der angemeldeten Marke nicht zur Unterscheidungskraft verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 8/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 62 886 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die beiden Marken wiesen nur eine schwache Kennzeichnungskraft auf, so dass aufgrund des geringen Schutzumfangs der älteren Marke die Unterschiede zwischen den beiden Zeichen zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr ausreichend seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Es bestehe auch kein Anlass, einen Bestandteil der gegenüberstehenden Marken zu vernachlässigen, da der Verkehr die Marken in ihrer Gesamtheit betrachte, zumal es sich um Einwortmarken handele. Der Bestandteil "ja-" der angegriffenen Marke werde auch nicht als Zustimmung oder Bejahung verstanden, eine Prägung durch einzelne Bestandteile sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2016 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus der Wortmarke UM 002 724 656 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2014 000 894 anzuordnen. 19 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16