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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 25 827.2 hier: Umschreibung der Marke hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 26/10 Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 038 863.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/10
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 508/15 Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 151 600 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung
...Senat München 26 W (pat) 113/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S M L XL My Anhaenger.com ANHÄNGERVERMIETUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 52 116 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 113/10
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf" – Werbeslogan - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/11
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Verkehr empfinde die angemeldete Marke bei einer Verwendung im Zusammenhang mit den in der Anmeldung beanspruchten Waren in entscheidungserheblichem Umfang als ärgerniserregend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...Senat München 27 W (pat) 211/09a Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag In der Beschwerdesache betreffend die Marke 396 44 690 (hier Löschungsverfahren S 368/07 und S 47/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch… am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCHWELT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage würden die angesprochenen Verkehrskreise der angemeldeten Marke nur einen beschreibenden Sachhinweis, jedoch keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen. 4 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/11
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOTTESRACHE" – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Der Eintragung der angemeldeten Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 565/13
2010-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nagerfloor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die von den Waren der Anmeldung angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise entnähmen der angemeldeten Marke im Zusammenhang mit diesen Waren nur den beschreibenden Hinweis, dass es sich dabei um flo(o)rartige Unterlagen bzw. Matten für Betten, Hütten und Nester handele, die für Nagetiere geeignet und bestimmt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 185/09
2013-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 511/13 Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 012 702.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/13
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Durch die Erhebung der Nichtbenutzungseinreden nach § 43 Abs. 1 MarkenG soll verhindert werden, dass die angegriffene Marke aufgrund des Widerspruchs aus einer unbenutzten Marke gelöscht wird, indem der Widersprechende gezwungen wird, die ernsthafte Benutzung seiner Marke glaubhaft zu machen. 49 Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2010-07-06
BPatG 27. Senat
...Senat München 27 W (pat) 173/09 In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 301 27 574 (Löschung S 96/08) (hier: Berichtigung des Beschlusses vom 3. Mai 2010) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa am 6. Juli 2010 beschlossen: Der Beschluss vom 3. Mai 2010 wird im Tenor I und II berichtigt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/09
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle
...Senat München 24 W (pat) 83/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 60...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/10
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Oktober 2009 die Löschung der Marke gemäß §§ 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 MarkenG beantragt. 8 Sie hat vorgetragen, die Marke sei rechtsmissbräuchlich angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 63/16 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 062 823 – S 296/14 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Wird ein einer eingetragenen Marke entsprechendes Zeichen erst mehrere Jahre nach der Eintragung von Dritten in beschreibendem Sinne verwendet, so sind an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte, strenge Anforderungen zu stellen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/11
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 8/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 66 013 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12