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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...M hatte der I die Bewerbung des Grundstücks mit deren Bebauungskonzept erlaubt, ihr Vermessungspläne zur Verfügung gestellt und den Grundstückskaufpreis genannt und sie so in die Lage versetzt, das bebaute Grundstück im Internet zu einem Gesamtpreis anzubieten. Dies genügt, um einen einheitlichen Erwerbsgegenstand "bebautes Grundstück" anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2017-09-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz
...Januar 2017, wonach der Antragsteller verdächtig sei, Publikationen mit verfassungsfeindlichen Inhalt (Institut für Staatspolitik) im Internet veröffentlicht zu haben. 5 Mit einem an den Sicherheitsbeauftragten des ... gerichteten Schreiben vom 26. Januar 2017 erklärte das MAD-Amt das vorläufige Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vom 9. Januar 2017 mit sofortiger Wirkung für ungültig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/17
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In Verbindung mit derartigen Sachbegriffen umschreibt Radar eine Suchfunktion im Internet, die Angebote zu dem betreffenden Sachbegriff in der Umgebung des Verwenders aufzeigt. Der vorangestellte Sachbegriff gibt das Objekt der Umgebungssuche an. 22 In diese Art der Wortbildung reiht sich das Anmeldezeichen jedoch nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Geschäftsführung; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; 6 Klasse 41: Unterhaltung; Veranstaltung von Wettbewerben; Durchführen von Spielen und Wettbewerben im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/10
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Auch die im Internet veröffentlichten Artikel, die im vorliegenden Fall bis auf die redaktionelle Gestaltung im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Publikationen in der Druckausgabe der Zeitung sind und zu dieser in einem Ergänzungsverhältnis stehen, fallen in den Schutzbereich der Pressefreiheit, da ihnen die Wahl eines alternativen Verbreitungswegs nicht den Charakter als Presseerzeugnis nimmt. 17...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für Senat nicht bindend
...Computerperipheriegeräte, Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Computersoftware (gespeichert), Datenverarbeitungsgeräte, Interfaces (Schnittstellengeräte oder -programme für Computer), Sender (Telekommunikation), Sender für elektronische Signale, Unterrichtsapparate, Unterrichtsapparate (audiovisuell), Wahlmaschinen, Zählwerke; 3 38: Bereitstellen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 165/09
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2008 - GIROPAY). 16 An eine Zusammenschreibung von Wortbestandteilen als Hinweis- und Sachinformation ist der Verkehr gewöhnt, denn sie wird in der beschreibenden Werbesprache und insbesondere bei der Eingabe von Suchbegriffen im Internet oder in Domainadressen häufig verwendet, ohne dass der beschreibende Begriffsinhalt dadurch in den Hintergrund tritt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt
...Bis Anfang 2006 war er insoweit zunächst für X, ab Mitte März 2006 sodann für Y, einem Betreiber von Internet-Portalen, tätig. Im Zusammenhang mit der Inkassotätigkeit betrieb der Kläger Call-Center mit insgesamt ca. 30 Telefonplätzen. 2 Säumige Schuldner mahnte Y zunächst selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 246/11
2011-07-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Der Verfahrensschritt c) als Lösung des technischen Problems, einer Mehrzahl von Servicetechnikern an unterschiedlichen Orten gespeicherte Konfigurationsdaten zur Verfügung zu stellen, ergab sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. 35 Kommunikationsnetzwerke, mittels denen Informationen von unterschiedlichen Orten aus abgerufen werden konnten, insbesondere in Form des Internets...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 60/07
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Vermietung von Werbeflächen im Internet" 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 8 "Alkoholfreies Getränk" 9 eingetragenen prioritätsälteren Marke ... 10 B... . 11 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zunächst wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Es ist gemäß § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO vom Gerichtsvollzieher bei dem zentralen Vollstreckungsgericht zu hinterlegen und kann sodann gemäß § 802k Abs. 1 Satz 2 ZPO über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage von den in § 802k Abs. 2 ZPO aufgeführten Vollstreckungsbehörden im Internet eingesehen und abgerufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BADASS EBIKES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Hinsichtlich der deutschen Bedeutung des Zeichenbestandteils „BADASS“ im Sinne von „krass“ hat das Amt auf eine Wiedergabe des Begriffs im Online-Wörterbuch „dict.cc“ sowie auf verschiedene Plattformen im Internet verwiesen, auf denen dieser Begriff diskutiert wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Berufsrecht der Steuerberater: Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Kanzlei - Anwerbung selbständiger Buchhalter
...Eine dauernde Anwesenheit des freien Mitarbeiters im Nahbereich sei auch nicht erforderlich, weil die Kontaktmöglichkeiten über E-Mail, Internet und (Mobil-)Telefon eine hinreichende Kontrolle und Unterstützung des freien Mitarbeiters über jegliche räumliche Distanz sicherstellten. 17 b) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe dabei nicht genügend beachtet, dass eine unmittelbare persönliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 95/09
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Hersteller eines Textilerfrischers bewirbt sein Produkt im Internet im Übrigen bereits mit dem Text: „Dufte Tipps für gute Laune! Bringen Sie mehr gute Laune in ihr Leben – mit guter Luft und herrlichem Wohlfühlduft!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/12
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...November 2009 hinsichtlich der zurückgehaltenen Unterlagen zu Nr. 11, 12, 15 und 19, der zu Nr. 22 in der Beiakte 83 befindlichen Ablichtungen von Zeitungsartikeln und Auszügen aus dem Internet und der zu Nr. 22 in der Beiakte 84 befindlichen Schriften der Glaubensgemeinschaft für rechtswidrig erklärt. Daraufhin forderte das Gericht der Hauptsache die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung - hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins - unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung - fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet
...In dem Fragebogen wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer neuen Firmenkooperation mit dem Gesundheitsportal www.jameda.de auch angeboten werden könne, die Leistungen der Zahnärzte auf Wunsch patientengerecht im Internet zu präsentieren. 4 In dem Focus-Artikel heißt es auf Seite 66: 5 Rund 7000 Implantologen hat Focus in Zusammenarbeit mit der deutschen Gesellschaft für Implantologie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 901/11
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Die in München ansässige Beklagte vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kläger gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Beklagten, nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Beklagte für eine Reise einen Mietwagen der Firma H. zum Preis von 303,68 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Waren über Telefon, Internet und Printmedien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Verwaltung der Lizenzierung von Waren- und Dienstleistungen für Dritte; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklung in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 543/11
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...registrierten Waren, sei es als Angabe über die Beschaffenheit der Produkte selbst (nämlich Ausführung in verschiedenen Farbtönen), sei es als Angabe über die Bestimmung der Produkte (so etwa im Bereich der "computer software (recorded)" bei Grafik- und Bildbearbeitungsprogrammen zur Erzeugung und Bearbeitung von farbigen Darstellungen). 17 Sowohl die von der Markenstelle als auch die vom Senat im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10