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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...-steuertipps.de“ erreichbare gemeinsame Internet-Auftritt enthält eine einheitliche Menüleiste mit anklickbaren Stichworten. Unter dem Stichwort „Shop“ wird geworben für den Kauf des „K. Infopakets“, des Buches „K., 1000 ganz legale Steuertricks“ und der „K. Steuersoftware“. Hierbei handelt es sich um Produkte der i. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...aus Metall (vorgefertigt), Schornsteinhauben aus Metall, Schornsteinrohre aus Metall; 4 Klasse 11: Öfen, Ofenauskleidungen (geformt), Ofenbeschläge, Ofenfutter (auch geformt), Ofenroste, Ofenauskleidungen aus Schamotte, Solaröfen, Verbrennungsöfen, Rauchzüge für Schornsteine, Schornsteinschieber; 5 Klasse 35: Einzelhandels-, Großhandels-, Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
...Versicherungen; Versicherungsberatung; Ausbildung; Fortbildung; Aus- und Fortbildungsberatung; Coaching; Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...April 2010 hat der Senat den Anmelder unter Vorlage von Belegen (im Folgenden als Anlagen zitiert) aus dem Internet darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats im Hinblick auf die Dienstleistungen „Immobilienwesen“, sowie „Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil der angemeldeten Marke jedenfalls die Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2010-01-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MyEngines" – keine Unterscheidungskraft
...Begründend ist im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Nutzung des Internets sogenannte „search-engines“ (Suchmaschinen) ein unverzichtbares Hilfsmittel seien, wobei dieser Begriff üblicherweise auf „engines“ verkürzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Anmelderin hergestellten Glasbehälter zum Frischhalten von Lebensmitteln werden im Internet auf der vorwiegend an Geschäftskunden gerichteten Homepage www.trade.korea.com allerdings als "ECO-friendly, Well Being Container Glass Lock" beschrieben (www.trade.korea.com). "Glasslock" zählt damit zu denjenigen Markenneubildungen, die ausschließlich sachbezogene Angaben enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...Das an diesem Tag erteilte Gutachten enthält den Hinweis "Korrosionsspuren am Unterboden sichtbar; wurde mehrfach geschweißt". 4 Die Beklagte inserierte das Fahrzeug im Internet unter anderem mit dem Hinweis, dass die Karosserie komplett überarbeitet und neu lackiert sei und das Fahrzeug über eine Oldtimerzulassung verfüge. Der Kläger ließ das Fahrzeug am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 172/12
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Zahlreiche Designer und Hersteller modischer Bekleidung würden unter ihren Marken auch andere Produkte wie Parfüm, Kosmetika, Schmuckwaren, Lederwaren, Taschen und Schuhe vertreiben (unter Hinweis auf einige Belege aus dem Internet)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Hierfür hat es auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Bei seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigte er darüber hinaus als Betriebsausgaben u.a. die Einlage des Umlaufvermögens, Wareneinkäufe, anteilige Kosten des häuslichen Lager-/Archivraums, Reise-/Kfz-Kosten, Aufwendungen für Porto, Telefon und Internet sowie Bankgebühren. 3 Als jeweiligen Gewinn aus Gewerbebetrieb erklärte der Kläger (Klammerangaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2011-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die von der Markenstelle durchgeführten Internet-Recherchen zeigen zwar, dass QE von verschiedenen Stellen angeboten wird. Wie die Anmelderin belegt hat, wird QE dabei aber nicht nur verfahrensmäßig verwendet und verstanden, sondern einem Anbieter zugeschrieben, zumal sich die Anmelderin nachhaltig um die markenmäßige Herkunftsverwendung bemüht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 162/10
2016-07-19
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
...Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte sie in ihrem Betrieb in F neben dem Kläger neun weitere Arbeitnehmer. 4 Die Beklagte suchte im März 2014 über das Internet für ihre in F gelegene Niederlassung einen „Sales Assistant“. 5 Gegen die Kündigung hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/15
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...4 mit besonderer Leidenschaft hergestellt und die angebotenen Dienstleistungen mit Leidenschaft erbracht sowie auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt werden. 17 Wie im Termin zur mündlichen Verhandlung unter Vorlage von Belegen erläutert, sind den hier angesprochenen Verkehrskreisen vergleichbare Aussagen aus der Werbung gut bekannt: So werben Anbieter aus dem Bereich der Energieversorgung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 572/10
2016-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopfentraum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Denn der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher dieser Waren weiß aufgrund entsprechender Unterrichtung in den Medien, vor allem in Verbraucher- und anderen Zeitschriften, im Fernsehen und im Internet, dass weder Mineralwasser noch Fruchtsaft Hopfen oder dessen Aroma enthalten: 30 - FUNKUHR, Heft 23 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
.... , der ihm von Ende 2011 bis Sommer 2012 an 19 Tagen bei Problemen mit seinem Computer und dem Internet half (Taten 3 bis 21). 7 b) Sachverständig beraten hat das Landgericht festgestellt, dass bei dem Angeklagten eine Pädophilie vorliege, wobei sein „sexueller Hang“ Jungen gelte, die bereits sekundäre Geschlechtsmerkmale aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/13
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...Sie ist nach dem Lizenzvertrag berechtigt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche geltend zu machen. 3 Die Beklagte vertreibt über das Internet bedruckte Kleidungsstücke. Der Käufer kann den Aufdruck selbst bestimmen oder auf vorgegebene Motive zurückgreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
...Diesem ist zu entnehmen, dass mit Hilfe eines Links („amtliche Bekanntmachung1.pdf“) auch die amtliche Bekanntmachung, also der gerichtliche Beschluss über die Bestimmung des Versteigerungstermins, im Internet aufgerufen werden konnte. Dieser enthielt alle erforderlichen Informationen. IV. 17 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/15
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Veröffentlichungen (Schriften); Zeichnungen; Zeitschriften; Zeitungen 3 Coaching; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Straßenbelagmaterialien; Straßenbaubindemittel; Teerbänder, Teerbahnen für Bauzwecke; Steinkohlenteer; Teer; Teerpappe, Dachpappe; Bitumenerzeugnisse für Bauzwecke; Asbestmörtel; Mörtel (Baumaterial); Zementputz (feuerfest); Platten aus Zement; Zementmischungen; Rohre aus Ton oder Zement; Asphaltpflastersteine; Asphalt; Schachtdeckel, nicht aus Metall, 9 Klasse 35: 10 Dienstleistungen des Großhandels, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...Denn das Urteil des LSG befasse sich mit keinem Wort mit seinen - des Klägers - Schriftsätzen vom 30.3. und 19.4.2010, in denen er seine besondere Bedarfslage (Informationsbedarf im Internet auf Grund bestehender Schwerbehinderung) vorgetragen habe. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B