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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Den angesprochenen preisbewussten Endverbrauchern sei das Wort-/Bildzeichen „XXXL“ als Herkunftshinweis dadurch geläufig, dass es landesweit an zahlreichen Standorten großflächig an Möbelhäusern angebracht und in der Werbung in Printmedien, im Internet sowie in Rundfunk- und TV-Spots herausgestellt werde. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 8 Ergänzend wird auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/10
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...Eine Bewerbung ihrer Waren ausschließlich im türkischen Fernsehen und im Internet, auf die sich die Inhaberin der angegriffenen Marke im Amtsverfahren berufen hat, ist schon deswegen unerheblich, weil sie im Warenverzeichnis keinen Ausdruck findet. Eine derartige, an der Verkaufspolitik der Anbieterin orientierte Einschränkung von Warenangaben im Register wäre zudem ohnehin unzulässig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Ferner erfolgt im deutschen Prüflabor der Beklagten eine chargenmäßige Qualitätskontrolle der Produkte nach deutschen DIN-Vorschiften, bei der stichprobenartig ausgewählte Produkte unter anderem auf ihre Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüft werden. 3 Die Beklagte bewirbt ihre Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe "KONDOME - Made in Germany". 4 Die Klägerin sieht in dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Spielzeugautos; Fahrzeuge für Kinder (soweit in Klasse28 enthalten), Roller (Kinderfahrzeuge); Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
...Schließlich ist es der Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Angaben offenbar möglich, über die Sportart MMA auch in Deutschland via Internet zu berichten. 20 Unter diesen Umständen erscheinen die Nachteile, die der Beschwerdeführerin ohne eine einstweilige Anordnung durch den Bescheid der BLM entstehen, nicht so gravierend, dass sie die Nachteile überwiegen, die bei Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2743/10
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...Sonnenschutzmittel für pharmazeutische Zwecke; 12 Klasse 35: Werbung; Verkaufsförderung für Dritte (Handelsdienstleistungen); Geschäftsführung; Beschaffungswesen für Dritte, gewerbliche Maklerdienste, Import und Export und Verkauf von Parfümeriewaren, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für die Haarpflege in Einzelhandels- und Großhandelsgeschäften und über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Portalen, Gates etc. im Internet, wie "fitnessworld" (vgl. BPatG GRUR 2003, 1051 - rheuma-world). 17 Im vorliegenden Fall weist der Begriff "SCHMUCKWELTEN" auf eine hinsichtlich Qualität und Vielfalt besonders umfangreiche Angebotsstätte hin, in der man Waren und Dienstleistungen, die einen Bezug zu der Ware Schmuck haben, erwerben bzw. in Anspruch nehmen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CASA DEL ESPRESSO" – keine Unterscheidungskraft
...Wie der letzte Link zeigt, werden in derartigen Verkaufsstätten, zu denen auch ein Internet-Shop zählen kann, u. a. Merchandising-Artikel zum Kauf angeboten. Bei den hier angemeldeten „Sparbüchsen (nicht aus Metall)“ kann es sich um solche Merchandising-Artikel und/oder Waren in Tassen- oder Kaffeehausform (vgl. http://www.enjoymedia.ch/spardose-kaffeebecher-p-3426.html?...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/10
2012-11-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Druckarbeiten); Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; digitaler Bilderdienst; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Erstellen von Bildreportagen, Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion; Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen); Fotografieren; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Herausgabe von Verlagsdruckerzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/12
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Poster, Kalender; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial, jeweils einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...Die Marke wende sich nicht an IT-Fachkreise, sondern an Abnehmer aus ganz unterschiedlichen Branchen. 11 Das Kürzel „CID“ könne nach Auffassung der Anmelderin auch eine Vielzahl anderer Bedeutungen annehmen, so sei „CID“ von der Anmelderin ursprünglich als Kürzel für die Wortfolge „Creative Internet-Dienste“ entwickelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Im Nachgang werde der Begriff des „Seepferdchens“ inzwischen auch für andere Anfängerkurse verwendet, die mit dem Schwimmsport nichts zu tun hätten, wie etwa ein „Internet-Seepferdchen“ und ein „Seepferdchen-Angebot“ für Tanzschüler. 9 Vor diesem Hintergrund sei das Anmeldezeichen - deutlich über einen rein assoziativen Zusammenhang hinaus - geeignet, Waren in Zusammenhang mit Schwimmunterricht dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
2017-05-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopper" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Eine Recherche mit der Internet-Suchmaschine „Google“ ergab auch keine Hinweise darauf, dass das Wort in Foren oder Blogs als Kurzform für „Hip-Hopper“ verwendet wird. Vielmehr wird in Foren mehrfach nach der Bedeutung dieses Begriffs gefragt, worauf teilweise mit ganz anderen Erklärungsansätzen geantwortet wird (www.gutefrage.net)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/16
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...In allen Fällen filmte der Angeklagte, der zuvor eine nicht feststellbare Menge Amphetamin und Marihuana konsumiert hatte, das Geschehen, um es in das Internet einzustellen. Von diesem Vorhaben nahm er jeweils später Abstand. Die Kinder bemerkten - worauf es dem Angeklagten auch ankam - das Geschehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18
2017-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
...29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6). 11 Die Verkehrsfähigkeit einer vom Verbraucher nach Entsiegelung zurückgesandten Matratze ist aber, anders als bei oben erwähnten Hygiene-artikeln im engeren Sinne, keineswegs endgültig aufgehoben, wie sich nicht zuletzt aus der Nutzung von Hotelbetten sowie dem insbesondere im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/16
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Aber auch Dienste, mit denen - wie etwa bei einem Internet-Zugang - neben der Übertragungsdienstleistung noch eine inhaltliche Dienstleistung angeboten wird und die deshalb sowohl Telekommunikations- als auch Telemediendienste sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/3078, aaO), können in der im Einzelfall erfolgten Bearbeitung auf die Übertragungsdienstleistung, das heißt auf einen rein telekommunikationsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...erzielte Gewinn nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese können ausnahmsweise den Verletzerprodukten unmittelbar zugeordnet werden, wobei die Richtigkeit der Angaben durch Übermittlung entsprechender Belege nachzuweisen ist, ● der Art, des Zeitraums und des Umfangs der Bewerbung der Produkte, worunter auch das Anbieten der Produkte über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Februar 2012 in das Internet eingestellt und war bei „YouTube“ zu sehen. Der Kläger selbst verbreitete es über seinen „Facebook“-Account. Mit Schreiben vom 15. März 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „fristlos, hilfsweise fristgerecht“. 7 Auf Antrag von ver.di bestellte das Arbeitsgericht am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13
2016-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
...Makler in einem Zeitungs- oder Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen muss, kann der Makler bei der Bezugnahme des Interessenten auf diese Anzeige von einem Angebot auf Abschluss eines solchen Maklervertrags ausgehen (BGH, NJW 2012, 2268 Rn. 10 f. mwN). 16 (2) Welchen Inhalt das Inserat der Klägerin im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/15
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136), die sich mit der Haftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen durch Anbieter befassen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen der nicht vergleichbaren Risiken und der unterschiedlich gelagerten Sachverhalte hier nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08