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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...Danach verpflichtete sich die Franz Völkl oHG, den Namen "Völkl" nicht auf dem Schuhsektor zu verwenden. 6 Die Beklagte zu 1 bot - wie im Klageantrag zu I wiedergegeben - im September 2005 im Internet unter "www.voelkl.com" sogenannte "Moonboots" (gefütterte Winterstiefel aus synthetischem Material) und Skischuhe an. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...insbesondere Krankenversicherung, Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 35 Klasse 37: Bauwesen; Reparatur von Fahrzeugen, Schlössern und Möbeln; Installationsarbeiten, insbesondere Installation von Interneteinrichtungen (Hardwareinstallation) 36 Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie Bereitstellen von Informationen einschließlich Bildern im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2013-04-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOTO" – keine wesentlichen Änderungen auf dem relevanten Markt in der Zeit von der Markenanmeldung bis zur Verkehrsbefragung: eine Marke, die zum Zeitpunkt der Verkehrsbefragung die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung bei weitem verfehlt hat ist in der Regel auch zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht durchgesetzt gewesen
...finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Glücksspielern; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Beratung in technischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Glücksspielern; technische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen im Wege der Telekommunikation, insbesondere über Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Im Zeitalter des Internets bestehe auch auf Reisen die Möglichkeit, sich jederzeit umfassend zu informieren. Der Markeninhaber, der Inhaber der Internetdomain „www.universal-renz.de“ sei, habe somit auch auf seinen Reisen die Möglichkeit gehabt, die Informationen über die Wiederverwendung des neuen/alten Kennzeichens durch den Antragsteller im Internet zu recherchieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Das Ärzteblatt ist der Allgemeinheit im Internet zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...4 Abs. 4 Satz 1 EnVKV darstellt, wenn dies nicht mit den unionsrechtlichen Bestimmungen in Widerspruch steht, deren Umsetzung oder - bei Verordnungen der Europäischen Union wie vorliegend - Ergänzung die nationale Vorschrift des § 2 Nr. 16 EnVKG dient. 36 (2) Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 EnVKV erfasst allein energieverbrauchsrelevante Produkte, die über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
....; Borges/Schwenk/Stuckenberg/Wegener, Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet, S. 283; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 125; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 53, 94; Rössel, ITRB 2010, 249, 250; Willershausen, jurisPR-BKR 10/2011 Anm. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2018-09-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
...Kinder- und jugendpornographisches Material zur Befriedigung dieser Neigung ist im Internet auch leicht und anonym zu beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/18
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD
...Zivilsenat I ZR 191/08 Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der Online-Berichterstattung - AnyDVD AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 191/08
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Soweit die Eigenschaftswörter „urban“ oder „weltoffen“ vereinzelt beschreibend für Getränke in Internet-Foren auftauchten, handele es sich um eine unter starken Entwicklungseinflüssen stehende Umgangssprache. Diese sei vorwiegend von der jungen Generation geprägt, die Ausdrücke willkürlich und ohne Sinngehalt einsetze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Schöll Nürtingen“ (http://andreas-ottmayer.de); 34 - Die Brauhaus Castel – Brauerei bietet im Internet auch Bier- und Maßkrüge sowie Weizenbiergläser mit Wappenrelief und Steinkrüge mit dem Aufdruck „20 Jahr Brauhaus Castel“ an (www.brauhaus-castel.de); 35 - „Unser Brauerei-Laden – Für Bierliebhaber, die das Besondere suchen – Natürlich bekommen Sie bei uns die Faust Bier-Spezialitäten und Bier-Raritäten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...März 2011 den anwaltlich nicht vertretenen früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve herabgesetzt. 9 Ihrer Entscheidung legte die Kammer die nachfolgenden Sachverhaltsfeststellungen der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde: "Über ein Internet-Forum kam es zu Kontakten zwischen dem später Geschädigten G. und dem Bruder des Angeklagten, M. ..., die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2012-08-22
GmSOGB , Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
...Die in den Niederlanden ansässige Beklagte betreibt dort eine Präsenzapotheke und im Internet eine Versandapotheke. Über sie werden Medikamente in deutscher Sprache unter Angabe ihrer deutschen Bezeichnung und der Pharmazentralnummer angeboten. Beim Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente müssen die Kunden das Originalrezept der Beklagten zusenden....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/10
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
...In den Jahren 2003 bis 2008 beauftragte sie eine in der Rechtsform der oHG betriebene Werbeagentur (im Folgenden: W oHG) mit der Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...eine Person „die gelben Seiten des Verbrechens“ genannt wurde. 64 Die Verwendung durch das nordrhein-westfälische Justizministerium erfolgte ebenso nach 1998 wie die im online-Portal der Universität Dortmund (Gelbe Seiten der Forschung), in der WAZ (Gelbe Seiten der Literatur) und in den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen einer Verwendung von „Gelbe Seiten für die Familie / für Soziales / fürs Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...insbesondere ein "Zappanale" bezeichnetes Festival sowie Bekleidungsstücke, wie vorstehend eingeblendet zu werben; III. den Beklagten zu 3 zu verurteilen, es zu unterlassen, die Bezeichnung "zappanale.de" als Adresse im Internetverkehr zum Vertrieb von bespielten CDs und Tonaufzeichnungen und zur Unterhaltung in Form von Musikdarbietungen zu benutzen, insbesondere unter der Domain "zappanale.de" im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...handwerkliche Tätigkeiten, nämlich Sanierung und Wartung und Reparatur von Gebäuden sowie handwerkliche Tätigkeiten eines Malers, Stuckateurs, Trockenbauers und Maurers 16 Klasse 41: Veranstaltung von Seminaren; Unterricht und Ausbildung in handwerklichen Tätigkeiten sowie in Werbung, Marketing, Organisation, Verwaltung, EDV; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2012-09-06
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue - Verwaltungsangestellter - Demonstrationsaufruf zum gewaltsamen Umsturz
...Dabei handelt es sich ausnahmslos um „Newsletter“, die dieser in der ersten Hälfte des Jahres 2009 unter Absendeadressen des NPD-Kreisverbands K oder der JN mit Zusatz seines Namens über das Internet verbreitete. Unter anderem wies der Kläger mit „Newsletter“ vom 11. Juni 2009 auf eine geplante Demonstration der JN am 17. Juni 2009 in H hin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/11
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Er bildet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vielmehr im hier in Rede stehenden Fall des Versprechens einer Vertragsstrafe für den Fall einer Verletzung von Informationspflichten beim Versandhandel im Internet auch eine Haftungsfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10