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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 490 - Irische Butter, jeweils mwN). Eine diesen Grundsatz nicht beachtende Überbestimmung ist allerdings unschädlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet). 13 c) Der Immobilienmakler ist allerdings nicht Adressat dieser Bestimmung. 14 aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Auslegung von § 16a EnEV - wie bei jeder Auslegung einer Vorschrift - vom Wortlaut der Norm auszugehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2017-08-23
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - Zusammenfassung der Grundstücksaktivitäten von Ehegatten - Bindung an Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG - Revisionszurücknahme - Kostenentscheidung
...Im Internet bot die Immobilienfirma in der Folgezeit vier hochwertig sanierte Wohnungen in der S-Straße in F an. 4 Der Kläger veräußerte in dem Zeitraum von August 2004 bis November 2004 drei Eigentumswohnungen und schenkte der Klägerin im Januar 2005 die nicht veräußerte vierte Eigentumswohnung im Erdgeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/15
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines auf deren Bankkonto überwiesenen Geldbetrags und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. 2 Im Mai 2013 wurde die Beklagte über eine Kleinanzeige im Internet auf ein vermeintlich legales Beschäftigungsangebot aufmerksam und schloss daraufhin einen "Arbeitsvertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...Die Klägerin wies den Beklagten zu 2 in derselben E-Mail auf ein vergleichbares Objekt in Ge. hin, das sie im Portal "Immobilienscout24" im Internet anbot. In dieser ein Einfamilienhaus betreffenden Anzeige war die Klägerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Weiter fand sich dort ein Hinweis auf eine Provision von 5,95% vom Kaufpreis und deren Fälligkeit bei notarieller Beurkundung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/15
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Systemhäuser oftmals sowohl Internetprovider sind und Hostingdienste anbieten, also den Zugriff auf das Internet oder zu Datenbanken verschaffen, als auch diverse digitale Produkte und entsprechende Software im Angebot haben (vgl. auch BPatG 29 W (pat) 532/14 – Galileo Press/Galileo, abrufbar unter juris.de, zur hochgradigen Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung „Telekommunikation“ und den Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2013-03-14
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
...Auch wenn die erforderlichen IT-Geräte und ein ausreichend leistungsfähiger Zugang zum Internet mittlerweile in breiten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen (zur Berücksichtigung eines Internet-Anschlusses für die Nachrichtenübermittlung bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 74, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 20 Nr 17 vorgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/12 R
2017-11-21
BVerwG 5. Senat, Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
...In Ziffer 22.13 heißt es weiter: "Grundlage für die Ermittlung des beihilfefähigen Festbetrages bildet die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach § 35a Absatz 5 SGB V zu erstellende und bekannt zu gebende Übersicht über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel, die vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information abruffähig im Internet veröffentlicht wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berufungsunfähigkeit - Entgeltumwandlung - Nutzung eines "Online-Tools"
...Die Software ist im Internet unter folgender URL hinterlegt: http://m.bavservice.net Die Software in der jeweiligen Fassung ist Bestandteil dieser Gesamtbetriebsvereinbarung. Die Beantragung der Versorgungsleistungen aus dieser Gesamtbetriebsvereinbarung erfolgt ausschließlich über die Software online....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 9/18
2019-02-14
BPatG 27. Senat
...I. 1 Gegen die Eintragung der für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Werbung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet mit Audio- und Videodatenträgern, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Waren des Gesundheitssektors und Wellnessprodukte, Elektrowaren und Elektronikwaren, Papierwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/16
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
....), dass der Bildungs- und Erfahrungsstand des Klägers und die im Internet zugänglichen, auch die beklagte Hochschule erfassenden Hinweise zur Studienplatzbeschaffung des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Hamburg eine Widerspruchseinlegung ohne anwaltliche Hilfe ermöglicht hätten und dass der überwiegende Teil der Studenten Widerspruchsverfahren in Zulassungsstreitigkeiten ohne Hinzuziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen geltend machen - keine Unterscheidungskraft
...Außerdem seien diese Fundstellen erstmals 2004 bzw. 2005 im Internet aufgetaucht. Der Nachweis einer fehlenden Unterscheidungskraft am Anmeldetag sei am Ende der Zehnjahresfrist sehr schwierig. Bei der Eintragung seien keinerlei Bedenken aufgekommen. Das heutige Sprachverständnis dürfe nicht auf den Anmeldetag übertragen werden, zumal es durch die Benutzung der Marke beeinflusst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 213/09
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285 Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966 Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349 EKW-Steuerberater). 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...Zwar ist das inländische Publikum seit langem auf nahezu allen Produkt- und Dienstleistungsbereichen an eine Vielzahl von Zusammenstellungen gewöhnt, die aus einer den Waren- und/oder Dienstleistungsbereich konkretisierenden Sachangabe und der nachgestellten Zahl „24“ gebildet sind, wobei sich gerade im Zuge der Nutzung des Internets die Zahl „24“ zu einem Kürzel entwickelt hat, welches auf die rund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet sei nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (GlüStV), der nach der Änderung schleswig-holsteinischen Landesrechts seit dem 8. Februar 2013 maßgeblich sei, verboten. Eine Ausnahme sehe § 4 Abs. 5 GlüStV für Casinospiele nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dementsprechend ist es auch unerheblich, ob die angemeldete Bezeichnung bereits im Internet durch eine Suchmaschine feststellbar ist, was um so mehr gilt, als der Verkehr daran gewöhnt ist, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen und Abbildungen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...ANONYMOUS, Hacker´s Guide, 2003, Stichwort: leakyapp) oder LEAKTEST (einem Tool, welches einen Leaktest durchführt und zeigen kann, dass trotz aktivierter Firewall durchaus Daten ins Internet geschleust werden können, ohne dass der Anwender das mitbekommt, vgl. Kraft, Anti Hackerz Book, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/17
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...Diese ursprünglich vornehmlich im Internet und im Bereich der Kurznachrichtendienste (SMS) gebräuchliche Abkürzung ist mittlerweile werblich üblich und wird insbesondere in der Zusammenfügung mit einer Branche oder Produktkategorie häufig verwendet. 16 Bei der Wortfolge „Raum für dich“ handelt es sich in Verbindung mit den Immobiliendienstleistungen, deren Gegenstand der Erwerb, der Verkauf, die Anmietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Unter „Grüne Energie“ seien im Internet umfassende Hinweise auf verschiedene umweltfreundliche Energien, darunter auch Ausführungen zu „neuen Elektroautos vom grünen Markt“ zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 91/12
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Spielen, Modellen, Wandtafeln, Zeichen- und Darstellungsgeräten; Fahnen und/oder Wimpel (aus Papier); Erziehung; Ausbildung; Unterricht; Aufzeichnung von Videobändern; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Dienste von Unterhaltungskünstlern; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexten; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 218/09