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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten
...Zivilsenat I ZR 113/13 Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines Hyperlinks zum Angebot eines bestimmten Herstellers für "Original Produkte" zur Bachblütentherapie - Bezugsquellen für Bachblüten Bezugsquellen für Bachblüten Weist ein Unternehmen auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit Angaben zu einer bestimmten Therapie (hier: Original Bach-Blütentherapie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/13
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., Summer [elektrisch], Türklingeln, elektrisch, Türöffner, elektrisch, Türschließer, elektrische, Überspannungsschutzgeräte, Überwachungsapparate [elektrisch], Verbindungsteile [Elektrizität], Verteilerschränke [Elektrizität], Verteilertafeln [Elektrizität], Zellenschalter [Elektrizität], 5 Klasse 35: 6 Büroarbeiten, Betrieb einer Im- und Exportagentur, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
...Ammon - dem Begründer der Weihrauchforschung in Europa - im Internet: www.weihrauch.org und/oder 3. (7.) Dieses in der Apotheke hergestellte Arzneimittel enthält einen definierten Weihrauch-Extrakt aus indischem Weihrauch (Boswellia serrata) in geprüfter Arzneibuchqualität und/oder 4. (10.)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/13
2018-11-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Der Kläger verfügte zudem über eine beachtliche Präsenz im Internet (z.B. sein Profil in der Internetdatenbank "Hendon Mob Poker Database") sowie in den Printmedien und wurde dabei als bekannte Größe in der Turnierpokerszene dargestellt. Darüber hinaus wurde er während eines Pokerturniers von einem TV-Sender begleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/16
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
...Für das Massagestudio wurde auf einer Werbetafel im Bereich der Frankfurter Hauptwache und im Internet geworben. Das Grundstück liegt in einem bauplanungsrechtlich ausgewiesenen Mischgebiet, an das ein allgemeines Wohngebiet angrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/13
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Kammer 1 BvR 31/17 Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Meinungsforschung; Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Herausgabe von Statistiken; Erteilung von Auskünften in Handels und Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Personal/Stellenvermittlung, Personalanwerbung; Herausgabe von Werbetexten, Vermarktung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitjewels" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Recherchen des Senats haben ergeben, dass es im Internet ausschließlich von der Anmelderin verwendet wird (vgl. https//www.google.de - „fitjewels“). Es konnten zwar Wortfolgen wie „Get Fit Jewels Tank“ oder „Nike Get Fit Jewels Tanktop Damen pink/schwarz“ ermittelt werden (vgl. http://www.intersport.de; https://www.joergs-sportladen.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/16
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...B. autoscout, jobscout, immobilienscout usw. für entsprechende Suchportale im Internet). Zwar dürfte die angemeldete Wortkombination "Cable Scout" nicht für alle beanspruchten Waren als beschreibende Angabe für ein Kabel-Vermittlungsportal geeignet sein, wie dies die Markenstelle gemeint hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...Er verlangte von einem Dritten eine Kopie des Kraftfahrzeugbriefs und wies den Mitangeklagten J. an, das Fahrzeug im Internet zu inserieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/11
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
...Dass etwa andere Personen, wie die Beklagte befürchtet, im Schutze der Anonymität des Internets gegen den Willen einer Vertragspartei das Vertragsverhältnis beenden, ist zudem fernliegend. Zwar muss die Beklagte eine Kündigungserklärung eindeutig zuordnen können. Hierfür besteht aber beispielsweise auch die Möglichkeit einer Abklärung durch eine entsprechende Bestätigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...Dazu gibt es im Bereich der Transportlogistik ein umfassendes Angebot an Computerprogrammen (Anlage 11). 10 "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" werden, wie die beigefügten Ausdrucke aus dem Internet zeigen, zum Beispiel bei Navigationsgeräten unter Bezugnahme auf Eignung für Straße, Meer und Berge angeboten (Anlagen 12, 13)". 11 Die Anmelderin hat darauf verwiesen, dass die übersendeten Verwendungsnachweise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...März 2008, 5 W (pat) 443/03, jeweils abrufbar im Internet bei JURIS® Das Rechtsportal; ferner: BPatGE 51, 81 ff. - Medizinisches Instrument). An dieser Auffassung wird festgehalten. 15 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aussie" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unklar sei, weshalb das angemeldete Zeichen für die beanspruchten Dienstleistungen wie für die "Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräte für Casinos, die Durchführung von Spielen im Internet, den Betrieb von Spielhallen und Spielcasinos" sowie "Dienstleistungen von Wettbüros" nicht unterscheidungskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/11
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arctic" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unklar sei, weshalb das angemeldete Zeichen für die beanspruchten Dienstleistungen wie für die "Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräte für Casinos, die Durchführung von Spielen im Internet, den Betrieb von Spielhallen und Spielcasinos" sowie "Dienstleistungen von Wettbüros" nicht unterscheidungskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/11
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Den angesprochenen preisbewussten Endverbrauchern sei „XXXL“ als Herkunftshinweis dadurch geläufig, dass das Zeichen landesweit an zahlreichen Standorten großflächig an Möbelhäusern angebracht und in der Werbung in Printmedien, im Internet sowie in Rundfunk- und TV-Spots herausgestellt werde. 7 Die Anmelderin beantragt, 8 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 9 Ergänzend wird auf die Akte des Amtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dementsprechend werden sie im Internet auch z. B. mit dem Begriff „witzig“ , aber - wie ebenfalls von der Markenstelle ausgeführt und nachgewiesen worden ist - auch mit dem englischen Begriff „ FUNNY “ beworben. 17 Bei den im Verzeichnis der schutzsuchenden IR-Marke aufgeführten Waren handelt es sich durchweg um solche, die eine witzige Gestaltung aufweisen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
...Eine mangelhafte Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel ergebe sich auch nicht aus dem Sachvortrag der Beklagten, insbesondere dem Einwand, es hätten über das Internet günstigere Fahrzeuge zur Anmietung bereit gestanden. II. 6 Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/11
2013-11-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; Anforderungen an die Urteilsgründe
...W. im Internet nach der Person des K. und stieß dabei auf Hinweise, wonach dieser bereits eine Haftstrafe verbüßt habe und gesucht werde. Der von ihm daraufhin angesprochene K. versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Gleichwohl informierte T. W. seinen Bruder und seinen Vater von der Internetrecherche. Daraufhin zog sich der Angeklagte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 460/13
2018-09-27
BFH 5. Senat, Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
...Zudem habe die GmbH unter ihrem Namen und ihrer eigenen Telefonnummer in Printmedien und im Internet geworben. Auch sei keine Kontaktmöglichkeit (etwa mit deren eigenen Telefonnummern) zu den einzelnen Prostituierten beworben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/17