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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Karaffenuntersetzer (Tischwäsche); Möbelbezuge aus Textilien; Möbelstoffe; Reisedecken; Rollos (aufrollbare Vorhänge) aus Textilien oder aus Kunststoff; Stoffe; Stores aus Textilien oder aus Kunststoff; Textilstoffe; Textiltapeten; Vorhänge aus Textilien oder aus Kunststoff; Wandbekleidungen aus textilem Material; Webstoffe; 6 Klasse 35: 7 Dienstleistungen des Einzelhandels und des Großhandels, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safebot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Beispiele für „Bots“ in diesem Sinn sind die Webcrawler von Internet-Suchmaschinen, die selbsttätig Webseiten besuchen, wobei sie den vorhandenen Links folgen und dabei ggfs. den Inhalt der Seiten auswerten (siehe dazu den als Anlage 4 zum Ladungszusatz angefügten Ausdruck aus Wikipedia). 20 Soweit vorliegend in der Warenklasse 7 „autonome, mobile Roboter“ beansprucht sind, kann die angemeldete Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/14
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der beschreibende Einsatz von mit den Worten „Wir sind…“ eingeleiteten Aussagen in der Werbung sei aus dem Internet ersichtlich, in dem Aussagen wie „Wir sind die Köche“, „Wir sind Informatik“ oder „Wir sind Hamburg“ verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
2012-12-19
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
...Im Streitfall spreche bereits der erste Eindruck dagegen, dass das Hauptziel ihrer Leistungen der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ihrer Kunden sei, wie sich aus dem Internet-Auftritt der Antragstellerin ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/12
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...Zwar erscheint eine Lager- oder Vorratshaltung bei dem festgestellten Vertrieb über Angebote und Bestellungen im Internet und Postversendungen naheliegend. Denkbar wäre jedoch auch eine jeweils nach den Bestellungen erfolgte Beschaffung der Arzneimittel durch den Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/12
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEST AGE CLUB" – keine Unterscheidungskraft
...sprachliche Besonderheit aufweist, die den Verkehr veranlassen könnte, in ihr mehr als eine bloße Zielgruppenangabe zu sehen. 16 Soweit die Markenstelle in Bezug auf den Bestandteil "BEST AGE“ der angemeldeten Marke ausgeführt hat, dass es sich hierbei um eine Bezeichnung handelt, mit der die Altersgruppe der über 50-jährigen bezeichnet wird, wobei sie insoweit auf die sowohl lexikalisch als auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 34/11
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...August 2010 eine Reihe von Unterlagen, insbesondere Screenshots vom Internet-Auftritt des Widersprechenden und Abbildungen von Produktinformationen vorgelegt, die aus seiner Sicht die Benutzung der Widerspruchsmarke in Deutschland in den Jahren 2001 – 2010 belegen sollen. 23 Die Markeninhaberin ist der Auffassung, dass diese Unterlagen ungeeignet sind, die Benutzung der Widerspruchsmarke für die insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
...Juli 2013 erlangt, als der Beschluss im Internet nach § 9 InsO bekanntgemacht worden ist. Seine Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass er dem Schuldner zugestellt oder sonst mitgeteilt worden ist oder dass ein anderer Beteiligter von ihm Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 19. September 1996 - IX ZR 277/95, BGHZ 133, 307, 313)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Die Beschwerdeführerin agiere betrügerisch, weil sie unter dem Begriff "Yellow Pages" im Internet auch internationale Inhalte hinterlege, aber durch einen versteckten Link dafür sorge, dass die Kunden immer zu ihrer Firmenseite gelangen. Es bestehe zudem der Verdacht, dass von Seiten der Beschwerdeführerin mit unlauteren Mitteln in den Markt eingegriffen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Wetten über das Internet seien nicht gestattet. Diese Vorschriften dienten dem Spielerschutz. Der Glücksspielstaatsvertrag enthalte die erforderlichen wesentlichen Vorschriften zur Vertriebsstruktur. Alle Annahmestellen und Vermittler bedürften der Erlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Erstmals nach acht Jahren intensiver Benutzung im geschäftlichen Verkehr, in der Werbung, Presseberichterstattung, Fernsehen und Internet, - hierzu hat die Markeninhaberin im einzelnen vorgetragen und Unterlagen vorgelegt - und nachdem die Markeninhaberin seit November 2005 die Marke in ihre Firma aufgenommen habe, habe die Antragstellerin die Behauptung aufgestellt, dass die angegriffene Marke wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Wetten über das Internet seien nicht gestattet. Diese Vorschriften dienten dem Spielerschutz. Der Glücksspielstaatsvertrag enthalte die erforderlichen wesentlichen Vorschriften zur Vertriebsstruktur. Alle Annahmestellen und Vermittler bedürften der Erlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/10
2017-09-27
BVerwG 6. Senat, Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
...Die Ausstattung der Zimmer im jeweiligen Beherbergungsbetrieb könne einfach über das Internet ermittelt werden. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag berücksichtige auch nicht, dass Gästezimmer nicht selten auch gewisse Zeit leer stünden. 7 Die im privaten Bereich geltende Befreiungsregelung wegen eines besonderen Härtefalls müsse auch im nicht privaten Bereich Anwendung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/16
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Der Wert der in Anspruch genommenen Leistungen könne aber nicht zwangsläufig mit diesem identisch sein, da der Beklagte nach seinen unbestrittenen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung den Anschluss als Zugang zum Internet nur "ab und zu" verwendet habe. Das Telefonfestnetz habe er gar nicht genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Der Antrag der Kläger, der von ihren vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Internet als "Mustergüteantrag" für Kunden der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin (Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mbH) bereitgestellt worden war, enthält folgende "Musterbegründung", wobei jeweils die Singularform (ich, mir) durchgestrichen ist: "Ich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels
...Durch die werbliche Hervorhebung des Logos von "Fulltiltpoker.net" in nahezu jeder Einstellung der Sendung sei auf die unter der Marke "Fulltiltpoker" angebotenen Dienstleistungen im Internet hingewiesen worden. Die Klägerin habe mit der erforderlichen Werbeabsicht gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/15
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
...April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen ist zwischen den Parteien umstritten, was unter Rechtsrat zu verstehen ist und ob die Beklagte mit dem beanstandeten Schreiben der Empfängerin einen Rechtsrat erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/09
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Buchführung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Einzelhandels oder Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen von Tiernahrung und Futtermitteln, Tierbedarfsprodukten, Heimtierprodukten, Spielzeug für Tiere, veterinärmedizinischen Erzeugnissen und Druckereierzeugnissen, auch im Wege des Teleshoppings, über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
...Die Organisation hatte ihre Anhänger und Sympathisanten wiederholt im Internet dazu aufgerufen, dort Anschläge gegen "Ungläubige", namentlich Polizisten oder andere Repräsentanten des Staates, zu verüben und sie beispielsweise unter Einsatz von Sprengsätzen, Messern oder Fahrzeugen zu töten. 5 Ende Januar 2016 reiste die Angeklagte S. nach Istanbul, um sich von dort aus in das Gebiet des IS schleusen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/17
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Nach dieser Vorschrift ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (Nr. 1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (Nr. 2.) andere Rundfunkempfangsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/11