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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...vereinbart. 6 Zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und vertraglichen Vereinbarungen führt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung mindestens einmal jährlich Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen als Regel-, Anlass- oder Wiederholungsprüfung auf der Grundlage des § 114 SGB XI durch. 7 Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden gemäß § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...März 2015, wonach die Gruppe nicht legale Ziele verfolgte ("Wir wollen über Themen reden, die man nicht im Internet oder am Handy bespricht. Desweiteren haben wir vor ein bis zwei drei ... Aktionen zu starten" [Fehler wie im Original]). Diesen Erklärungen entspricht, dass die Gruppenmitglieder H. und O. in einem Telefonat vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/15
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
..."Internet-Schutzpaket" unter Wortschatz.Uni-Leipzig.de; "Mit den Schutzpaketen rundum abgesichert" unter www. mobilcom-debitel.de; "Das digitale Schutzpaket für Ihr Kind" unter www. globrob.de; "Schutzpaket- zum Schutz Ihrer Internetpräsenzen" unter www. protectedshops.de). 17 Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist der Begriff "Schutzpaket" im Zusammenhang mit Sicherungsleistungen insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/13
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...A. suchte im Internet vereinbarungsgemäß nach geeigneten Firmen und Projekten und kontaktierte die betreffenden Personen telefonisch, um ihr Interesse an einer Geschäftsbeziehung zu wecken. Sodann übermittelte er die Kontaktdaten der Betreffenden per SMS an den Angeklagten, der diese an Mi. weiterleitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Die Kommunikation im Internet mündete in der Abrede, "dass ein Faustkampf Mann gegen Mann um 22.10 Uhr am Spielplatz in N. stattfinden sollte". Kurz vor dem Aufbruch zum "Duell" schrieb der Angeklagte seiner Freundin eine Kurznachricht, in der er ihr mitteilte: "... Ich schlag den tot Sie antwortete, "dass er es lassen soll und sie nicht mit P. S. geschlafen habe"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Mai 2010 hat der Kläger Rechtsanwalt B. zur gerichtlichen Vertretung "wegen Veröffentlichung LAG-Beschluss in Internet u.s.w." bevollmächtigt. Diese Vollmacht, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, erstreckte sich auch auf das Berufungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Business Workplace" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...herunterladbar); elektronische Publikationen (herunterladbar); Druckereierzeugnisse; Fotografien; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sammeln, Systematisierung, Zusammenstellung und betriebswirtschaftliche Analyse von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen (auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 181/09
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses
...Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung der Klägerin. 2 Nachdem Telefongespräche und die Nutzung des Internets über diese Telefonleitung zunächst möglich waren, kam es in der Folgezeit zu einem Defekt an dieser Leitung. Dies zeigte die Klägerin im Jahr 2015 dem Beklagten an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/18
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/13
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/13
2016-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die vom Beklagten in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 6 a) Der Beklagte rügt zunächst, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen die ihm obliegende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, dass es hinsichtlich der Frage, ob die Suche nach tierpornographischen Bilddateien im Internet sowie ihr Besitz auf einen tiefgreifenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/16
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...Es ist vorliegend nicht zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer, wie er meint, ein - originär auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machender -Anspruch auf Übersendung der anonymisierten Urteilsabschrift auch in seiner Funktion als Herausgeber eines journalistisch-redaktionell gestalteten Telemediums im Internet, zusteht (§ 4 PresseG SH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 112/17
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift: Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes; Nacktaufnahme als Kinderpornografie
...kinderpornografischen Schrift gemäß § 184b Abs. 4 StGB in den Fällen B 9, 10 und 11 der Urteilsgründe und Besitzverschaffung an einer kinderpornografischen Schrift an eine andere Person gemäß § 184b Abs. 2 StGB in den Fällen B 19, 20, 21, 25, 26, 28, 29, 30 und 31 hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 8 a) Bei der Übersendung und dem Empfang mehrerer kinderpornografischer Bild- oder Videodateien über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 342/14
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...versehene Datenträger; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Verwaltung von gewerblichen, urheberrechtlichen und technischen Schutzrechten; Veröffentlichen und Herausgeben von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Datenbanken, Informationen und von Unterrichtsmaterial in Form von Print- und elektronischen Medien auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2008 einen Überweisungsbeleg, wonach die im Wege des Internet Home Banking vorgenommene Überweisung der 4. Jahresgebühr am 31. März 2008 um 23.26 Uhr von der Bank entgegengenommen wurde. 3 Mit Schreiben vom 25. August 2010, eingegangen am 26. August 2010, haben die Anmelder unter Bezugnahme und Beifügung eines vom 18. Juni 2008 datierenden Schreibens Wiedereinsetzung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2018-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Diese Reisbällchen seien mittlerweile auch in Deutschland, in dem ohnehin die italienische Küche sehr geschätzt werde, bekannt, was schon durch die Vielzahl der im Internet recherchierbaren unterschiedlichsten Rezepte für die Zubereitung von ARANCINI belegt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/16
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sani-Flex" – keine Unterscheidungskraft
...Der Einwand des Anmelders, die Verwendung der Abkürzung „Sani“ in zahlreichen Internet-Foren etc. beeinträchtige nicht deren Unterscheidungskraft, überzeugt dagegen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/13
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts enthält die Veröffentlichung im Internet neben detaillierten Lageinformationen auch die Information über Postleitzahl und Ort, in dem das Versteigerungsobjekt belegen ist. 13 d) Die fehlende Ortsangabe im Amtsblatt steht einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung nicht entgegen, wenn - wie hier - das zu versteigernde Grundstück im Internetportal den Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12