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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2009 beigefügten Auszug der Internet-Seite der "Berliner Kaffeerösterei", welcher neben Kaffeeprodukten sowie - häufig mit Kaffee gemeinsam vertriebenen - Teeerzeugnissen eine Vielzahl weiterer Produkte ausweist, die eine allenfalls entfernte oder gar keine Verbindung zu Kaffeeprodukten aufweisen wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 200/09
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/13
2012-05-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINANZCHECK" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Beratungsangeboten von verbreiteten Medien und diversen Finanzinstituten wird der Begriff verwendet, auch außerhalb des Internets wird die Angabe für Dienstleistungen und Finanzprodukte aller Art ausgiebig genutzt. 19 Die Bedeutung des Begriffes "FINANZCHECK" wird von den hier angesprochenen Verkehrskreisen stets als – meist fachkundige – Untersuchung eines Sachverhaltes unter finanziellen Aspekten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/11
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...Einen Verstoß gegen das Verbot nach Ziffer 1 c der Urteilsformel hat die Gläubigerin in der Werbung der Beklagten im Internet mit folgender Angabe gesehen: 129.000.000,00 DM Umsatz wurden von der vormaligen Gewerbegruppe G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Das Insolvenzgericht habe im Internet hunderte für den Schuldner geeignete Stellen gefunden, die ihm ein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen ermöglicht hätten. Der Schuldner hätte von diesen Angeboten wenigstens 20 monatlich zum Gegenstand ernsthafter schriftlicher Bewerbungen machen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Zu verweisen ist vor allem auf die Angaben des Statistischen Bundesamts über die Ausstattung privater Haushalte insbesondere mit Fernsehgeräten, daneben mit Personalcomputern, Internetzugang und Zugang zu einer Internet-Breitbandverbindung (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 12 ff., 25 ff. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2015-07-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
...Zu diesem Zweck entwickelte er gemeinsam mit dem gesondert Verurteilten R. eine spezielle Schadsoftware, die unerkannt über das Usenet - ein selbständig neben dem Internet bestehendes Netzwerk, welches überwiegend zum Download illegal gefertigter Kopien von Filmen oder Musikdateien genutzt wird - verbreitet werden sollte. Der Angeklagte stellte zu diesem Zweck im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 16/15
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Auktionssystem, das sowohl simultan als auch sequentiell durchgeführt werden kann. 15 In einem Auktionssystem wird eine zu versteigernde Ware von einem Servercomputer im Internet vorgestellt. Der Servercomputer übernimmt darüber hinaus die Durchführung der Auktion nach vorher festgelegten Regeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
...August 2011 - I ZR 13/10, GRUR 2011, 1163 Rn. 15 = WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank im Internet; Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 Rn. 24 = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Broschüren, Flyers; Photographien; Schreibwaren; 9 Klasse 21: 10 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 11 Klasse 33: 12 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), Wein, Sekt, Spirituosen und Liköre, Cocktails und Aperitifs auf Spirituosen- und Weingrundlage; 13 Kasse 35: 14 Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Werbung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Sie hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass im Internet im Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder sowie im Dienstleistungsportal der Landesverwaltung Brandenburg die Telefaxnummer -1009 als Faxnummer des Landgerichts P. ausgewiesen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14
2011-05-17
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion
...Denn der EuGH hat in seinem Urteil in Slg. 2007, I-7963 Rz 42 eine Freischaltung der dv-in-Funktion, die z.B. eine Suche im Internet nach einer Anleitung für die Betätigung der Tasten oder den Kauf einer bestimmten Software und den Anschluss des Camcorders an einen PC erfordert, nicht als einen leicht ausführbaren, sondern als einen verhältnismäßig komplexen Vorgang bezeichnet, woraus entnommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/10
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 lipoweg 3 für die Dienstleistungen 4 „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen, auch online, nämlich in Bezug auf homöopathische Produkte, Kräutertees und Bücher; Werbung; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Unterricht; Ernährungsberatung; Gesundheitsberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2014-02-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Differenzierende Bewertung der Geheimhaltungsbedürftigkeit bei inhaltlichem Zusammenhang
...Die Blätter 23, 24, 81, 82, 83 und 91 der Akte des Landeskriminalamts und die Blätter 357, 359, 361, 419 und 421 der Akte der Polizeidirektion betreffen allgemein zugängliche Informationen aus dem Internet bzw. wohl öffentlich verteilte Flugblätter ("Flyer")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/13
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...Es hat dann indes maßgeblich darauf abgestellt, der Kläger habe den geltend gemachten Hinderungsgrund trotz Aufforderung nicht glaubhaft gemacht, weil der hierzu von ihm übersandte Anmeldebogen in Form einer ausgefüllten und sodann ausgedruckten Anmeldemaske nach den Recherchen des FG problemlos im Internet habe ausgefüllt und ohne Absendung, mithin ohne tatsächliche Anmeldung, habe ausgedruckt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Die häufige Verwendung im Internet und in der Presse, welche bereits im Beschluss des DPMA, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, mit zahlreichen Nachweisen belegt worden ist, veranschaulicht die Bekanntheit des Begriffes. Bereits am 1. Februar 2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung über ein Gesetz für „Sternenkinder“ und über einen „Sternenkinder-Friedhof“ in Bad-Tölz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Er verbiete den Internet-, Fernseh- und Telefon- oder SMS-Vertrieb ebenso wie Live-Wetten. Darüber hinaus verlange er eine strikte Trennung des Vertriebs von Sportorganisationen, -einrichtungen und -ereignissen. Die bereits reduzierte Zahl der Annahmestellen müsse nach dem Ausführungsgesetz zum GlüStV bis Ende 2011 weiter auf 3 700 vermindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Er verbiete den Internet-, Fernseh- und Telefon- oder SMS-Vertrieb ebenso wie Live-Wetten. Darüber hinaus verlange er eine strikte Trennung des Vertriebs von Sportorganisationen, -einrichtungen und -ereignissen. Die bereits reduzierte Zahl der Annahmestellen müsse nach dem Ausführungsgesetz zum GlüStV bis Ende 2011 weiter auf 3 700 vermindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/09
2012-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...Sie führen jedoch im Außenverhältnis jeweils gemeinsame Briefbögen, Praxisschilder und treten insgesamt gegenüber Dritten gemeinschaftlich, etwa bei Veröffentlichung in Praxisbroschüren, Internet-Darstellungen etc. auf. Sie werden sich bei der Berufsausübung in jeder Weise wechselseitig unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/11
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Zivilsenat VIII ZR 271/16 Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16