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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...März 2015 - I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 28 - Hotelbewertungsportal; aA wohl Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet, 2014, 128 f.). 19 2. Die besonderen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) stehen dem streitgegenständlichen Anspruch nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin - Verständnis des Begriffs "Otologika"/"Otologikum" - Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)
...Mit der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet habe er zugleich dem sich aus Art 7 Nr 1 Transparenz-Richtlinie (Transparenz-RL) ergebenden Begründungserfordernis entsprochen. Auch das Stellungnahmeverfahren nach § 92 Abs 3a SGB V sei ordnungsgemäß durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/15 R
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Schmidt, "Anorganisch-organische Nanokomposite als abriebbeständige Korrosionsschutzschichten", VDI Berichte, Nr. 917, 1992, Seiten 115 - 118 40 X21 JP 03-285082 A 41 X21a deutsche Übersetzung der JP 03-285082 A 42 X22 http://www.chemie.de/lexikon/d/Sol-Gel-Prozess/ vom 12.03.2010, Internet-Auszug aus Chemie-Lexikon, Stichwort: "Sol-Gel-Prozess", Seite 1 von 1 43 X23 http://www.oker-chemie.de/de/siogel_ohne.htm...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch
...Fehlt es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als neben dem neuen Text selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/15
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet gewerblich Modeartikel. Im Mai 2009 mahnte sie die Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. Die Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2011-01-12
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
...Dezember 2010 I R 92/09, abrufbar im Internet unter www.bundesfinanzhof.de, dort im Hinblick auf Art. 19 DBA-Schweiz 1971/1992, m.w.N.). Doch ändert das nichts daran, dass Ruhegehälter in erster Linie solche --vom Arbeitgeber aufgewendete-- Leistungen sind, welche der Versorgung des Arbeitnehmers dienen (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
2018-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung
...Sie ist - ebenso wie die Bestimmung des Schlusstermins (§ 197 Abs. 2 InsO) oder die Einberufung einer sonstigen Gläubigerversammlung (§ 74 Abs. 2 InsO) - im Internet öffentlich bekannt zu machen (§ 5 Abs. 2 Satz 3, § 9 InsO aF; vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - IX ZB 241/04, nv Rn. 6; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 229/11, WM 2014, 78 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Stephan, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/16
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Marken für "Möbel" eingetragen sind, die im Allgemeinen nicht mündlich oder fernmündlich bestellt, sondern – sei es im Möbelmarkt, sei es im Internet – auf Sicht erworben werden, weil beim Kauf Design und Farben eine entscheidende Rolle spielen, was die Gefahr möglicher Verwechslungsfälle nach dem klanglichen Gesamteindruck bereits wesentlich reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "il Punto" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung - keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren - die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
...Weder Lexika Italienisch/Deutsch noch Recherchen im Internet gäben aber einen Hinweis darauf, dass (auch) eine Übersetzung mit "Treffpunkt" oder "Treff" vorgenommen würde. Umgekehrt finde man in Deutsch/Italienischen Wörterbüchern unter dem Stichwort "Treffpunkt" lediglich "luogo di riunione" oder "punto (luogo) di ritrovo"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/11
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...Der Petitionsausschuss teilte jeweils mit, dass von einer Veröffentlichung der Eingabe abgesehen und die Eingabe als Petition ohne Einstellung in das Internet und öffentliche Diskussion behandelt werde. Eine Klage der Beschwerdeführerin auf Behandlung der zwei Petitionen als öffentliche Petitionen wies das Verwaltungsgericht Berlin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...LEO, Internet-Wörterbuch Englisch/Deutsch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2013-01-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010. 17 Bei weiterer Recherche in diversen Suchmaschinen im Internet konnte kein einziger Beleg dafür gefunden werden, dass ein Buchstabe in Verbindung mit einem Bindestrich allein für sich stehend als Sachaussage oder als Merkmalsbeschreibung verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/03
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln
...Der Amphetaminkonsum habe es dem Angeklagten lediglich ermöglicht, seine Leistungsfähigkeit zur Organisation der Geschäfte im Internet länger aufrechtzuerhalten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/18
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 für die Dienstleistungen 2 „35: Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 3 38: Telekommunikation; 4 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Erziehung, Ausbildung, Musikveranstaltungen, Showveranstaltungen, Live-Veranstaltungen (Unterhaltung), Unterhaltungsveranstaltungen via Internet, Unterhaltungsveranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen und Satellitenprogrammen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...ausgenommen Apparate]; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften 4 Klasse 40: 5 Buchbindearbeiten; Druckarbeiten 6 Klasse 41: 7 Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/14
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die dem angegriffenen Beschluss beigefügten Auszüge aus dem Internet könnten die Auffassung der Markenstelle für Klasse 20 nicht stützen. 10 Die Markenanmelderin beantragt zuletzt sinngemäß, die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2012 und 30. Mai 2013 aufzuheben und die Eintragung der Marke zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2010-03-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedway" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Aufl. 2001). 17 Eine Bedeutung des Wortes „way“ im Sinne von Übertragungsweg hat sich dagegen für den hier maßgeblichen Warenbereich der Automatisierungstechnik nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lassen. 18 Der Bestandteil „speed“ wird im Bereich der Kommunikationstechnik insbesondere in der Zusammensetzung „high-speed“ im Zusammenhang mit dem Zugang ins Internet verwendet, der Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Auch die Möglichkeit, nach Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis über das Internet Cannabisblüten zu kaufen, war dem Angeklagten bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Aus der Sicht des Verkehrs stehe nämlich "VNB" nicht für "Verteilnetzbetreiber", sondern werde im Internet als Abkürzung für diverse Bezeichnungen unterschiedlichster Art verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Wettbewerben, Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren sowie unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen, auch in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/12