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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...Allein die von der Antragstellerin in Zweifel gezogene Behauptung des Antragsgegners, sie habe ihn in der Vergangenheit in vielfältiger Weise geschädigt, etwa durch Körperverletzung, Verleumdungen im Internet, Anschwärzung beim Arbeitgeber, gezielte Indiskretionen, Unterschlagung von Briefen, Anzeigen bei der Polizei, Stalking, Beleidigung und Ähnliches sowie durch den Versuch, ihn in seinen Vermögensinteressen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/13
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...Der Angeklagte suchte zuerst über Videotext, später im Internet Kontakte zu Frauen als Sexualpartnerinnen. Eine Bekanntschaft endete, als die Geschädigte A. von seiner Aidserkrankung erfuhr und Strafanzeige erstattete, weil er ihr die Infektionsgefahr verschwiegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2015-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nacht der Pferde" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...der Durchführung und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, soweit in Klasse 35 enthalten, Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke, nämlich Organisation von Messeteilnahmen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen zu Werbezwecken sowie Verkaufsförderung für Dritte und Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Auch wenn sie ihre mündlichen Werbemaßnahmen bei Bekannten sowie bei Firmen und Institutionen nicht im Einzelnen nachweisen könnten, hätten sie doch jedenfalls in den Jahren 2007 und 2011 Annoncen im X-Anzeiger, in der Y-Zeitung sowie 2011 auch im Internet geschaltet, ohne dass hierauf eine irgendwie geartete Resonanz festzustellen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/11
2010-05-25
BVerwG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung
...März 2010 (von 23.46 Uhr, 23.54 Uhr und 00.03 Uhr) sowie einen Auszug aus einem Internet-Routenplaner vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 16. April 2010 hat er überdies einen Auszug aus der Bedienungsanleitung des Faxgeräts vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/10
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
.... & Partner GbR" auf und nutzten E-Mail-Adressen und eine Internet-Domain mit einem entsprechenden Partnerzusatz. Die Beklagte hat den Klägern durch gleichlautende Bescheide vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst
...Dezember 2010 veröffentlichte es im Internet den Hinweis, dass die Schlussverteilung erfolgen solle und das Verteilungsverzeichnis auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme für die Beteiligten niedergelegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/11
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Der Antragsgegnerin stünde es daher zur Abwehr einer möglichen Zwangsvollstreckung frei, die Verpflichtung aus dem angefochtenen Beschluss durch Vorlage der Steuererklärung nebst der ausgefüllten Anlagen zu erfüllen und die im Internet zu beschaffenden anderen Anlageformulare unausgefüllt beizufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2016-06-22
BGH 5. Strafsenat, Mord: Maßstab für das Merkmal der besonderes Schwere der Schuld bei einem Heranwachsenden
.... , über das Internet kennengelernt. Ende Oktober 2013 kam es zu einem ersten persönlichen Treffen, bei dem A. feststellen musste, dass der Angeklagte wesentlich älter war, als er angegeben hatte; auch im Übrigen war sie von ihm enttäuscht und hatte kein Interesse mehr an einem persönlichen Kontakt. Auf sein Drängen ließ sie sich jedoch zu einem weiteren Besuch des Angeklagten bei ihr überreden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 524/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
...Am folgenden Tag wurde die Bestellung im Internet veröffentlicht. Das Insolvenzverfahren wurde am 27. Juni 2005 eröffnet. 3 Mit Schreiben vom 25. September 2008 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung von 1.120,12 € auf, wobei er erklärte, er genehmige die Lastschrift und fechte die Zahlung an. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
...Werbezwecke; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung, Leitung und Durchführung von Kolloquien, Workshops [Ausbildung], Seminaren, Symposien, Konferenzen und Kongressen; Coaching; 7 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, insbesondere Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
...Verhältnis von Urheberrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). 2 Der Bundesgerichtshof hat mit dem angegriffenen Urteil (veröffentlicht unter anderem in GRUR 2011, S. 415) entschieden, dass die Beschwerdeführerin - ein Zeitungsverlag - dadurch, dass sie ihre mit Abbildungen von Werken der bildenden Kunst versehenen Artikel in ihr öffentlich zugängliches Online-Archiv im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1145/11
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Zum einen ergibt sich die von der Revisionserwiderung gezogene Schlussfolgerung nicht aus dem von ihr herangezogenen Umstand, dass die Sachverständige eine Recherche von Wohnungsangeboten im Internet erwähnt und in ihrem Gutachten - unter anderem - ausführt, es sei auch die im oberen Bereich zu erzielende Miete zu berücksichtigen, die die Klägerin bei einer Neuvermietung von Wohnungen aus den 70er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/15
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Auch wenn sie ihre mündlichen Werbemaßnahmen bei Bekannten sowie bei Firmen und Institutionen nicht im Einzelnen nachweisen könnten, hätten sie doch jedenfalls in den Jahren 2007 und 2011 Annoncen im X-Anzeiger, in der Y-Zeitung sowie 2011 auch im Internet geschaltet, ohne dass hierauf eine irgendwie geartete Resonanz festzustellen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/11
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
...Sowohl für das Angebot von Lehrveranstaltungen als auch für die Bereitschaft, an Prüfungen mitzuwirken, reiche es aus, wenn der Kläger entsprechende Hinweise in geeigneter Form, etwa durch Anschläge am Schwarzen Brett, das Vorlesungsverzeichnis oder das Internet, so gebe, dass sie jeder geeignete Studierende zur Kenntnis nehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/10
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Das gilt zum einen für die deutschen Internet-Seiten über die Verwendung von Kamelie bei diesen Waren, in den ausschließlich von den botanischen Fachbegriffen „Camellia Sinensis“, „Camellia olifeira“, „Camellia sasanqua“ oder „Camellia Japonica“ gesprochen wird (vgl. www.ecco-verde.de/inf/inhaltsstoffe/kamelie; https://de.wikipedia.org/wiki/Kamelien%C3%B61 „Kamelienöl“; http://www.biothemen.de/Gartenpflanzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science Center Bremen (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation
...Werbezwecke; 9 Klasse 41: Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kongressen, Konferenzen, Symposien und Seminaren; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Erziehung; Ausbildung, insbesondere Betrieb eines Museums, einer Bibliothek, eines Freizeitparks, eines Erlebniszentrums, eines Technologie- und Wissenschaftsparks; Betrieb eines zoologischen Gartens; Filmvorführungen; Rundfunk-, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 181/10
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
...Nach § 13 seiner Satzung "besitzt er das Recht, über Fernseh- und Hörfunkübertragungen von Verbands- und Freundschaftsspielen … Verträge zu schließen und die Vergütungen aus solchen Verträgen für die Vereine treuhänderisch zu vereinnahmen und an diese zu verteilen". 2 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein Internetportal...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/09
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Rechtsberatung darstellt; Nachweis und Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, insbesondere Wohnimmobilien; Vermittlung von Inkassodienstleistungen, Forderungsan- und -verkauf und Factoring; Vermögensaufbauplanung und -beratung; Vermittlung von Investoren; 12 Klasse 38: 13 Online-Übermittlung von Informationen aller Art, insbesondere über Internet-Seiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...Die Beklagte habe die betreffenden medizinischen Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an die Stadtverwaltung K. weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt (Schreiben vom 25.7.2005). Da die Beklagte nicht reagierte, hat die Klägerin Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R