2.854

Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Zudem sei die Widersprechende mit ihrer Basketballabteilung, die ebenfalls durch weitere Werbepartner unterstützt werde, die mit der Widerspruchsmarke werben würden, ausgesprochen erfolgreich. 28 Die Widersprechende trete im Internet mit ihrer Marke auf; ihre Homepage sei die "meistbesuchte Club-Website" der Welt mit ca. … Pitches pro Monat. 29 Sie sei unter ihrer Marke auf Social Media Plattformen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2017-06-28
BSG 6. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen - § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage - kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)
...Das wird durch die im Internet veröffentlichten tragenden Gründe zu dem Beschluss bestätigt, in denen es bezogen auf den neu gefassten Nr 23 Satz 6 BedarfsplRL heißt: "Die Neufassung ist notwendig, weil die bisherige Regelung noch auf den gestrichenen Satz 2 Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/17 B
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet), hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das mit dem Hauptantrag verfolgte Klagebegehren ist gegen den Vertrieb gefälschter PUMA-Schuhe gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Daraufhin wurde der im Internet veröffentlichte Text in der streitigen Passage abgeändert und stattdessen wörtlich aus einem der Werke des Klägers zitiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11
2013-07-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dream Team" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markenstelle ermittelten Belege repräsentierten auch nicht den allgemeinen Sprachgebrauch, sondern bezögen sich auf Bemühungen, sich im Internet möglichst originell auszudrücken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/12
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
...August 2010 auf der Internet-Seite des BFH veröffentlicht. 4 Mit ihrer nunmehr erhobenen Nichtigkeitsklage beantragt die Klägerin, das Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
...In A befand sich eine inländische Betriebstätte in Form einer unselbständigen Niederlassung der Firma (Betriebstätte), die den Betrieb eines Autohandels über das Internet zum Gegenstand hatte. Der Arbeitsvertrag des Klägers sah vor, dass er mit der Leitung dieser Betriebstätte betraut war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Auch wenn sie ihre mündlichen Werbemaßnahmen bei Bekannten sowie bei Firmen und Institutionen nicht im Einzelnen nachweisen könnten, hätten sie doch jedenfalls in den Jahren 2007 und 2011 Annoncen im X-Anzeiger und in der Y-Zeitung sowie 2011 auch im Internet geschaltet, ohne dass hierauf eine irgendwie geartete Resonanz festzustellen gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung
...Die Kunden können die Angebote der Parteien über das Internet buchen und erhalten danach eine Reservierungsbestätigung per E-Mail zugesandt. 2 Der Kunde M. Ri. hatte auf diese Weise bei der Klägerin einen Parkplatz für die Zeit vom 23. September bis 7. Oktober 2009 gebucht. Nachdem er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter am 23. September 2009 auf dem Gelände R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/11
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte. 2 Die Klägerin bietet das Recht zur Nutzung von Landkarten im Internet gegen die Zahlung von Lizenzgebühren an. Die Karten werden auf der Grundlage eines Werkvertrages von der in Bulgarien ansässigen D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Wort „Innova“ sei zudem ein beliebtes, vielgebrauchtes Markenbildungselement, was eine Internet-Recherche unter Google ® gezeigt habe. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde nicht durch den Bestandteil „ INNOVA “ geprägt, da es sich sowohl bei „ INNOVA “ als auch bei dem Bestandteil „technics“ um gleichermaßen kennzeichnungsschwache Elemente handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit für den Augenblick" – sloganartige Wortfolge - keine Unterscheidungskraft
...Diesbezüglich hat die Markenstelle auf Verwendungsbeispiele aus dem Internet verwiesen. Angesichts des erkennbar anpreisenden Begriffsgehalts werde der Verkehr in der angemeldeten Marke keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft so bezeichneter Waren sehen. Die angesprochenen Verkehrskreise seien an die Verwendung derartiger Slogans und Redewendungen gewöhnt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/10
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Oktober 2010 und dem von dort aus erreichbaren Internet-Handelsregisterauszug des Kantons G… ist vielmehr davon auszugehen, dass sowohl die Anmelderin als auch die B… GmbH in B… Töchter der B1… AG aus U… sind. Die Firmenadresse der B1… AG stimmt mit der der Anmelderin überein. Die B1… AG ist aber laut Handelsregisterauszug "c/o B… AG, B…straße in U…", ansässig, also bei der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen
...Zivilsenat I ZR 233/15 Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 233/15
2011-07-25
BFH 1. Senat, Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht - Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung
...im Streitjahr 2005 (mit Folgewirkung im Streitjahr 2004). 2 Unternehmensgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer in 2000 gegründeten Aktiengesellschaft, ist der An- und Verkauf von Hard- und Software, Dienstleistungen sowie Entwicklungen und Vertrieb von Produkten zur Unterstützung aller Geschäftsprozesse durch Telekommunikations- und Datenverarbeitungstechnik, insbesondere Internet-Technik...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...festzustellen, wie hoch die im angefochtenen Beschluss genannte Beschwerdegebühr tatsächlich war, und, dass er gemeinsam mit der Buchhalterin die Höhe des einzuzahlenden Betrages für eine Widerspruchsgebühr, da er keine Beschwerdegebühr gefunden habe, lediglich der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts entnommen hat. 28 Ein sorgfältiger Beschwerdeführer hätte diese Auskünfte nicht nur selbst im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2010-06-17
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Geordnetheit des Vortrags - Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und Streitstandes
...umfassende Beschwerdebegründung und die 19seitige Ergänzung im Anschluss an die Verkündung des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 bestehen im Wesentlichen aus Berichterstattung Dritter über andere Verfahren (insbesondere einem 11seitigen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 16.10.2009) und wörtlich übernommenen Passagen aus Aufsätzen, Gutachten und Erfahrungsberichten Betroffener aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 145/09 B
2010-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium" – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils
...Denn die Recherche im Internet habe ergeben, dass der Begriff „ Salarium “ sich zu einem Sachbegriff entwickelt habe. „ Salarium “ bezeichne einen Raum, der aus reinem Salz bestehe und der der Unterstützung der Behandlung verschiedener Atemwegs- und Hauterkrankungen diene sowie zur allgemeinen Entspannung beitrage. Das Raumklima ähnle dem in einer Salzgrotte oder einem Salzstollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09
2015-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag
...Der Schuldner hatte im Rahmen einer Immobilienanzeige im Internet zwei Kartenausschnitte verwendet und damit Urheberrechte der Gläubigerin verletzt. Mit einstweiliger Verfügung vom 20. August 2010 untersagte ihm das Landgericht, die Kartenausschnitte zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen. 2 Der Schuldner löschte das Immobilienangebot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/13
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Die so gewonnenen Daten wurden spätestens nach Abbau der Geräte an unbekannte Mittäter übergeben, die – was den Angeklagten bekannt war – die Daten umgehend auswerteten und – vermutlich per Internet – zu weiteren Mittätern nach Italien transferierten, denen die Datenlieferungen jeweils vorher angekündigt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10