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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 55 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, Nr. 36 - BIOMILD; BGH GRUR 2006, 850, Nr. 35 - FUSSBALL WM 2006). 19 Ohne Belang für die Schutzfähigkeit des Begriffs RADIALSTRAHLER ist auch die Behauptung der Anmelderin, dass die Bezeichnung nur für von ihr hergestellte Lautsprecher verwendet werde und es sich bei Treffern einer Internet-Recherche um Hinweise auf Produkte ihres Unternehmens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Dabei handelt es sich um ein Programm, das direkt auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers installiert wird und mit dem später die Funktionen des beA ausgeführt werden, die aus Sicherheitsgründen nicht im Internet stattfinden. Das beA verwendet zur sicheren Übermittlung eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (vgl. § 20 Abs. 1 RAVPV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
...Dass die angemeldete Marke auch für die versagten Waren als betrieblicher Herkunftshinweis dienen könne, ergebe sich auch daraus, dass sämtliche Treffer zum Suchbegriff "Spätzle-Shaker" in der Internet-Suchmaschine "Google" auf das Produkt der Anmelderin verwiesen. 6 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 7 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hörfunksendungen sowie von Teleshoppinsendungen; Übermittlung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, sowie mittels Computer; Unterhaltung durch Hörfunk- und Femsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Videofilm- und Fernsehproduktion; Bereitstellung und Veröffentlichung von elektronischen Publikationen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ein solches Auffinden von Bedeutungsmöglichkeiten im Internet genüge nicht dem erforderlichen Nachweis eines beschreibenden Charakters einer angemeldeten Marke. 7 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 8 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/10
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Zum einen ergibt sich die von der Revisionserwiderung gezogene Schlussfolgerung nicht aus dem von ihr herangezogenen Umstand, dass die Sachverständige eine Recherche von Wohnungsangeboten im Internet erwähnt und in ihrem Gutachten - unter anderem - ausführt, es sei auch die im oberen Bereich zu erzielende Miete zu berücksichtigen, die die Klägerin bei einer Neuvermietung von Wohnungen aus den 70er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/15
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Zivilsenat VI ZR 9/14 Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme lizenzvertraglicher Bindung; beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
...Die Klägerin behandelt Patienten nach dieser Methode und bietet Seminare zum Erlernen der Therapie an. 2 Die Beklagte warb im Internet für eine von ihr angebotene Musiktherapie mit dem Hinweis "SIPARI-Methode nach J. " wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 3 Eine Therapieausbildung bei der Klägerin hat die Beklagte nicht absolviert. 4 Die Klägerin sieht in der Verwendung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/12
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Selbst die Anmelderin spricht in ihrem Internet-Auftritt beim Modell "Segmenta VS" davon, dass "die Verspannung des Raffrollos…eine individuelle Positionierung des Modells (ermöglicht)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2017-03-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Die Täuschungseignung werde nicht beseitigt, dass die beanspruchten Waren üblicher Weise nicht die Form einer „Bierkugel“ aufwiesen, da das Publikum die Form und die Größe der Waren, sofern sie über das Internet erworben werden, in der Regel nicht erkennen könne. 8 Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Das Vorliegen einer Täuschungsgefahr sei zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/15
2011-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miracle Garden" – keine Unterscheidungskraft
...Im Internet bietet neben der Anmelderin zudem ein Schweizer Händler in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Endverbrauchern unter der Bezeichnung „miracle garden“ Samen und Behältnisse zur Züchtung von Pflanzen in Dosen als Geschenkartikel zum Kauf an (http://www.r66.ch/docs/PDF/ alles_was_waechst.pdf). 15 Soweit sich die Anmelderin auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer Drittmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/10
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Internet, Funk, Fernsehen, noch ausschließlich eine Branche bezeichnet, für die Werbedienstleistungen bestimmt sein könnten, sondern darüber hinausgeht, indem sie einen Personenkreis in einem bestimmten Umfeld bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Im Internet finde sich zudem die Werbung eines Dritten für Daunendecken mit „Klimawaben“, der dort alternativ zu dem eingeführten Begriff „Klimazonen“ verwendet werde. Auf Grund dieser Sachlage fehle der angemeldeten Marke die Eignung, die in der Anmeldung aufgeführten Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2016-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde
...Schallplatten, Compact Disks, Tonbänder, Tonkassetten (Kompaktkassetten), Videoplatten (Bildplatten), Videofolien, -kassetten und -bänder, belichtete Filme, CD-ROM, DVDs, Laserdiscs, Videospiele (soweit in Klasse 09 enthalten); auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme, Spielprogramme für Computer und Computersoftware (gespeichert), einschließlich Computer- und Videospiele (Software); aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/14
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advanced Information Research" – Freihaltungsbedürfnis
...Es kommt für die Frage der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens somit nicht darauf an, ob der Anmelder der beanspruchten Wortkombination einen weiteren Sinn zumisst oder ob sich die konkrete Wortkombination bereits lexikalisch oder als Ergebnis einer Recherche in Suchmaschinen im Internet nachweisen lässt. 19 Der beschreibende Begriff ist daher im Interesse von Mitbewerbern der Anmelderin freihaltebedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/12
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat, (Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)
...Oktober 2015 versorgte der Angeklagte den iranischen Nachrichtendienst "MOIS" gezielt und regel-mäßig über Kommunikationsdienste im Internet mit Informationen über die beiden iranischen Oppositionsgruppen "MEK" und "NWRI" sowie deren Mitglieder in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/16
2010-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
...Insbesondere kämen Chips in sogenannten elektronischen Vorschaltgeräten, die für den Betrieb von Leuchtstoffröhren erforderlich seien, zum Einsatz. 9 Dem Beschluss waren Belege aus dem Internet (3 Bl.), Hinweise auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt aus PAVIS PROMA sowie eine Patentschrift (14 Bl.) beigefügt. 10 Gegen diese Entscheidung richtet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/08
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Durchführung von Lehrveranstaltungen, insbesondere an Universitäten; Verfassen und Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Verfassen und Herausgabe von wissenschaftlichen Artikeln, Zeitschriften, Büchern und Lehrbüchern; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12
2017-04-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung
...Es könne kein besonders hoher Verbreitungsgrad der Äußerungen im Internet festgestellt werden. Der Beitrag belege mit insgesamt 6.000 Aufrufen kein besonders großes Interesse an den Stellungnahmen des Beklagten. Belastbare Indizien für eine weitere Verbreitung im Netz habe die Beschwerdeführerin nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2194/15
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmensberatung und –verwaltung; Büroarbeiten; Erstellung von Abrechnungen; Buchführung; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung 5 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Inkassogeschäfte; finanzielle Beratung 6 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Schulungen und Seminaren; Publikation von Verlags- und Druckerzeugnissen (auch in elektronsicher Form und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12