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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies -...
...Die Beklagte bietet die Teilnahme an Gewinnspielen im Internet an. 2 Am 24. September 2013 veranstaltete die Beklagte unter der Internetadresse "www. .de" ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer hierbei auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/16
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 2 ist, vertreibt vorwiegend im Internet niedrigpreisige Parfüms unter anderem der Dachmarke "Creation Lamis", deren Duft jeweils dem Duft teurerer Markenparfüms ähnelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/09
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Zivilsenat I ZR 252/16 Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier Bekömmliches Bier 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
...Zivilsenat I ZR 97/15 Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/15
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 12 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 13 Klasse 35: Gewerbliche Vermittlung und Beratung in Bezug auf Geschäfte durch Handel mit oder ohne Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Oktober 2011 um 00:42 Uhr über eine Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten wurde. Die IP-Adresse, über die der Film zu den genannten Zeiten zum Herunterladen bereitgehalten wurde, war nach Auskunft der Deutschen Telekom AG einem von dem Beklagten unterhaltenen Internetanschluss zuzuordnen. 2 Mit anwaltlichem Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...August 2017 - 2 B 34.17 - Rn. 15). 23 cc) Diese Voraussetzungen hat die Beschwerde nicht dargelegt. 24 Nach den tatsächlichen Feststellungen im sachgleichen Strafurteil hat die Auswertung des PC des Beklagten ergeben, dass dort die Filesharing-Programme "eMule", "LimeWire" und "FrostWire 4.21.5" installiert und genutzt worden sind, sodass die aus dem Internet heruntergeladenen Bilddateien auch für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...Die im Internet veröffentlichten Jahresberichte seien frei verfügbar und wiesen - übersichtlich gegliedert - auf wenigen Seiten die wichtigsten anhängigen Revisionsverfahren aus. Im Jahresbericht 2007 sei unter Punkt D. I. 2 unter dem Schlagwort "Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen" über das im sechsten Senat anhängige Revisionsverfahren VI R 23/07 berichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte
...Bereits Ende 2007 wurde erstmals im Internet berichtet, dass in Köln ein internationaler 'Kongress' ausgerichtet werden sollte. Dessen Ziel sei es, einerseits gegen 'islamische Parallelgesellschaften' sowie den Bau von Großmoscheen zu protestieren und anderseits islamkritischen Gruppen und Verlagen ein Forum zu bieten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/12
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...„biz“ im Sinne einer Top-Level-Domain zu verstehen, liegt ebenfalls nicht nahe, da das angemeldete Zeichen keine strukturelle Ähnlichkeit mit einer Internet- oder eMail-Adresse aufweist. Bei einer Internetadresse steht die Top-Level-Domain „biz“ am Ende und nicht am Anfang einer Zeichenfolge und ist zudem durch einen Punkt von der Second-Level-Domain getrennt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
...bezüglich Freizeitgestaltung; Darbietung, Produktion und Veranstaltung von Shows, Musikshows, Konzerten, Videos sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Betrieb von Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Ton-, Film-, Video- und Fernsehaufzeichnungen; Musikveröffentlichungen; Komponieren von Musik; Produktion von Tonaufzeichnungen, Filmen, Videos, Fernsehsendungen und Shows, Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...-K. hervorgegangen war, betätigte sich als Internet-Telekommunikationsunternehmen, wobei der Schwerpunkt mit ca. 60 % des Umsatzes im Bereich des Internets lag. In dem damaligen Zeitraum entfielen hiervon etwa 96 % auf das Schmalbandsegment, während das Breitbandsegment (DSL) einen Marktanteil von nur 3 % aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Klasse 16 enthalten), nämlich Briefmarken, Alben und andere zur Aufbewahrung von Briefmarkensammelzubehör geeignete Behältnisse aus Metall oder Kunststoff; Dienstleistungen einer elektronischen Vermittlungsstelle zwischen DV-Netzen (Clearing-Center); Hinzufügen von Daten sowie Konvertieren von Daten in eine empfängerabhängige oder - unabhängige Form/Struktur und/oder Datenabgleich; Telekommunikation; Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet). 30 b) Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG verneint, weil in der angegriffenen Werbung überhaupt keine Preise genannt würden, so dass ein Preisvergleich von vornherein nicht möglich sei. 31 c) Die Revision rügt lediglich - wie schon bei § 4 Nr. 4 UWG , die Werbung mit einem Preisnachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasOnline" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Anmeldung in dem hier zu beurteilenden Zeichen zusätzlich enthaltene Wortbestandteil „Online“ stellt ebenfalls nur eine für die beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Sachaussage dar, die – wie im angegriffenen Beschluss zutreffend festgestellt worden ist – auf die Informations- und Bestellmöglichkeit sowie ggf. auch die Möglichkeit der Übermittlung von Daten und Abrechnungen im bzw. über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/11
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
...Mai 2008 zugegangenen Schreiben beantragte die Beklagte dessen Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Klägers wegen exzessiver privater Nutzung des Internets. Der Personalrat teilte mit Schreiben vom 7. Mai 2008 mit, dass er der beantragten außerordentlichen Kündigung nicht zustimme. In einem Gespräch konnte keine Einigung erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 744/09
2014-07-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit – keine Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des Prüfers
...April 2002 unter der Nr. 300 46 419 für die Dienstleistungen „Herausgabe von elektronischen und Druckschriften; juristische Stellenbörse; Bereitstellen von Portalen im Internet zu Rechtszwecken“ eingetragene Wortmarke „Karriere-Jura“ hat die Antragstellerin am 27. Mai 2011 Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 50, 54 MarkenG gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/13
2015-11-11
BPatG 18. Senat
....: The Internet Streaming SIMD Extensions....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14
2011-11-15
BAG 9. Senat, Arbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
...Übersetzungslisten zu Geheimcodes im Internet und in der Literatur wiedergegeben wird. 20 (1) Ein entsprechendes Sprachempfinden hat sich nicht herausgebildet (vgl. ErfK/Müller-Glöge § 109 GewO Rn. 36; Hunold NZA-RR 2001, 113, 118)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 386/10