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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Die Beklagte unterhält bundesweit ein Filialnetz von Drogeriemärkten und vertreibt auch Druckereiprodukte wie Poster im Internet. Sie bot am 21. Dezember 2016 auf ihrer Internetseite unter anderem Poster mit der Preisangabe "ab 1,25 €*" an. Der Sternchenhinweis wurde in der Fußzeile wie folgt erläutert: Unsere Preisangaben verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/18
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Wäschetrockner; 9 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 10 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LÜNEGAS" – Freihaltungsbedürfnis
...So werden bei einer Suche nach dem Begriff „Lüne“ im Internet nahezu ausschließlich Fundstellen angezeigt, die mit der Stadt Lüneburg in Zusammenhang stehen (vgl. www.google.de, Suchbegriff: „Lüne“, Trefferliste als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 14. Dezember 2017). Dies gilt auch bei einer Recherche zum Begriff „lüne bedeutung“ (vgl. Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/17
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Zivilsenat I ZR 265/15 Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine zugelassene Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Wäschetrockner; 9 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 10 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...Wäschetrockner; 9 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; 10 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Möbeln und Einrichtungsgegenständen, über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Diese Ausstattung habe die Vervielfältigung von Audio- und Videodateien aus analogen oder digitalen Hörfunk- oder Fernsehsendungen, von Audio- und Video-Podcasts, von Streams (Web-Radio, Web-TV), von Audio- und Videodateien auf CDs und DVDs, Festplatten, USB-Sticks, Video- oder Audiokassetten, Schallplatten, Tonbändern und von aus dem Internet heruntergeladenen Audio- und Videodateien ermöglicht. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...Die allseits bekannte Gefahr des Ausspähens und Verfälschens von Daten, die über das Internet übermittelt werden, steht einer gesicherten Lebenserfahrung zur Verlässlichkeit einer Online-Autorisierung nämlich dann nicht entgegen, wenn auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit eines konkret eingesetzten Sicherungsverfahrens und dessen Beachtung im konkreten Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...LOGIKTRAINER, sowie zahlreiche Internet-Ausdrucke. 37 Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 4. Mai 2011 ist nur in Kopie eingereicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Kopie mit Ausnahme des Rechts auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon. 33 (3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Strafsenat 1 StR 579/09 Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 50 Klasse 28: 51 Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck; 52 Klasse 35: 53 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen und/oder Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel und/oder auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Wetten über das Internet seien nicht gestattet. Diese Vorschriften dienten dem Spielerschutz. Der Glücksspielstaatsvertrag enthalte die erforderlichen wesentlichen Vorschriften zur Vertriebsstruktur. Alle Annahmestellen und Vermittler bedürften der Erlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/10
2010-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG - Angemessenheit einer Übergangsregelung
...Die Klägerinnen der drei verbundenen Ausgangsverfahren (im Folgenden: Klägerinnen) sind private Unternehmen, die seit den 1990er Jahren in Sachsen-Anhalt gewerblich die Teilnahme an mittelbar oder unmittelbar durch die Bundesländer veranstalteten Glücksspiele (Toto, Lotto usw.) vorwiegend über das Internet vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/07
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...LOGIKTRAINER, sowie zahlreiche Internet-Ausdrucke. 34 Die eidesstattliche Versicherung vom 3. Februar 2009 liegt zwar im hiesigen Verfahren nur in Kopie vor, eine Verweisung auf das im Parallelverfahren 29 W (pat) 63/11 eingereichte Original ist jedoch unproblematisch zulässig (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 43 Rn. 72, 78)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...LOGIKTRAINER sowie zahlreiche Internet-Ausdrucke. 35 Die eidesstattliche Versicherung vom 3. Februar 2009 liegt zwar im hiesigen Verfahren nur in Kopie vor, eine Verweisung auf das im Parallelverfahren 29 W (pat) 63/11 eingereichte Original ist jedoch unproblematisch zulässig (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 43 Rn. 72, 78)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...Die Beklagte zu 2, die 1&1 Internet SE, betreibt einen YouTube-Kanal, in den auch Werbespots für das Angebot der Beklagten zu 1 eingestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...; Fernkurse; Fernunterricht 7 Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung; Beratung in technischer und rechtlicher Hinsicht zum Erhalt von Fördergeldern; wissenschaftliche Dienstleistungen im Rahmen der Betreuung von Stipendiaten; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; Zertifizierungen; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Danach unterließ es die Beklagte, die Stellenausschreibung von ihrer Homepage im Internet zu löschen. 5 Am 29. Dezember 2007 nahm der Kläger die Stellenausschreibung wahr und bewarb sich noch am selben Tage per E-Mail bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Erheblichkeit der Anlasstaten
...Dennoch beschaffte sich der Angeklagte immer wieder neue Computer und lud kinderpornographische Bilder aus dem Internet herunter. Infolge der Sicherstellung des Notebooks war der Angeklagte jedoch so weit nachgereift, dass er bei der Begehung der folgenden Taten verantwortlich im Sinne des § 3 Satz 1 JGG war: 6 a) Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 5/16