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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Bei der angewiesenen Bank handelt es sich um einen Dritten, für dessen Verschulden der Markeninhaber ebenfalls nicht einzustehen hätte. 11 Dem Fristversäumnis liegt auch kein Eigenverschulden des Markeninhabers zugrunde. Grundsätzlich blieb ihm unbenommen, mit der Durchführung der Zahlung einen Dritten zu beauftragen (vgl. BPatG a. a. O., S. 200)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...vollständig vorgelegt wurden, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig. 24 Die mit der materiellrechtlichen Ausschlussfrist einhergehende Benachteiligung von stromintensiven Unternehmen, die nicht innerhalb der Frist die erforderlichen Unterlagen einreichen, im Verhältnis zu denjenigen Antragstellern, denen außerhalb des Regelungsbereichs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/12
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit
...vollständig vorgelegt wurden, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig. 25 Die mit der materiellrechtlichen Ausschlussfrist einhergehende Benachteiligung von stromintensiven Unternehmen, die nicht innerhalb der Frist die erforderlichen Unterlagen einreichen, im Verhältnis zu denjenigen Antragstellern, denen außerhalb des Regelungsbereichs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 25/12
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2014 noch Aussagekraft zukomme, weil sie einen "mindestens" bis zu diesem Tag andauernden Zustand attestiere, so hätte der Kläger damit immer noch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2011-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der Einhaltung der bereits verlängerten Berufungsbegründungsfrist
...Dies genügt den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich die Gründe für die Fristversäumnis ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2005 - II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793 unter II 3; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/10
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung
...August 2010 eingegangene Berufung verfristet sei. 7 Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist könne dem Kläger nicht gewährt werden, weil die Fristversäumnis auf einem ihm zuzurechnenden Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruhe. Dieser hätte anlässlich der Zustellung des Urteils am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 104/11
2010-05-11
BFH 11. Senat, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt - Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen
...Wie das FA diese Regelung tatsächlich umgesetzt und deren Beachtung überwacht hat, folgt hieraus nicht. 18 Der Senat kann aufgrund dieser unzureichenden Darstellung nicht von einem entschuldbaren Versehen eines Mitarbeiters ausgehen, da ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/08
2016-07-20
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten
...April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117), liegt im Streitfall eine verschuldete Fristversäumnis vor. 12 Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird die Wahrung der prozessualen Fristen einer seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/16
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
...Senat München 27 W (pat) 88/10 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung fehlende Einzugsermächtigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
...Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde unter Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags wegen Fristversäumnis verworfen. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin, mit der sie ihr Begehren auf Herabsetzung der Vergütung weiterverfolgt. II. 4 Die nach den §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, (Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit "i.A"; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)
...Nur unter besonderen Umständen kann ein Gericht gehalten sein, einer drohenden Fristversäumnis seitens der Partei entgegenzuwirken. So darf es nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 unter 2 a m.w.N.). So liegt der Fall hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/11
2010-12-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung
...Insbesondere wäre dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin entgegen der Auffassung des Beklagten kein Verschulden an der Fristversäumnis anzulasten gewesen. Denn er durfte sich darauf verlassen, dass der rechtzeitige Eingang der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht die verlängerte Berufungsbegründungsfrist wahren würde (§ 60 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...Das Beschwerdegericht hat die beantragte Wiedereinsetzung im Ergebnis zu Recht versagt, weil nach dem Wiedereinsetzungsvorbringen ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501, Tz. 15 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 34/09
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
...Im Hinblick darauf sei der Beklagten jedenfalls wegen unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Unterschrift nicht hingenommen werde. 4 Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2012 den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und zugleich die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/12
2011-07-08
BFH 3. Senat, Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Zudem habe es eine nicht erklärbare fehlerhafte Zeitangabe seiner PC-Uhr gegeben. 13 Dahinstehen kann, ob "dringende Telefonanrufe der Lebensgefährtin" wegen einer "vermeintlichen Autopanne" eine Fristversäumnis entschuldigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/10
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Genau in diese Zeit des Umbruchs sei das Fristversäumnis im vorliegenden Fall gefallen. 5 Zwar verfüge die Anmelderin auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes über fachkundige und gut ausgebildete Personen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
...Die Fristversäumnis ist jedoch nicht ohne Verschulden des Klägers eingetreten. Seine Behauptung, er habe das Urteil mit einfachem Brief am 25. Januar 2011 erhalten, vermag eine schuldlose Fristversäumung nicht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
...Senat B 14 AS 26/17 R Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis Die Revision des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2018-09-18
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...Januar 2018 zugestellt wurde, während der Angeklagte eine formlose Mitteilung erhielt (SA Band 4, Bl. 151), ergibt sich hieraus nicht, wann der Angeklagte von der Fristversäumnis erfahren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/18