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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...In der Sache selbst hat der Wiedereinsetzungsantrag der Markeninhaberin jedoch keinen Erfolg, da das Fristversäumnis nicht ohne Verschulden erfolgt ist. 20 Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar war (st. Rspr. vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2017-01-31
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...Es sei unter Berücksichtigung der im Einspruchs- und Klageverfahren gegebenen Begründung und Glaubhaftmachung des Absendungsvorgangs von einer unverschuldeten Fristversäumnis auszugehen. Der Kläger habe im Einzelnen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wann (26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/16
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Senat IX R 15/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten verschuldet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Der Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Verwendung der Telefaxnummer des Amtsgerichts und dem Fristversäumnis sei nicht deshalb unterbrochen, weil das Amtsgericht die Berufungsschrift nicht am selben Tag an das Landgericht weitergeleitet habe. Dabei komme es nicht darauf an, dass sich das Amtsgericht und das Landgericht in demselben Gebäudekomplex befänden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
...In der Sache selbst hat er jedoch keinen Erfolg, da das Fristversäumnis nicht ohne Verschulden erfolgt ist. 17 Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar war (Ströbele/Hacker, MarkenG, a. a. O., § 91 Rn. 10 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/12
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
...Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden (BVerfG NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. nur BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2005, aaO, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/09
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Dezember 2015 vertrauen. 6 b) Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. 7 aa) Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 19/16
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unbegründet, da der Antragsgegner weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht habe, dass die Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten beruhe. Die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/16
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter
...Ihr Wiedereinsetzungsgesuch gegen diese Fristversäumnis ist zurückzuweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist mithin als unzulässig zu verwerfen. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 3/17
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge
...Es fehlt jedenfalls an einem hinreichenden Vortrag von Tatsachen, die eine unverschuldete Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten selbst begründen könnten. 16 a) Ausweislich der von ihm vorgelegten eidesstattlichen Versicherung oblag seiner insoweit besonders unterwiesenen Kanzleikraft die eigenverantwortliche Führung der Fristen und die diesbezügliche Fristenkontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/15
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Senat hat bereits Bedenken, ob die pauschale Behauptung in dem Wiedereinsetzungsantrag, das Fristversäumnis beruhe auf einem Büroversehen einer langjährigen Mitarbeiterin, die sonst immer zur vollsten Zufriedenheit und ohne jegliche Beanstandung gearbeitet habe, den hohen Anforderungen genügt, die an den Nachweis der Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Fristen zu stellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Beschwerdeführerin habe sich trotz Fristsetzung zur Klageerwiderung und Hinweis auf die Folgen einer Fristversäumnis nicht zu der Klage geäußert, so dass auf der Grundlage des klägerischen Vortrags zu entscheiden gewesen sei. 6 2. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 4. Mai 2010 Anhörungsrüge. Das fristgemäß bei Gericht eingegangene Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
2015-07-28
BVerwG 4. Senat, Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
...Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 5 a) Nach Auffassung der Beschwerde ist "die Rechtsfrage der formellen Rechtswidrigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses aufgrund der Fristversäumnis" (gemeint ist: nach § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG) von grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/14
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Ursache der Fristversäumnis außerhalb des Verantwortungsbereichs seines Prozessbevollmächtigten liege. Zum einen habe der Kläger nicht ausreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Berufungsbegründungsschrift in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2012-08-20
BFH 1. Senat, Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts - Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle
...Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung liegen nicht vor. 9 a) Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, er den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Kenntnisnahme von der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/12
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...An einer solchen durch einen Fehler des Gerichts verursachten Unklarheit fehlt es hier, weil allein die Bezeichnung als Wohnungseigentumssache - wie ausgeführt - keinen sicheren Rückschluss auf das zuständige Berufungsgericht erlaubt. 10 b) Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Ursächlichkeit der schuldhaften Fristversäumnis sei nicht im Hinblick auf das Verhalten des Vorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der Bestimmung des einzulegenden Rechtsmittels
...Das Fristversäumnis beruht auf einem den Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, der bei der ihm obliegenden Prüfung des gegen den angefochtenen Beschluss gegebenen Rechtsmittels die Statthaftigkeitsvoraussetzungen der in Betracht zu ziehenden Nichtzulassungsbeschwerde verkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/16
2016-01-26
BFH 3. Senat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
...Vielmehr genügt es, wenn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis von der Fristversäumnis bestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 30/15 (PKH)
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, WM 2010, 567 Rn. 12). 10 dd) Dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Kläger eine entsprechende Anweisung bestand, lässt sich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages nicht entnehmen. 11 b) Die Fristversäumnis beruht auch auf dem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/17
2013-03-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Auch daraus ergab sich ohne Weiteres die nähere Erörterung einer Jahresfrist und der Folgen einer Fristversäumnis. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin vorgetragen, von der Erteilung der Sonderbedarfszulassung und der Zusicherung und Erteilung des Versorgungsauftrags keine Kenntnis gehabt zu haben. Die rechtlich maßgeblichen Gesichtspunkte waren damit Gegenstand der mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/12 C