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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der Sprachkenntnisse des Angeklagten
...Zudem habe der Beschwerdeführer über den Zeitpunkt der Kenntnis von der Fristversäumnis bereits mit Schriftsatz vom 29. Juli 2016 vorgetragen. 8 6. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 wies das Landgericht die "Gegenvorstellung" zurück. Die Schriftsätze des Verteidigers seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Ergänzend sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2272/16
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis verschuldet war (vgl. dazu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...März 2011 lässt sich nicht entnehmen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war. Es wird lediglich vorgetragen, dass durch ein bedauerliches Versehen der langjährigen und sehr zuverlässigen Mitarbeiterin, die für die Fristenüberwachung zuständig sei, anstelle des 22. März 2011 der 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Senat hat bereits Bedenken, ob die pauschale Behauptung in dem Wiedereinsetzungsantrag, das Fristversäumnis beruhe auf einem Büroversehen einer langjährigen Mitarbeiterin, die sonst immer zur vollsten Zufriedenheit und ohne jegliche Beanstandung gearbeitet habe, den hohen Anforderungen genügt, die an den Nachweis der Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Fristen zu stellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Denn das Bundesministerium für Verteidigung hat lediglich im Rahmen der Dienstaufsicht dem Begehren des Antragstellers abgeholfen und die Beschwerde ausdrücklich wegen Fristversäumnis zurückgewiesen, sodass eine rein prozessuale Beschwerdeentscheidung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 41). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2016-07-20
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz
...Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte die Notwendigkeit einer eigenständigen Berufungsbegründung einer - gemessen an der Rechtslage - unrichtigen Bewertung unterzogen habe, könne das Fristversäumnis schon im Ansatz nicht entschuldigen, weil ein Rechtsanwalt die Rechtslage kennen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/16
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...Zivilsenat IX ZR 206/14 Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung aufgrund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Beschwerdebegründungsschrift zur Begründung des Verfahrenshilfegesuchs
...Erschüttern besondere Fallumstände diese Vermutung, ist die vorgenannte Beweisfrage damit noch nicht unwiderleglich beantwortet, sondern muss das Gericht prüfen, ob eine Kausalität der Mittellosigkeit für das Fristversäumnis anderweitig glaubhaft gemacht ist. Selbst wenn dies misslingt, ist dem Beteiligten unter Umständen noch Gelegenheit zum Beweisantritt zu geben (vgl. BGH Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/17
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Nach dieser Norm ist demjenigen Wiedereinsetzung in eine gesetzliche Frist zu gewähren, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme von der Fristversäumnis gestellt und die zur Begründung des Antrags vorgetragenen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (§ 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2018-08-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung
...Senat B 1 KR 98/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 98/17 B
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
...Vieles spricht dafür, dass der Fristversäumnis ein Verschulden der Bevollmächtigten zugrunde liegt, das dem Kläger nach § 73 Abs 6 Satz 7 SGG iVm § 85 Abs 2 ZPO zugerechnet werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/16 B
2011-08-12
BFH 3. Senat, Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes
...Ob der rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt von der Behörde (weiter) vollzogen wird, ist für die Frage der schuldlosen Fristversäumnis nicht relevant. Denn hieraus ergibt sich kein Grund, der den Kläger an der unterbliebenen rechtzeitigen Einspruchseinlegung gehindert haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
.... § 85 Abs. 2 ZPO). 5 2.2.1 Die Wiedereinsetzungsgründe, d.h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen anwaltlichem Organisationsverschulden
...November 2013 - II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12). 13 dd) Die unzureichende Organisation im Büro der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten war kausal für das Fristversäumnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/17
2014-04-04
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...Senat 5 B 102/13 Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten 1 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. Juni 2013 ist unzulässig. 2 a) Die konkludent mit Schriftsatz des Klägers vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 102/13
2014-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird
...NV: An einer schlüssigen Darlegung des Wiedereinsetzungsgrundes in der Wiedereinsetzungsfrist fehlt es, wenn der Steuerberater nicht erläutert, weshalb er die Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist, aber vor Zugang eines Hinweises des Senatsvorsitzenden auf die Fristversäumnis "erneut" versendet hat . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/14
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Zum anderen wurde die Anmelderin erst im Dezember 2007, d. h. etwa zwanzig Monate nach Ablauf der Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr, über die Fristversäumnis und deren Rechtsfolge unterrichtet. 16 c) Der Anmelderin hat es nach Erhalt des Bescheids vom 25. Januar 2006 und in Unkenntnis der geänderten Rechtsauffassung entsprechend der Aktennotiz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 - Rn. 14 mwN). 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15
2011-07-26
BFH 7. Senat, (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)
...Senat VII R 30/10 (Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/10
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10