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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...Vor diesem Hintergrund ist ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen. 12 c) Zudem sind die behaupteten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2010-09-23
BFH 3. Senat, Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
...Ein generelles Organisationsverschulden des Bevollmächtigten als Ursache der Fristversäumnis ist daher nicht auszuschließen. 8 c) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BGH darauf, dass es aufgrund einer Einzelanweisung seines Bevollmächtigten gegenüber dem Referendar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/09
2011-12-23
BVerwG 1. Senat
...Die Klägerin hat keine Tatsachen für eine unverschuldete Fristversäumnis dargelegt und glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/11
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
...Die Klägerin erhebt keine Rügen dagegen, dass das Berufungsgericht ihr die begehrte Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist mangels Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis versagt hat. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Bußmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/15
2013-09-05
BVerwG 5. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses; Darlegungsmangel
...Diese Annahme wird von der Beschwerdebegründung nicht getragen. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat seiner rechtlichen Schlussfolgerung, die Berufung sei zu verwerfen, da die Berufungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO versäumt worden sei und das Fristversäumnis auf einem dem Kläger zuzurechnenden Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten beruhe (§ 60 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 63/13
2010-09-08
BSG 14. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
...Zur Begründung des Antrages auf Wiedereinsetzung hat sie, gestützt auf eine "eidesstattliche Versicherung" der Mitarbeiterin M L, ausgeführt, das Fristversäumnis beruhe auf einem Kanzleiversehen. Die bearbeitende Kanzleimitarbeiterin habe trotz erfolgter Einzelanweisung versäumt, die Frist zur Begründung der Beschwerde für den 12.8.2010 in den Fristenkalender einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 96/10 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Auch auf Vorhalt der Fristversäumnis habe die Klägerin auf ihrer Rechtsansicht zum materiellen Recht insistiert und nur darauf hingewiesen, sie habe auf einen Brief des Gerichts gewartet und keine Veranlassung gesehen, selbst tätig zu werden. 3 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG rügt die Klägerin einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz
...Hätte dieser Schriftsatz einen solchen Erklärungswert gehabt, hätte es mangels Fristversäumnis schon keiner Wiedereinsetzung bedurft. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/18
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Dies sei ein im Gesetz festgelegter Rechtsnachteil, der an die Fristversäumnis zur Beantwortung des Prüfungsbescheids unmittelbar anknüpfe. § 48 PatG sei demnach eine gesetzliche Vorschrift, die einen Rechtsnachteil zur Folge habe. Durch die Zurückweisung der Anmeldung nach dieser Vorschrift werde der Anmelder gezwungen, Beschwerde einzulegen und die dafür anfallende Gebühr zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2013-05-14
BFH 4. Senat, Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches
...Sein Sachvortrag schließt die --nicht nur theoretische oder ganz entfernt liegende-- Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis nicht aus, so dass die Gewährung von Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt. 28 aa) Im Streitfall hat das FA zwar hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Revisionsbegründung rechtzeitig gefertigt, gezeichnet und in den Postausgang gelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/10
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2015-10-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden - fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes - Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts - Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt - Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
...Hieran ändert sich nichts dadurch, dass wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Prozessbevollmächtigten ein hiermit beauftragter Rechtsanwalt derselben Kanzlei die fristgebundene Rechtsmittelschrift unterschrieben hat. 7 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste auch nicht wegen eines für die Fristversäumnis kausalen pflichtwidrigen Verhaltens des LSG Nordrhein-Westfalen gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/15 B
2014-09-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls
...Damit kann auch vor dem Hintergrund der von der Prozessbevollmächtigten vorgelegten Versicherung an Eides statt vom 30.7.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, da nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis von der Prozessbevollmächtigten verschuldet war (vgl hierzu: BGH Beschluss vom 8.4.2014 - VI ZB 1/13 - RdNr 7...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/14 B
2013-05-10
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
...März 2013 für die Fristversäumnis ursächlich war. Es fehlt an jeder Darlegung, dass die zur Bettlägerigkeit führende Erkrankung des L so plötzlich und schwer auftrat, dass jegliche Tätigkeit eingestellt werden musste und für L auch kein Vertreter bestellt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/13
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Am 6.11.2009 legte der Kläger Berufung zum LSG ein und begründete die Fristversäumnis damit, die Einlegung der Berufung sei zunächst unterblieben, weil von der Richterin am SG in einem Erörterungstermin am 28.1.2009 Hoffnung auf eine positive Wendung in der Sache gemacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur Fristenkontrolle im Hinblick auf die Berufungsbegründungsfrist
...Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin an der Fristversäumnis liege nicht vor. Die zur Fristenwahrung getroffenen Maßnahmen in der Büroorganisation hätten sich, ebenso wie das beauftragte Personal, über Jahre hinweg als zuverlässig erwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
...Eine Fristversäumnis ist nur dann als entschuldigt anzusehen, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (z.B. BFH-Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/09
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs
...Zivilsenat XII ZR 58/12 Fristversäumnis für eine Vaterschaftsanfechtungsklage: Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung des Kindes von einem anderen Mann trotz geschützten, außerehelichen Geschlechtsverkehrs Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 58/12
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Ebenso wenig war der Anwalt des Markeninhabers gehalten, auf einen Erledigungsvermerk in Richtung auf die Bezahlung der Erinnerungsgebühr in der Handakte hinzuwirken. 14 Mangels eines dem Markeninhaber zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollmächtigten am verfahrensgegenständlichen Fristversäumnis war der Beschwerde stattzugeben und gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG der Markeninhaber in die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Ergänzungen Anlass: 5 2. a) Soweit die Klägerin geltend macht, das Fax(empfangs)gerät des FG sei gestört gewesen, so dass ein fristgerechter Antrag unmöglich gewesen sei und ihr aus diesem Grund Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte gewährt werden müssen, führt das schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil das FG den Antrag auf Urteilsergänzung nicht nur mit der Begründung, er sei wegen Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08