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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2016-05-31
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
...Verkehrsunfalls) versäumt hat und nun erstmals dem Gericht den Wiedereinsetzungsantrag mit den ihm unbekannten Gründen für die Fristversäumnis unterbreitet. Der Bevollmächtigte hat auch umgehend nach seiner Bevollmächtigung den Wiedereinsetzungsantrag und die Einlegung einer formgerechten Nichtzulassungsbeschwerde nachgeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/16
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Aufgrund des für den Senat wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem (ordnungsgemäßen) Eingang der Beschwerdebegründungsschriftsätze per Telefax in den beiden Parallelverfahren glaubhaften Vortrages wäre die Fristversäumnis zumindest unverschuldet gewesen. 3 2. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/15
2014-01-30
BVerwG 6. Senat, Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...Dezember 2013 ferner beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Verfahren BVerwG 6 PKH 7.13 sowie BVerwG 6 B 48.13 fehlt im erstgenannten Verfahren ein Anlass - es lag im Hinblick auf die dort beschiedenen Anträge keine Fristversäumnis im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vor - und im letztgenannten Verfahren eine rechtliche Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/13, 6 PKH 10/13 (6 B 61/13)
2018-04-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Ein etwaiger Verstoß gegen die prozessuale Fürsorgepflicht hätte damit (nur) zur Folge, dass bei Fristversäumnis bezogen auf das richtige Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ggf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Dies ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/17 B
2012-12-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - unübliche und schwierige Fristberechnung
...Nach Hinweis auf eine mögliche Fristversäumnis (Verfügung vom 5.11.2012) hat der Beigeladene zu 1. mit Schriftsatz vom 20.11.2012 beantragt, ihm in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 333/12 B
2011-05-06
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägervertreters beruht die Fristversäumnis auf einem Büroversehen einer von ihm sorgfältig ausgesuchten und überwachten Angestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 99/10
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Mai 1998 VII B 64/98, BFH/NV 1999, 51). 8 Anhand des Vorbringens der Revisionskläger lässt sich nicht feststellen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war. Die Revisionskläger haben die Tatsachen, aus denen sich dies ergeben könnte, nicht den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO entsprechend vorgetragen und glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung (§ 67 Abs 1 SGG) wegen Versäumung der PKH-Beantragung innerhalb der Beschwerdefrist zu gewähren, weil das Fristversäumnis dem Organisationsbereich des LSG zuzuordnen ist, das durch eine zeitnahe Weiterleitung des Schreibens des Klägers für einen rechtzeitigen Zugang des PKH-Antrags beim BSG hätte Sorge tragen müssen. 5 Nach der Rechtsprechung des BSG liegt Verschulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger
...Diese Fristversäumnis wird jedoch unter Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch "überwunden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/12 R
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Das Berufungsgericht hat ein Verschulden sowohl der Klägerin als auch der Nebenintervenientin an der Versäumung der Meldefrist verneint, weshalb sich die Beklagte auf die Fristversäumnis nicht berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...April 2006-- gekündigt, so dass sie --die Kläger-- ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den durch die Fristversäumnis entstandenen Schaden auch nicht über die Versicherung ersetzt bekommen könnten. Schließlich weiche das Urteil des FG von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Juli 2007 5 AZR 848/06 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3226) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2016-11-25
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...Der Senat beabsichtige jedoch, dem hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben, da die Bevollmächtigten der Patentinhaberinnen an dem Fristversäumnis kein Verschulden treffe. 20 Die Einsprechende hat in der Folge wiederholt die Auffassung vertreten, eine Wiedereinsetzung käme nicht in Betracht. Schon mit der Kenntnisnahme des ersten Schreibens des Bundespatentgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 197/14
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Die Fristversäumnis ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin die Beschwerdeschrift entgegen § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des FG nicht an den BFH, sondern an das FG gerichtet hat. Als Klägerin trägt sie das Risiko des verspäteten Eingangs der Beschwerde beim BFH (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 XI B 130/02, BFH/NV 2005, 563; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2017-06-19
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein unzuständiges Gericht
...Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 53/14, juris Rn. 3 mwN). 5 Hinsichtlich der Übersendung des Fristverlängerungsantrags an den nicht mehr zuständigen Anwaltsgerichtshof kann im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung und die zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung von einem solchen unverschuldeten Fristversäumnis nicht ausgegangen werden, zumal auch bei einer rechtzeitigen Übersendung des Antrags an den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/17
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Es sind Vorkehrungen zu treffen, um ein Fristversäumnis wie hier geschehen zu vermeiden. Schon aus § 675 s BGB folgt, dass nicht damit gerechnet werden durfte, dieser Überweisungsauftrag führe zur rechtzeitigen Erfüllung. 13 Schulte (PatentG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2010-03-17
BFH 3. Senat, Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...NV: Die Fristversäumnis ist nicht etwa deshalb unverschuldet, weil der BFH dem fachkundigen Kläger keinen Hinweis auf den Begründungsmangel gegeben hatte. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig ist, unterlag in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Festsetzung von Kindergeld streitig war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...Juli 2009 von dem Fristversäumnis Kenntnis hatte, hätte er die Verlängerungsgebühr innerhalb von 2 Monaten zahlen müssen. 15 3. Der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte Prozesskostenhilfeantrag vom 26. April 2010 ist mangels Erfolgsaussichten des Wiedereinsetzungsantrags zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2017-09-13
BFH 5. Senat, Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Deshalb entschuldigen nur solche Tatsachenirrtümer eine Fristversäumnis, die selbst bei Wahrung der möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden waren (BFH-Beschluss vom 12. Juni 2007 VI B 14/07, BFH/NV 2007, 1626, m.w.N.). 11 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelte der Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/17
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...Verschuldet ist eine Fristversäumnis, wenn die gebotene und nach den Umständen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird, wobei bereits einfache Fahrlässigkeit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2007 III R 65/05, BFH/NV 2007, 945)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10