511

Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-08
BVerwG 5. Senat
...September 2018 erkennen müssen. 14 bb) Der Beschwerdeführer hat auch nicht dargelegt, dass er aus anderen Gründen ohne sein Verschulden oder ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der fristgemäßen Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerde gehindert gewesen wäre. 15 (1) Das gilt zunächst, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 15/18
2010-05-27
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...Es durfte die verspätet vorgelegte Urkunde zurückweisen, da die Verspätung trotz Belehrung über die Folgen der Fristversäumnis nicht genügend entschuldigt war und zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung geführt hätte. 4 Obwohl das Verwaltungsgericht den Klägern mit der ordnungsgemäßen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. Mai 2009 zugestellten Auflagenverfügung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 112/09
2016-12-01
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids - keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine stillschweigende Gewährung - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage
...Das LSG hat die Berufung demgegenüber wegen Versäumung der Klagefrist zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Klägervertreter habe einen Zugang des Widerspruchsbescheids nach dem 10.3.2013 nicht substantiiert behauptet, und eine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter Fristversäumnis durch den Klägervertreter abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/16 B
2010-02-02
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Fristversäumnis beruhe auf einem dem Kläger zurechenbaren Organisations- bzw. Überwachungsverschulden seiner zweitinstanzlichen Rechtsanwälte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/08, XI ZB 24/08
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen des Vorsitzenden Richters; Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
...Die Anhörungsrüge, die sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts richtet und daher ebenfalls nicht dem Anwaltszwang unterliegt, ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegt worden. Der Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 ist am 29. Juni 2012 formlos an den Betroffenen herausgegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/12
2010-05-18
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
...Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921, m.w.N.). 3 Schon nach dem eigenen Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war die Fristversäumnis nicht unverschuldet. Wenn sie ausführen, bereits am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/10
2010-05-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail
...Nachdem das akustische Besetztzeichen zu vernehmen gewesen sei, habe er den Übermittlungsvorgang manuell abgebrochen, die Prozedur diverse Male wiederholt und schließlich um 23.00 Uhr im Sendebericht in der Ergebnisspalte die Angabe "No Ans" (für "keine Antwort") erhalten. 3 Damit ist eine unverschuldete Fristversäumnis nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1070/10
2017-07-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unkenntnis vom Umfang der innerhalb der Monatsfrist vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise der in diesem Zeitraum anzubringenden Begründung stellt keinen Umstand dar, auf Grund dessen das Fristversäumnis als unverschuldet im Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG qualifiziert werden könnte (vgl. BVerfG; Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1136/17
2010-12-29
BFH 4. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
...Der Klägerin kann auch für die Fristversäumnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) gewährt werden. 10 a) Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 50/10
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die für die Fristenüberwachung und Aussendung aller fristwahrenden Postausgänge verantwortliche Kanzleimitarbeiterin K, seit 2007 Rechtsfachwirtin, sei zuverlässig; ihr sei seit sieben Jahren keine Fristversäumnis unterlaufen. Zum Beweis seines Vorbringens hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine Kopie des Fristenzettels vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
...Denn insofern wäre eine Handhabung dergestalt, dass die Wochenendpost dem Briefkasten entnommen und bearbeitet wird, bevor die Montagspost eingeht, geeignet, derartige Fehler beim Posteingang und damit der Fristberechnung von vornherein zu vermeiden. 5 b) Jedenfalls fehlt es an einem Vortrag von Tatsachen, die eine unverschuldete Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten selbst begründen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10
2017-01-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Prozessbevollmächtigter - keine Beschränkung der Vertretung auf die Beschwerdeeinlegung
...nachdem er - wie hier - Beschwerde eingelegt hat, nicht zum Ausdruck, dass er seine Vertretung auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt wissen will, so muss er die gesetzliche Frist für die Begründung der Beschwerde beachten und einhalten (vgl BSG SozR Nr 10 zu § 67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); anderenfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 355/16 B
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...Beschwerde eingelegt hat, gegenüber dem Gericht nicht zum Ausdruck, dass er seine Vertretung auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt wissen will, so muss er die gesetzliche Frist für die Begründung der Beschwerde beachten und einhalten (vgl BSG SozR Nr 10 zu § 67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 -, nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2016-12-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten - keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung
...Beschwerde eingelegt hat, gegenüber dem Gericht nicht zum Ausdruck, dass sie ihre Vertretung auf die Einlegung der Beschwerde beschränkt wissen will, so muss sie die gesetzliche Frist für die Begründung der Beschwerde beachten und einhalten (vgl BSG SozR Nr 10 zu § 67 SGG und SozR 1500 § 160a Nr 8; Beschluss vom 25.11.1988 - 9 BV 196/88 - nicht veröffentlicht); andernfalls treffen die Folgen der Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 321/16 B
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Strafsenat 2 StR 265/15 Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...tatsächlichen Ablauf keine Zweifel, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung befolgt hat. 10 bb) Die Beklagte hat die Fristen unverschuldet versäumt. 11 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...In der Sache selbst hat der Wiedereinsetzungsantrag jedoch keinen Erfolg, da das Fristversäumnis nicht ohne Verschulden erfolgt ist. 22 Ohne Verschulden ist eine Frist versäumt, wenn die übliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, deren Beachtung im Einzelfall zumutbar war (vgl. Kober-Dehm, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 91 Rdn. 10 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2010-05-25
BVerwG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung
...Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristversäumnis unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der die Wiedereinsetzung begehrt (Kopp/Schenke, VwGO, 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/10
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt
...Auch das Fehlen von Ermessenserwägungen in der Entscheidung des Landessozialgerichts deutet daher nicht auf Willkür oder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bevorzugung eines Beteiligten hin. 16 Schließlich ist eine mögliche Willkürlichkeit der Wiedereinsetzung durch den Verweis darauf, die Beklagte habe nicht glaubhaft gemacht, dass das Fristversäumnis unverschuldet gewesen sei, nicht ausreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 433/16
2016-01-11
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Die Wiedereinsetzung war auf den zulässig erhobenen Antrag (§ 45 StPO) zu gewähren, weil der Angeklagte nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen ohne sein Verschulden (§ 44 Satz 1 StPO) daran gehindert war, die Revision innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO zu begründen. 7 Das Verschulden seines Verteidigers an der Fristversäumnis ist dem Angeklagten nicht zuzurechnen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 435/15