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Urteile für Fristversäumnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-22
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines Rechtsmittels
.... § 85 Abs. 2 ZPO), nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. 5 aa) Ein Verschulden i.S. des § 56 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußerste, den Umständen des Falls angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 99/18
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - Urlaubsabwesenheit - kein Verschuldensvorwurf bei faktischem Stillstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens - Grundsatz des fairen Verfahrens - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Rücksichtnahmegebot - überlange Verfahrensdauer
...Dieses Fristversäumnis des schuldfähigen (vgl § 276 Abs 1 S 2, § 827 S 1, § 104 Nr 2 BGB) Klägers erfolgte "ohne Verschulden", dh weder vorsätzlich noch fahrlässig. Es existieren keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Berufungsfrist vorsätzlich verpasste, weil er das Fristversäumnis zumindest billigend in Kauf nahm (bedingter Vorsatz)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/12 B
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von dessen Büropersonal eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (BAG 2. November 2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Rn. 2, 4; BGH 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2014-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
...Der Annahme, die fehlende Rechtsmittelbelehrung sei kausal für die Fristversäumnis, steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsanwältin eingeschaltet hat (s. auch, zur Frage der Zurechnung anwaltlichen Verschuldens, unten b)). 9 b) Die beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der sofortigen Beschwerde konnte dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 53/13
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Dies gilt unabhängig davon, ob der insoweit verantwortlich tätige und rechtskundige Berufsträger die Mandatsbetreuung als nichtselbständig tätiger Angestellter, Gesellschafter-Geschäftsführer einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft oder freiberuflich Tätiger einer Sozietät ausführt (Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 274). 15 Andere Umstände, die zur Fristversäumnis geführt haben und die den Berechnungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN). 10 bb) Die Klägerin hat die Frist unverschuldet versäumt. 11 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/16
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
...Zu Recht hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis nicht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruht. 7 a) Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/13
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
...In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/11
2012-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...bei dem in dem normalen Rechtsmittelzug zuständigen Landgericht Flensburg, sondern bei dem Landgericht Itzehoe eingelegt hat. 9 bb) Die Beklagte hat die Frist unverschuldet versäumt. 10 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/11, V ZB 199/11
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BVerfG, NJW 2006, 1579; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, ZMR 2010, 774 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14
2011-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Fristversäumnis durch eine mittellose Partei ist jedoch nur dann unverschuldet (§ 233 ZPO), wenn diese innerhalb der laufenden Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 2/11
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Da die versäumte Prozesshandlung bereits vorgenommen ist, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Versäumungsgrund und der Säumnis ohne weiteres erkennbar und das Verschulden für die Fristversäumnis offensichtlich bei der Verteidigerin liegt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 46 Rn. 12 mwN; KK-Maul, StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/18
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...Der Kläger habe die Frist nicht unverschuldet versäumt, da seinen Prozessbevollmächtigten ein Verschulden an dem Fristversäumnis treffe, weil er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt habe, die Berufungsbegründung vor Ablauf des 10. Oktober 2013 an das Berufungsgericht zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/13
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Gleichermaßen darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 25. November 1977 V C 12.77, BVerwGE 55, 61) oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nach Nr. 2.1.1.1 AUB 2002 nicht treuwidrig ist. 28 a) Nur in Ausnahmefällen ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf eine Fristversäumnis zu berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2013-10-29
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt einzuhaltender Fristen: Organisations- und Sorgfaltspflichten des Patentanwalts zur Verhinderung eigenmächtiger Fristenlöschung durch Kanzleimitarbeiter und zur Sicherstellung der Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent - Bergbaumaschine
...Der Umstand, dass es in der Kanzlei trotz einer großen Zahl von Validierungsfällen zuvor noch nie zu einem Fristversäumnis gekommen sei, vermöge das Fehlen eines Verschuldens nicht ausreichend glaubhaft zu machen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 17/12
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung
.... , bei deren Befolgung das Fristversäumnis vermieden worden wäre. 9 a) Im Streitfall trifft die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Organisationsverschulden, weil nach den kanzleiinternen Anordnungen eine Fristwahrung im Falle der Abwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts nicht gewährleistet war. 10 aa) Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/16
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...November 2009" gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wegen Fristversäumnis als unzulässig. Das am 12. Mai 2009 eingegangene Schreiben sei bei sachgerechter Auslegung, die anhand des Begehrens der Kläger vorzunehmen sei, lediglich als Einspruch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags anzusehen. Danach sei erstmals am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...Erforderlich sind danach die Angabe und die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass weder die Partei selbst noch ihren Prozessbevollmächtigten, dessen Verschulden sie sich im Rahmen der Wiedereinsetzung zurechnen lassen muss (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO), ein Verschulden an der Fristversäumnis trifft. 11 Schon an jeglicher Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen fehlte es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/10
2015-07-28
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im Rechtsanwaltsbüro - Anforderungen an die Büroorganisation
...Kann aufgrund des Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten mitgewirkt hat, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 150/14